Anton Hofreiter will Machtwort von Olaf Scholz zur FDP

Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter – und sagt, die Liberalen würden »um sich schlagen«.

Anton Hofreiter will Machtwort von Olaf Scholz zur FDP

Mit scharfen Einschnitten in der Sozialpolitik will die FDP die Wirtschaft ankurbeln und erntet dafür von allen Seiten Kritik. Im Streit über das 12-Punkte-Programm der Liberalen zur Wirtschaftswende hat der Grünenpolitiker Anton Hofreiter gefordert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einschaltet. »Am Ende bin ich der Meinung, dass es in vielen Punkten viel stärker auf den Kanzler ankommt, dass der Kanzler ein vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner spricht und sagt: ›Schau mal, so funktioniert das halt nicht‹«, sagte Hofreiter am Montagabend in der n-tv-Talkshow »Beisenherz« mit Blick auf den FDP-Parteichef Christian Lindner.

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Der am Montag vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan der FDP sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich. Zu den Punkten zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für Überstunden und Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem im Bausektor. Am Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin darüber entscheiden. Der Plan hat für erhebliche Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition gesorgt.

Versuche, aus dem Umfragetief herauszukommen?

Hofreiter bewertet den Vorstoß der FDP als Versuch der Liberalen, aus dem Umfragetief herauszukommen: »Man muss sich darüber im Klaren sein, dass wenn man bei den Umfragen bei vier Prozent oder knapp fünf Prozent steht, dass Leute dann auch mal stärker um sich schlagen, weil sie Sorge um den Bestand ihrer Partei haben.« Ob das sinnvoll sei und das helfe, müssten sie selbst wissen. »Politische Beobachter geben ihnen den Ratschlag, dass das eher nicht hilft.«

Die FDP verteidigte derweil ihr Programm. Wie SPD und Grüne habe auch die FDP das Recht, eigene Positionen vorzutragen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach Beratungen des FDP-Präsidiums. »Das hier ist eine Koalition, das ist keine Fusion und hier sind unterschiedliche Parteien zusammen, die auch unterschiedliche Vorstellungen haben«, sagte Djir-Sarai weiter.