Kolumne von Serap Güler - „Gewalterfahrungen sind kein Grund, unseren Rechtsstaat mit Füßen zu treten“

Serap Güler, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, findet die jüngste Kriminalitäts-Statistik „erschreckend“. Sie fordert eine schonungslose Benennung der Ursachen und – endlich – eine ehrliche Debatte. Das Wichtigste sei jedoch eine Begrenzung der irregulären Migration.

In dieser Woche wurden die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt: Die Kriminalität ist in Deutschland auf einem so hohen Stand wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Auch wenn es mich als Politikerin, die sich lange mit dem Thema beschäftigt hat, nicht überrascht, sind die nackten Zahlen auch für mich erschreckend. Nicht nur, wenn es um äußere Sicherheit und Verteidigung geht, sondern auch im Bereich der inneren Sicherheit hat die Politik die Menschen zu lange in Watte gepackt.

Höchste Zeit, das klar anzusprechen, was schon lange in der Luft liegt: Die entscheidende Ursache für den Anstieg, die irreguläre Migration, muss begrenzt werden.

Ursachen für erhöhte Kriminalität auf den Grund gehen

Jede Statistik wird gerne für politische Zwecke missbraucht, für eine Kriminalitätsstatistik gilt das ganz besonders, kann man hier doch mit den Ängsten der Menschen spielen. Nicht selten wird von rechten Populisten Ausländerhass geschürt oder von linken unseren polizeilichen Kräften in den Rücken gefallen.

Den Ursachen für erhöhte Kriminalität auf den Grund gehen, ist meist schon die halbe Miete, um das Problem zu lösen.

Fangen wir einmal damit an, zu fragen, weshalb Menschen eigentlich kriminell werden. Hilflosigkeit, finanzielle Nöte, Perspektivlosigkeit, vergangene Traumata: Die Gründe sind vielfältig und oft miteinander verwoben. An dieser Stelle sei gesagt: Ich kenne viele Menschen, denen es wirtschaftlich nicht gut geht und die trotzdem nicht kriminell werden. Die ökonomischen Gegebenheiten sind höchstens eine Erklärung, keine Entschuldigung oder Rechtfertigung.

Nun ist in der aktuellen Kriminalitätsstatistik der hohe Anteil nicht-deutscher Staatsbürger auffällig. Wir reden hier also von Menschen, die wahrscheinlich mit dem Flüchtlingsstatus nach Deutschland gekommen sind. Jeder weiß inzwischen, unter welchen Umständen Flüchtlinge an unseren europäischen Außengrenzen leben. „Survival of the fittest“ ist dort die bittere Realität.

Man muss keine Psychologin sein, um zu verstehen, dass diese Menschen eine höhere Wahrscheinlichkeit mit sich bringen, ihre Gewalterfahrungen zu reproduzieren. Das darf jedoch keine Entschuldigung sein, unseren deutschen Rechtsstaat mit Füßen zu treten.

Und hier kommen wir zum Kern des Problems: Um präventiv einzugreifen, brauchen wir Ressourcen, um zu helfen, zu integrieren. Doch die sind schon längst ausgeschöpft. Seit Jahren betone ich, dass wahre Integration mehr erfordert als lediglich ein Dach über dem Kopf und eine warme Mahlzeit.

Unsere Integrationsfähigkeit befindet sich schon seit geraumer Zeit an einem kritischen Punkt. Es fehlt an Unterkünften, ausgebildeten Arbeitskräften, Sprachkursen. Kurz: Es fehlt an allem. Und dann kommt auch eine Ampelregierung hinzu, die es für eine gute Idee hält, genau dort zu sparen.

Ein wichtiger Aspekt dieser Thematik ist die Tatsache, dass die meisten Opfer von ausländischen Kriminellen selbst Ausländer sind. Ich will die Situation gar nicht schönreden oder relativieren. Dennoch zeigt es deutlich, dass diese Gruppe doppelt unter den Straftaten leidet: einmal als Opfer und dann erneut durch die negative Wahrnehmung vieler als potenzielle Täter.

Gerade deshalb ist es unerlässlich, dass klare Grenzen zwischen den verschiedenen Communities und denjenigen gezogen werden, die Straftaten begehen. Gerade deshalb müssen wir in der Lage sein zu erkennen, dass diese Zahlen uns nicht dazu verleiten sollten, in jedem Ausländer automatisch einen Kriminellen zu sehen. Es gibt zahlreiche positive Beispiele, die als Vorbilder dienen und sich konstruktiv einbringen.

Brauchen offene Debatte: Nichts beschönigen oder verbergen

Eine offene Diskussion über beide Aspekte, ohne etwas zu beschönigen oder zu verbergen, ist essenziell für eine gesunde Debatte. Sie stellt zugleich das beste Mittel gegen diejenigen dar, die politischen Profit aus diesen Zahlen schlagen wollen.

Und jetzt zu unserer Bundesinnenministerin, der wieder einmal nicht mehr als eine weitere Sonntagsrede eingefallen ist. Würde Faeser für jede Abschiebeforderung Geld bekommen, wäre sie heute reich. Und kriminell gewordene Ausländer immer noch im Land: Denn wirklich passiert ist nichts.

Weder gelingt es uns, in „großem Stil“ Abschiebungen umzusetzen, noch die irreguläre Migration einzudämmen. Das, was substanziell in dieser Sache erreicht wurde – wie etwa Grenzkontrollen oder verschärfte Abschieberegeln – wurde nur durchgesetzt, weil CDU-Innenminister in den Ländern Druck gemacht haben.

Dieses Land braucht schleunigst eine Innenministerin, die begreift, mit welchem Pulverfass wir es hier zu tun haben. Dieses Land braucht eine Innenministerin, die in langen Linien denkt. Und keine, die sich an Silvester wieder darüber wundert, was passiert, wenn nichts passiert.