Berlin, 21. Jan (Reuters) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in den Demonstrationen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie. “Demokratie lebt von den Menschen, die dafür aufstehen”, sagte der Vizekanzler und Grünen-Politiker der “Augsburger Allgemeinen” laut einem Vorabbericht vom Sonntag. “Es ist beeindruckend zu sehen, wenn jetzt viele Menschen auf die Straße gehen und Flagge zeigen für unsere Demokratie.” In vielen Städten hatten auch am Samstag Zehntausende gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Hetze demonstriert. Für Sonntag waren weitere Kundgebungen unter anderem in München, Köln und Berlin angekündigt.
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Demonstrationen. Für die Jüdinnen und Juden sei dies ein Bild, “das wieder Vertrauen in die demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik schaffen kann”, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster “Welt-TV”. Seit dem Überfall der radikal-islamischen Hamas auf Israel habe es “massive antisemitische Kundgebungen, auch antisemitische Vorfälle” gegeben, sagte Schuster. Diese Welle scheine etwas abgeflacht zu sein: “Aber eine erhebliche Verunsicherung gibt es auch heute noch bei jüdischen Menschen.”
ÖZDEMIR: AFD PROFITIERT VOM AMPEL-STREIT
Den Anstoß für die Kundgebungen hatten Berichte über ein Treffen von Rechtsextremen in Potsdam gegeben, bei denen auch AfD-Funktionäre, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion und auch ein CDU-Mitglied anwesend waren. Dort soll über Pläne von Massenvertreibungen und Deportationen von Migranten gesprochen worden sein. Teilnehmer widersprachen den Darstellungen. Die Berichte lösten dennoch breite Empörung aus.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wertete die Proteste auch als Hinweis an die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, ihren häufig offen ausgetragenen Streit zu beenden. Davon profitiere die AfD, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk: “Es geht auch darum, dass die Ampel aufhört, auch die demokratische Opposition von der CDU/CSU, dass wir uns wie Kesselflicker streiten und damit Leute in die Arme der AfD treiben.” Das Streiten innerhalb der Ampel untergrabe das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Regierung.
Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt, Reem Alabali-Radovan, befürchtet nach den Enthüllungen über das Treffen von Rechtsextremen Rückschritte bei der Integration von Migranten. “Das Gefühl der Ausgrenzung ist noch größer als nach den Anschlägen von Halle oder Hanau”, sagte die SPD-Politikerin “Zeit-Online”. “Alle, egal ob mit arabischem oder europäischem Hintergrund, fühlen sich angegriffen.” Sie sei sicher, “dass jetzt in beinahe jeder Familie darüber geredet wird, wohin man auswandern könnte, was der Plan B wäre.”
Auch aus der Wirtschaft kommen zunehmend Warnungen vor Rechtsextremismus und einem weiteren Aufstieg der AfD. Joe Kaeser, der Aufsichtsratschef von Siemens Energy und Daimler Truck, forderte in einem Reuters-Interview Wirtschaftsvertreter auf, auf die Folgen von AfD-Wahlerfolgen hinzuweisen: “Wer die AfD wählt, entscheidet sich für den Verlust des Wohlstands unseres Landes und seiner Bürger.” (Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte). )
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