„Taiwan ist China und Punkt“: Serbiens Präsident Vučić macht Xi Jinping ein Gastgeschenk
„Taiwan ist China und Punkt“: Serbiens Präsident Vučić macht Xi Jinping ein Gastgeschenk
Kurz vor dem Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Belgrad am Dienstag und Mittwoch hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić im Gespräch mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV den ganz mit der Führung in Peking konform gehenden Standpunkt seines Landes bekräftigt: „Taiwan ist China und Punkt.“ China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.
In Peking war zuvor die Erwartung kundgetan worden, dass der Besuch zur weiteren Festigung der „stählernen Freundschaft“ zwischen den beiden Staaten beitragen würde.
Serbien startet diplomatische Offensive gegen Srebrenica-Resolution
Für Serbien dürfte der Besuch von Xi Jinping in der momentanen Lage ein Zeichen der Unterstützung durch ein starkes und wichtiges Land bedeuten, meinte der öffentlich-rechtliche Sender RTS am Sonntag. Belgrad steht unter Druck vor der anstehenden Aufnahme des Kosovos in den Europarat und der erwarteten Annahme einer Resolution zum Völkermord von Srebrenica in der UNO-Vollversammlung, wogegen Belgrad in den vergangenen Wochen eine starke diplomatische Offensive unternommen hatte.
In der serbischen Wirtschaftskammer wird zudem eine weitere Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erwartet. Ab Juli soll ein Freihandelsabkommen mit China in Kraft treten. Zur Sprache sollen auch Projekte in der Vorbereitung auf die Weltausstellung EXPO 2027 in Belgrad kommen, die von serbischen Behörden bereits „Sprung in die Zukunft 2027“ getauft wurde.
Nach der Fertigstellung einer ersten Donau-Brücke in Belgrad im Jahr 2014 – welche 170 Mio. Euro kostete – haben sich die chinesischen Investitionen in Serbien weiter intensiviert. Nach Angaben von Handelsminister Tomislav Momirović erreichten diese zwischen 2014 und 2023 den Wert von 5,5 Milliarden Euro. Im Vorjahr belief sich der bilaterale Handel auf 6,1 Milliarden Euro, wodurch China zum zweitwichtigsten Handelspartner Serbiens wurde.
Drei chinesische Firmen – Zijin Mining, Zijin Copper und HBIS – waren 2023 mit insgesamt 2,4 Milliarden Euro die führenden Exporteure aus Serbien. Zijin Mining betreibt das Kupfer- und Goldbergwerk Cukaru Peku beim ostserbischen Bor, Zijin Copper den dort liegenden Kupferproduzenten. HBIS ist seit 2016 Besitzer des Stahlwerkes in Smederevo, östlich von Belgrad. Zijin Mining und HBIS stellten laut früheren Ankündigungen bereits bedeutende weitere Investitionen in Aussicht.
Beim ersten Besuch des chinesischen Präsidenten in Belgrad wurde 2016 ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft unterzeichnet. Dieses Mal wird Xi Jinping just zum 25. Jahrestages des NATO-Luftangriffes auf die chinesische Botschaft in Belgrad eintreffen. Damals waren drei Personen ums Leben gekommen.