Pilnacek-Mitschnitt: Justizministerin kündigt Untersuchungskommission an

Pilnacek-Mitschnitt: Justizministerin kündigt Untersuchungskommission an

Einen Tag nach Bekanntwerden eines geheimen Audio-Mitschnitts, in dem der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, insbesondere die ÖVP und ihren Wunsch nach Einflussnahme kritisiert, meldet sich die grüne Justizministerin zu Wort.

Mittels Aussendung lässt Alma Zadić wissen, dass es sich bei den “medial verbreiteten Tonbandaufnahmen um schwere Vorwürfe handelt”. Diese zeigen laut der Ministerin, die Pilnacek in ihrer Amtszeit suspendierte, dass es “eine von der Politik unabhängige Generalstaatsanwaltschaft braucht, an deren Spitze drei unabhängige Expert:innen gemeinsam entscheiden.” Sie begründet dies schriftlich damit, dass “mehrere Köpfe, auf die sich die Macht verteilt, der beste Schutz gegen erfolgreiche politische Einflussnahme auf die Justiz” seien.

Christian Pilnacek und Alma Zadic

Zudem müsse, so Zadic, dringend für “Transparenz und Aufklärung” ob des Inhalts des Audiomitschnitts gesorgt werden. “Deshalb habe ich mein Ministerium beauftragt, eine Untersuchungskommission vorzubereiten, die für umfassende Aufklärung sorgen wird.”