Tiflis kommt nicht zur Ruhe: Proteste gegen "Russisches Gesetz" halten an

Demonstranten mit georgischen und EU-Flaggen beim Protest gegen „das russische Gesetz“. Tiflis, 3. Mai 2024

Eine weitere Nacht der Proteste hat die georgische Hauptstadt Tiflis erfasst. Am Freitag zogen Demonstranten ins Stadtzentrum, um gegen das kürzlich in zweiter Lesung verabschiedete „Gesetz über ausländische Agenten“ zu protestieren. Dieser Protest ist der neueste in einer Serie von großen Demonstrationen, die in den letzten Wochen in ganz Georgien stattgefunden haben. Dem Gesetzentwurf steht noch eine dritte Lesung bevor, bevor er in Kraft treten kann.

Was besagt das Gesetz über ausländische Agenten in Georgien?

Kritiker behaupten, der kontroverse Gesetzentwurf bedrohe die Medienfreiheit und die Ambitionen des Landes, der Europäischen Union beizutreten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Organisationen sich als „die Interessen einer ausländischen Macht verfolgend“ registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten.

Die regierende Partei „Georgischer Traum“ sagt, der Gesetzentwurf sei notwendig, um den ihrer Meinung nach schädlichen ausländischen Einfluss auf die politische Szene des Landes einzudämmen.

Die Opposition bezeichnet den Gesetzentwurf als „russisches Gesetz“, weil Moskau mit ähnlichen Gesetzen unabhängige Medien und kremlkritische Organisationen stigmatisiert.

Gesetz wird von europäischen Institutionen kritisiert

Der Gesetzentwurf und die Zusammenstöße zwischen Polizeikräften und Demonstranten während der Proteste wurden von Institutionen der Europäischen Union kritisiert. „Ich verfolge die Lage in Georgien mit großer Sorge und verurteile die Gewalt auf den Straßen von Tiflis. Das georgische Volk wünscht sich eine europäische Zukunft für sein Land. Georgien steht an einem Scheideweg. Es sollte auf Europakurs bleiben“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einer Pressemitteilung in den letzten Tagen.

Kurz davor verurteilte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, die Gewalt, die sich während der Proteste in Tiflis gegen die Demonstranten entlud.