+++Ticker zum Grünen-Parteitag+++ - Brisanter Antrag: Grüne wollen „Wohlstand“ aus Parteiprogramm streichen

Britta Haßelmann (l-r), Fraktionsvorsitzende, Ricarda Lang, Bundesvorsitzende, und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende, nehmen am Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen teil. picture alliance/dpa

Am Donnerstag startet der Parteitag der Grünen. Parteichefin Ricarda Lang sieht Anlass zur Selbstkritik. Schwerpunkt der Beratungen soll die Klimapolitik werden – unter dem Eindruck des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Grünen-Parteitag im Ticker

17.41 Uhr: Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat offiziell begonnen. Omid Nouripour startet mit einer einführenden politischen Rede gegen 18.15 Uhr. Später am Abend werden außerdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprechen. FOCUS online wird für SIE den Grünen-Parteitag im Ticker begleiten.

Wegen Haushalts-Krise: Grüne passen Parteitag-Tagesordnung an

16.21 Uhr: Aufgrund der Haushaltsdebatte wurde die Tagesordnung des viertägigen Treffens am Donnerstag noch kurzfristig geändert. Bereits am ersten Abend wollten sich die Delegierten nun in einer längeren Debatte ohne Beschlussfassung zu Finanzierungsfragen austauschen, unter der Überschrift „Aus Verantwortung für die Menschen: In Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit investieren“. Über einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ sollte auch noch am Donnerstag abgestimmt werden. Eine ursprünglich für Donnerstagabend vorgesehene Debatte zur Migrationspolitik rutschte durch die Änderung des Abflaufplans auf den späten Samstagabend.

Bis Sonntag wollen die 825 Delegierten der Grünen außerdem den sechsköpfigen Bundesvorstand und weitere Gremien neu besetzen. Die beiden Co-Vorsitzenden, Ricarda Lang und Omid Nouripour, kandidieren beide erneut. Debattieren wollen die Grünen zudem über zwei Dringlichkeitsanträge zu Migration und zu Israel. Zum Nahost-Konflikt wurde unter anderem eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock erwartet. Redebeiträge ausgeloster Delegierter, wie sonst üblich, waren dazu nicht vorgesehen.

Begriff aus den „60er-Jahren“: Grüne wollen „Wohlstand“ aus Parteiprogramm streichen

14.25 Uhr: Ein Antrag wird bereits vor Beginn des Grünen-Parteitags in Karlsruhe diskutiert: Antragssteller fordern, dass Kapitel A des von der Parteiführung vorgeschlagenen Wahlprogramms zur Europawahl mit der Überschrift „Was Wohlstand schützt“ geändert wird.

Die Begründung: Das Wort „Wohlstand“ sei nicht mehr zeitgemäß. Vielmehr müsse dieses Wort durch „Lebensqualität“ ersetzt werden, fordert unter anderem der NRW-Kreisverband Warendorf. Das berichtet „Bild“ .

Dem Kreisverband stehen zudem die Grünen-“Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie” sowie der Kreisverband Dortmund zur Seite. In ihren Augen stehe das Wort „Wohlstand“ für „Verschwendung und Ineffizienz“ und sei zudem ein überholter Begriff aus den „60er Jahren“, von dem man sich verabschieden sollte.

Das Parteiprogramm zur Europawahl wird beim viertägigen Parteitag wohl am Samstag diskutiert.

Habecks grüner Ex-Wahlkampfchef : „Dürfen Traum vom Kanzleramt nicht aufgeben“

Donnerstag, 23. November, 13.06 Uhr: Der Grünen-Politiker Michael Kellner hat seine Partei kurz vor dem Parteitag vor zu viel Hadern mit dem Regieren gewarnt. „Bei einem Teil der Grünen gibt es in solchen Situationen den Reflex, sich in die Nische zurückzuziehen. Das ist aber falsch“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium im Interview des „Spiegel“. „Die Grünen dürfen den Traum vom Kanzleramt nicht aufgeben, so schwer das derzeit auch sein mag.“

Michael Kellner (Archivbild) Foto: Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Zudem forderte Kellner vor dem anstehenden Parteitag strukturelle Reformen. „Wenn wir dauerhaft führen wollen, müssen wir schneller und klarer werden“, sagte der Grünen-Politiker. Die Partei brauche zu lang für Botschaften und Papiere. Während sie noch intern berate, sei die Konkurrenz schon längst auf Sendung. Zum Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck, das im vergangenen Frühjahr massiv in die Kritik geraten war, sagte Kellner: „Wir haben zu wenig erklärt, all die Argumente, Fakten und Entlastungsangebote sind zu spät herausgetröpfelt.“ Damit habe man der Sache geschadet.

