Doskozil-Ansage – er rät Alt-Kanzler zu Parteiaustritt

Hans Peter Doskozil

Aufgrund seiner Tätigkeit für Signa fordern viele, dass Alfred Gusenbauer aus der SPÖ austritt oder seine Mitgliedschaft ruhend stellt.

Die Tätigkeiten von Altkanzler Alfred Gusenbauer für die arg gebeutelte Signa-Gruppe rund um Immo-Jongleur René Benko sorgen Unstimmigkeiten innerhalb der SPÖ. Gusenbauer – knappe zwei Jahre führte er die Geschicke der österreichischen Bundesregierung – war seit seinem Ausscheiden aus der Politik als Beirat der Signa-Holding sowie als Aufsichtsratschef von Signa Prime und Signa Development (beide auch pleite) tätig. Zuletzt wurde bekannt, dass Gusenbauer 6,3 Millionen Euro von Benko fordert.

Die Klage Gusenbauers diesbezüglich nannte SPÖ-Chef Andreas Babler bei Armin Wolf im ZIB-2-Studio “moralisch nicht in Ordnung”. Über einen Parteiausschluss will er trotzdem nicht reden. Schlimmer wäre es, wenn er draufkommen würde, dass er für den Niedergang des Imperiums Mitverantwortung trägt. In der Partei habe Gusenbauer “keinerlei Relevanz”.

Die SPÖ Niederösterreich stellte sich auf Bablers Seite und gegen einen Parteiausschluss. Anders sieht die Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer. Er legt seinem Genosse “freundschaftlich” eine Ruhendstellung der Parteimitgliedschaft nahe.  Ähnliche Töne waren schon zuletzt aus dem Burgenland zu vernehmen. “Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist”, erklärte Roland Fürst, Klubchef der SPÖ Burgenland und wichtiger Vertrauter von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, gegenüber “Heute”.

Am Donnerstag legte der Landeschef gegenüber “Heute” nach. In dieser Causa gehe es um Glaubwürdigkeit – “und da gilt für einen früheren SPÖ-Bundesvorsitzenden ein besonderer moralischer Maßstab”, so Doskozil. Gusenbauer wäre gut beraten, “von sich aus die richtigen Schlüsse zu ziehen”. “Auch angesichts der Tatsache, dass er 2006 beim BAWAG-Skandal den Gewerkschaftern in der SPÖ den Rückzug aus dem Nationalrat auferlegt hat, um Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie zu wahren”, so die klare Forderung des SP-Granden.

Ähnliches gelte freilich auch für Sebastian Kurz und die ÖVP “Die ÖVP hat aber wahrscheinlich andere moralische Standards”, kann sich Doskozil keine Konsequenzen innerhalb der ÖVP vorstellen.