Tausende protestieren gegen neue slowakische Regierung

tausende protestieren gegen neue slowakische regierung

FILE PHOTO: SMER-SSD party leader Robert Fico attends a press conference after the country’s early parliamentary elections, in Bratislava, Slovakia, October 1, 2023. REUTERS/Radovan Stoklasa/File Photo

Bratislava – Tausende Menschen in der Slowakei haben am Donnerstagabend gegen die neue Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Der von den Oppositionsparteien organisierte Protest vor dem Regierungsamt in Bratislava richtete sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP.

Das von Fico geführte Dreiparteien-Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die Anklagebehörde aufzulösen, weil sie zu “politisiert” sei. Die Opposition warnte vor einer Gefährdung des Rechtsstaates und warf der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei (bis 2020) vertuschen zu wollen.

Wechsel der USP-Führung unter Fico-Gegnern

Auch Staatspräsidentin Zuzana Čaputová kritisierte die Absicht der Regierung. Sollte das Parlament den Regierungsplänen zustimmen, könnte sie ein aufschiebendes Veto dagegen einlegen. Die Generalstaatsanwaltschaft als übergeordnete Anklagebehörde erklärte die geplante USP-Abschaffung hingegen für “verfassungskonform”. Fico hatte im Voraus die EU-Kommission über seine Pläne informiert, um eventuelle Brüsseler Bedenken auszuräumen.

Die Sonderstaatsanwaltschaft war ursprünglich vor allem mit der Bekämpfung von Mafiabanden, aber auch hochrangiger Korruption befasst. Nachdem 2020 eine konservativ-populistisch-liberale Koalition von Fico-Gegnern die Parlamentswahl gewann, wechselte sie mittels umstrittener Gesetzesänderungen die USP-Führung aus. Ein Ex-Politiker, der zuvor noch Proteste vor Ficos Privatwohnung mitorganisiert hatte, wurde dadurch Chef der Anklagebehörde. Fico und seine Partei warfen ihm vor, die USP zu missbrauchen, um die vorübergehend oppositionellen Sozialdemokraten “zu vernichten”. (APA, 7.12.2023)

News Related

OTHER NEWS

Fix! Diese Personen bekommen bald mehr Geld aufs Konto

Fix! Diese Personen bekommen bald mehr Geld aufs Konto In der dritten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft ist in der Nacht eine Einigung erzielt worden. Das sind die Details. ... Read more »

Sozialwirtschaft: KV-Abschluss nach 16 Stunden

++ THEMENBILD ++ PFLEGE / KRANKENPFLEGE / PFLEGEREGRESS / ALTENPFLEGE / GESUNDHEIT Einen Durchbruch hatte die dritte Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (“Sozialwirtschaft Österreich”) ... Read more »

Struber: "Wir wissen, dass es bereits jetzt eine Entscheidung geben kann"

Red Bull Salzburg hat am Mittwoch ein schwieriges Auswärtsspiel bei Gruppenleader Real Sociedad zu bestreiten. Die Mozartstädter denken vor der Begegnung aber nicht an die Tabellenkonstellation. Gerhard Struber ruft dazu ... Read more »

Experten stehen vor Rätsel: Mysteriöse Alien-Kugel an Strand gefunden!

Alien-Kugel Die mysteriöse Metallkugel mit einem Durchmesser von etwa 1,5 Metern hat im Internet für heftige Spekulationen gesorgt. Die Polizei und die Anwohner einer japanischen Küstenstadt stehen vor einem Rätsel: ... Read more »

Feinstaub in Österreich: Richtwerte 2022 an allen Messstellen überschritten

Das Land Salzburg hat festgestellt, dass allein das kürzlich aufgehobene flexible Tempolimit 100 (IG-L Tempolimit) auf der Tauernautobahn (A10) den Stickoxidausstoß beim Pkw-Verkehr um 19 Prozent reduzierte. 2022 sind bei ... Read more »

„Wäre besser für uns, stärkere Gegner zu bekommen“

„Wäre besser für uns, stärkere Gegner zu bekommen“ Nach der erfolgreichen EM-Qualifikation und dem souveränen Auftritt gegen Deutschland hängen die Trauben in Österreich hoch. Bereits am Samstag wird darüber entschieden, ... Read more »

Gvardiol freut sich auf RB-Duell

Verteidiger Josko Gvardiol von Champions-League-Sieger Manchester City geht die Partie gegen seinen Ex-Klub RB Leipzig mit vollem Fokus an. Gvardiol freut sich auf RB-Duell Verteidiger Josko Gvardiol vom Champions-League-Sieger Manchester ... Read more »
Top List in the World