Lang gibt sich vor Parteitag-Start selbstkritisch

Unmittelbar vor Beginn des von der aktuellen Haushaltskrise überschatteten Parteitags in Karlsruhe sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang auch Anlass zur Selbstkritik. „Wir sollten uns schon fragen, warum manche Vorurteile gegen uns immer noch verfangen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“ (Donnerstag). „Wir sind nicht ganz unschuldig daran.“ Derzeit liegen die Grünen in Umfragen um die 15 Prozent. Nach den Worten von Co-Parteichef Omid Nouripour wollen die Grünen auf dem Parteitag, der bis Sonntag dauert, auch „zentrale Entscheidungen“ zur Klimapolitik treffen.

Beim Parteitag, der unter dem Motto „Machen, was zählt“ steht, stellen sich Lang und Nouripour zur Wiederwahl. Debattieren wollen die Grünen über zwei Dringlichkeitsanträge zu Migration und zu Israel. Zum Nahost-Konflikt wird unter anderem eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Annalena Baerbock, Omid Nouripour und Ricarda Lang werden bei dem Parteitag der Grünen erwartet. Foto: Boris Roessler/dpa

Eine wesentliche Rolle dürfte für die 825 Delegierten die Frage spielen, wie Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition und andere Kernanliegen der Grünen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt noch finanziert werden könnten.

Grünen-Chefin gegen Kürzung der Sozialausgaben – „Ist der falsche Weg“

Lang warnte: „Die Sozialausgaben zu kürzen, ist jedenfalls der falsche Weg. Es braucht in Zeiten der Krisen mehr Sicherheit und Gerechtigkeit, nicht weniger.“ Die Aussetzung der Schuldenbremse sei „eine Lösung“, über die die Koalition sprechen müsse. Sie forderte zudem eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel, etwa durch eine Klausel, um mehr Investitionen zu ermöglichen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für andere Zwecke verwenden. Nach einer ersten Einschätzung sind auch andere Sondervermögen wie das für die Energiepreisbremsen betroffen.

Nouripour sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag), es sei die historische Aufgabe der Partei, Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzubringen. Ebenso werde der Parteitag „Orientierung in der Migrationspolitik“ geben und die Solidarität mit Israel unterstreichen.

Ansage von Grünen-Chefin Lang: Das ist die „historische Aufgabe der Grünen“

Trotz der häufigen Meinungsverschiedenheiten sieht die Grünen-Chefin Erfolge der Bundesregierung. Die erstrittenen Kompromisse bewertet sie dabei positiv: Sie gehörten zu einer Demokratie dazu, so Lang.

Gleichzeitig betont sie die Fortschritte der Koalition. „Also ja, wir machen Kompromisse, keine Frage. Aber wir bringen damit viel voran: für den Klimaschutz, für den Wohlstand und für die soziale Gerechtigkeit. Die historische Aufgabe der Grünen ist es, alle drei zusammenzubringen.“

CDU-nahe Klimaunion fordert Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes

Der unionsnahe Verein Klimaunion forderte die Grünen zu einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes auf. In einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Brief an Lang und andere führende Partei- und Fraktionsvertreter regt der Klimaunion-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann eine Weiterentwicklung des Gesetzes bei den Sektorzielen, den Nachsteuerungsmechanismen und der Rolle des Expertenrats an.

Der CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Heilmann fordert eine Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes. Kay Nietfeld/dpa

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, erst in der nächsten Legislaturperiode ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Damit verstoße die Ampel gegen das Grundgesetz, weil Klimaschutz nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe, warnte Heilmann. Ähnlich hätten sich zuletzt 14 Sachverständige in einer Anhörung des Bundestages geäußert. Nach dem Heizungsgesetz und dem Klimafonds riskiere die Ampel beim Klimaschutzgesetz die nächste Niederlage in Karlsruhe.

Kubicki verlangt mehr Realismus in Migrationspolitik – „Erwarte weitere energische Schritte“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert die Grünen zu mehr Realismus in der Migrationspolitik auf. Die Zustimmung der Grünen zur Beendigung der Zahlungen für die private Seenotrettung im Mittelmeer sei „der erste, kleine Schritt aus dem kunterbunten Wolkenkuckucksheim in Richtung einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Ich erwarte weitere energische Schritte auf der anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz und eine unmissverständliche Bestätigung der jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen zur Migration.“