Kommentar zu russischen Oligarchen: Ein Sieg für die EU

Justitia am Frankfurter Römerberg

Eine Niederlage ist es für die EU nur im formalen Sinn, dass ihr eigenes Gericht Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen für nichtig erklärt hat. In Wirklichkeit ist es ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit.

Das Urteil steht für den großen Unterschied, der zwischen der EU und Russland derzeit herrscht. In Europa kann man vor Gericht ziehen, wenn man sich gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr setzen will, und man kann darauf vertrauen, dass unabhängige Richter einem recht geben, selbst wenn das der Regierung (in diesem Fall sogar 27 davon) nicht passt.

Errungenschaft der Aufklärung

Das nennt sich Gewaltenteilung, und es ist eine der großen Errungenschaften der Aufklärung.

Nichts davon gibt es im heutigen Russland, das unter Putins Kriegsherrschaft in eine Mischung aus Stalinismus und Zarismus zurückgefallen ist. Die Justiz ist eine vollziehende Macht des Kremls, sie fällt politische Urteile, lässt politische Häftlinge zu Tode kommen und nimmt offensichtliche Folter durch die Exekutive hin. Niemals hätten die beiden Milliardäre Fridman und Awen vor russischen Richtern mit einem Ansinnen Gehör gefunden, das vergleichbar gewesen wäre mit ihrer Klage, die vor dem Gerichtshof der EU erfolgreich war.

Dieser Unterschied geht in Deutschland oft unter, wenn über den Krieg in der Ukraine gestritten wird: Es geht um die Frage, wie weit die Zone des Unrechts nach Westen reicht.