Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten: Bolsonaro feiert Elon Musk

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bei seiner Demonstration am Sonntag in Rio de Janeiro

Die Copacabana in ein gelb-grünes Menschenmeer zu verwandeln war das Ziel Jair Bolsonaros, als er zu einer Kundgebung am Sonntag rief. Tatsächlich kamen dann wesentlich weniger Anhänger an die berühmte Strandpromenade in Rio de Janeiro. Einige Zehntausend sollen es laut Schätzungen gewesen sein.

Die dennoch beachtliche Menge reichte, um die gewünschten Bilder aufzunehmen, die den ehemaligen brasilianischen Präsidenten in einer Menschenmenge zeigen, welche bedingungslos zu ihm hält und ihm Macht verleiht. Mobilisiert sollten sie bleiben, sagte Bolsonaro, der kurz vor Mittag auf die Bühne trat und eine halbstündige Rede hielt. Mobilisiert – falls man ihm etwas antue.

Elon Musk nimmt neuerdings für Jair Bolsonaro Partei, gegen den die brasilianische Justiz ermittelt.

Gegen Bolsonaro laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Sie reichen von Vorwürfen der Fälschung von Impfdokumenten bis hin zur Veruntreuung teurer Schmuckstücke, die Bolsonaro bei Staatsbesuchen in der arabischen Welt erhalten hatte.

„Größte Fake News in der Geschichte Brasiliens“

Der schwerwiegendste Vorwurf betrifft jedoch Bolsonaros Rolle bei den Vorfällen um die verlorene Wahl Ende 2022 und im darauffolgenden Januar um den Regierungswechsel, als seine Anhänger vor den Militäreinrichtungen des Landes eine Intervention der Armee forderten und das Regierungsviertel in Brasilia verwüsteten.

Die Ermittlungen der Bundespolizei förderten dann zutage, dass Bolsonaro ein Dekret vorbereitet hatte, um die Gewalt über das Wahlgericht zu übernehmen, das Wahlergebnis zu „korrigieren“ und eine Amtsübernahme durch den Wahlsieger Lula da Silva zu verhindern. Schon vor der Wahl hatten Bolsonaro und sein politisches Umfeld systematisch die Zuverlässigkeit des Wahlsystems in Frage gestellt.

In ihren Aussagen bstätigten die damaligen Armeekommandeure unterdessen, dass Bolsonaro sie um Unterstützung für das angefragt habe, was die Bundespolizei als einen geplanten Staatsstreich einstuft. Bolsonaro gibt nun an, nichts vom besagten Putsch-Dekret zu wissen. Schon vor der Kundgebung in Rio sprach er von der „größten Fake News in der Geschichte Brasiliens“.

Ein Verfassungsrichter hat Bolsonaro im Visier

Fake News, Desinformation, Lüge und Wahrheit – darum dreht sich im Moment sehr vieles in Brasilien. Bolsonaro stellt es vor seinen Anhängern so dar, dass er und viele seiner Gefolgsleute, gegen die Ermittlungen laufen, Opfer einer gerichtlichen und politischen Verfolgung seien. Die Kritik gilt insbesondere dem Verfassungsrichter Alexandre de Moraes. Dieser leitet die Ermittlungen gegen die sogenannten „Digitalen Milizen“, ein Netzwerk, das in den sozialen Medien Desinformation und Angriffe gegen die Institutionen streut und dadurch ins Visier der Justiz geraten ist.

Moraes hatte während der Pandemie und später im Wahlkampf zahlreiche Ermittlungen eröffnet, die sich vorwiegend gegen Personen aus dem politischen Umfeld Bolsonaros richten. Auch diverse Konten in den sozialen Medien wurden blockiert, die zur Desinformation und für Angriffe gegen die demokratischen Institutionen missbraucht worden sein sollen. Das Verfassungsgericht hatte Moraes dazu mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet, was seine Rolle sehr umstritten macht.

Musk nennt Moraes „Schande“ und „Diktator“

Nun hat das Bolsonaro-Lager in dieser Sache prominente Unterstützung erhalten. Elon Musk, Besitzer von Tesla und der Plattform X, hat sich in den Kampf gegen Verfassungsrichter Moraes eingeschaltet. Vor wenigen Wochen drohte Musk, die Weisungen der brasilianischen Justiz zur Blockierung von Konten auf X nicht mehr einzuhalten. Was Moraes tue, verstoße gegen brasilianisches Recht, behauptete er.

Allerdings ist die freie Rede, anders als in den Vereinigten Staaten, in Brasilien eingeschränkt. Hassrede sowie der Einsatz von Desinformation, um Personen oder die Demokratie anzugreifen, sind hier Straftaten. Kurz darauf bezeichnete Musk Moraes in einer Reihe von Posts auf seiner Plattform, wo er 180 Millionen Follower hat, unter anderem als eine „Schande“ und einen „Diktator“. Auch äußerte er indirekt den Vorwurf des Wahlbetrugs. Daraufhin bezog Moraes den südafrikanischen Milliardär in seine Ermittlungen der digitalen Milizen mit ein.

Musk ging nun noch einen Schritt weiter und leitete die gerichtlichen Weisungen Moraes’ zur Blockierung von Konten und die Aufzeichnungen der Aktivitäten von X in Brasilien an die Republikaner im US-Kongress weiter, wo sich jetzt ein Ausschuss der Sache annimmt. Zahlreiche vertrauliche Dokumente kamen dadurch an die Öffentlichkeit.

An der Copacabana wird Musk jetzt als Held gefeiert. Bolsonaro nannte ihn einen „Mythos“ und einen „Mann, der die Freiheit schützt“. Die Anhänger klatschten frenetisch Beifall, einige trugen Masken mit Musks Gesicht. In der Türkei und in Indien dagegen beklagten sich Musk und seine Plattform X nicht, wenn es darum ging, Konten regierungskritischer Aktivisten zu sperren. Und auch zur Menschenrexchtslage in China, wo X verboten ist, aber wichtige Tesla-Produktionsstätten liegen, schweigt Musk.