Remigrations-Fantasien von AfD-Mitgliedern treiben Hunderttausende auf die Straßen.
Das Jahr 2024 ist fast einen Monat alt und fühlt sich schon etwas verlebt an. Kein Wunder: Die Welt ist noch immer beherrscht von den Krisen und Kriegen des vergangenen Jahres, RTL hat wieder Stars und Sternchen in den Dschungel geschickt und Parteien rücken – in der Annahme, es helfe gegen das Erstarken rechter und rechtsradikaler Parteien – nach, wohin sonst, rechts. Gefehlt zum Glück hat da eigentlich nur noch die „Heute-Show“, die einmal wöchentlich zum Satireritt durch die Nachrichten bläst.
„Man möchte das Jahr eigentlich schon wieder umtauschen“, fasste Moderator Oliver Welke mit Blick auf Bahnstreik und Donald Trump die ersten Wochen von 2024 zusammen. Doch genau diese Einstellung sei „grundfalsch“. Mit Angst und Meckern müsse Schluss sein, einen „neuen Spirit“ beschwor er. „Am schönsten zu sehen an den Demos der letzten Tage.“
Damit war der Tenor der Sendung gesetzt: Deutschlands Umgang mit Rechtsradikalismus, mit in Teilen von Faschisten unterwanderten Bauernprotesten, mit bayerischen Spitzenpolitikern, deren Politik in letzter Zeit vor allem darin bestand, sich an vermeintlich maoistischen Grünen abzuarbeiten.
„Ihr bestimmt nicht, wer Deutscher ist“
Aufhänger der Sendung: Die Correctiv-Recherchen zur AfD, die wohl als eine Art Erweckungserlebnis für den Antifaschismus der bürgerlichen Mitte gelten dürfen. Rund eine Million Menschen demonstrierten allein am letzten Wochenende, für das nun angebrochene sind wieder Dutzende Demos angemeldet, „für die Demokratie und gegen das Ohnmachtsgefühl“, analysierte Welke.
Die Botschaft an die AfD laute: „Ihr bestimmt nicht, wer Deutscher ist.“ Dafür gebe es das Grundgesetz. Beim Geheimtreffen in Potsdam sei „mal kurz die AfD-Maske runtergerutscht“. Man treffe sich mit Vertretern der Neuen Rechten, um die „Remigration/Deportation“ von Millionen Menschen zu diskutieren.
Die Versuche der AfD-Spitze, den angerichteten Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung zu begrenzen – Beispiel stand der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der jüngst wehklagend fragte, wo sei man hingekommen, man könne sich ja nicht mal mehr privat treffen – entlarvte die Sendung treffend: „Wo sind wir hingekommen“, ätze Welke, „wenn man sich nicht mehr Treffen kann um das Volk einzuteilen, in reinrassige Deutsche und Bürger mit Abschiebeperspektive?“
Welke ruft Sellner zu: „Geh scheissn“
Die AfD sei inzwischen der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus, deren Mitglieder sich mit Anhängern der rechtsextremen Identitären Bewegung treffen und Ausführungen des Österreichers Martin Sellner lauschen, der sich in Potsdam in Remigrations-Fantasien verstieg.
Kritik aus den Reihen der AfD-Anhänger, die Correctiv-Recherchen bliesen das in Potsdam gesagte auf, von Deportation könne keine Rede sein, wies die „Heute-Show“ mit einem Einspieler in die Schranken. Da war besagter Österreicher zu sehen, der die Zielgruppen seiner – und nicht nur seiner – Remigrations-Pläne ausbreitete: „Asylanten, Nicht-Staatsbürger und zu Unrecht Eingebürgerte“.
Alle drei Gruppen haben nach geltendem Recht das Recht, sich in Deutschland aufzuhalten: Asylsuchende genießen das Grundrecht auf Asyl, Nicht-Staatsbürger verfügen über Visa, Aufenthaltstitel, Duldungen oder sind schl…
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