Thüringer CDU-Chef Voigt fordert „One-Way-Ticket“ für Islamisten

Die Debatte über die Kalifat-Demo in Hamburg dauert an. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt fordert die Ausweisung muslimischer Extremisten. Grünen-Politiker Konstantin von Notz will den Verein Muslim Interaktiv „schnellstmöglich verbieten“ lassen.

„Wir sagen ganz klar: Es gibt eine Hausordnung, die Leitkultur“: Mario Voigt picture alliance/dpa/Martin Schutt

Der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, hat ein härteres Vorgehen gegen Islamisten gefordert. „Eines ist klar: Menschen, die Kalifat und Scharia auf unseren Straßen fordern, die kriegen ein One-Way-Ticket aus Deutschland weg“, sagte er in einem Interview mit ntv. „Wenn Menschen auf deutschen Straßen ein Kalifat ausrufen, so wie am Wochenende in Hamburg, wenn sie die Scharia über das deutsche Gesetz stellen, dann stellen wir uns dem ganz klar entgegen.“

An der Demonstration in Hamburg hatten am Samstag mehr als 1000 Menschen teilgenommen. Auf Plakaten waren Slogans wie „Deutschland Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Zu der Kundgebung hatte die Gruppe Muslim Interaktiv aufgerufen, die der Hamburger Verfassungsschutz als gesichert extremistisch einstuft.

Voigt plädierte in dem Interview auch für eine Wiederbelebung einer deutschen Leitkultur. „Wir sagen ganz klar: Es gibt eine Hausordnung, die Leitkultur. Die geht über Verfassungspatriotismus hinaus. Sie besteht aus unserer Kultur und unseren Bräuchen. Das ist eine Einladung, aber auch eine Anforderung“, sagte er.

Die Formulierung zum Islam im Entwurf für ein neues CDU-Grundsatzprogramm verteidigte Voigt. „Ein politischer Islam, der aus dem Ausland finanziert wird und Werte predigt, die nicht unser Land ausmachen, gehört nicht zu Deutschland“, sagte er. „Es ist richtig, dass die Union hier den Finger in die Wunde legt.“ In dem Entwurf, über den der Bundesparteitag nächste Woche entscheiden soll, heißt es: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“

Es gebe Millionen Muslime in Deutschland, die zum Erfolg des Landes beitrügen, betonte Voigt. „Das sind doch die, die sich am meisten über diesen Extremismus aufregen.“ Die CDU sei die einzige Partei, die diese Debatte differenziert führe.

„Diese Leute sind in höchstem Maße gefährlich“

Auch der Grünen-Politiker Konstantin von Notz plädierte nach der Demo in Hamburg für Konsequenzen. „Diese Leute, die da demonstriert haben, sind in höchstem Maße gefährlich. Der Staat muss auf solche offenkundigen, wiederholten Provokationen sehr scharf reagieren“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem „Spiegel“.

Mit dem Vereinsprivileg seien zahlreiche Rechte verbunden. „Wer es wiederholt und wissentlich für antidemokratische Agitation missbraucht, muss mit dem Entzug dieses Privilegs oder einem Verbot rechnen“, so von Notz. „Innenministerin Faeser muss Muslim Interaktiv und das Islamische Zentrum Hamburgs schnellstmöglich verbieten.“ Das Islamische Zentrum Hamburgs (IZH) ist einer der Schwerpunkte der Islamisten in der Hansestadt.

Der aggressive Islamismus sei von seinem Spaltungspotential und seiner Demokratiefeindlichkeit her „keinen Deut besser als die Ideologie der Rechtsextremisten“. Auch in sozialen Netzwerken müsse demokratiefeindliche Propaganda von Islamisten unterbunden werden, so von Notz. Dazu müsse der Staat Internetplattformen wie X, TikTok, Instagram und Telegramm „sehr viel schärfer in die Verantwortung nehmen und nötigenfalls sanktionieren“.