Schluss mit Ballon-Partys: Bundesgericht bestätigt Lachgas-Verbot

Eine Basler Bar wehrte sich bis vor das Bundesgericht gegen das Verkaufsverbot von Lachgas-Ballons zur Inhalation. Und scheiterte.

Lachgas darf als Partydroge in Basel-Stadt nicht verkauft werden. Das Bundesgericht ist auf Beschwerde einer Basler Bar nicht eingetreten, die sich gegen das Verkaufsverbot gewehrt hatte, das ihr das Basler Gesundheitsdepartement auferlegt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig und liegt 20 Minuten vor.

Das Basler Gesundheitsdepartement hatte sich beim Verbot sowohl auf das Chemikalienrecht als auch auf das Lebensmittelgesetz gestützt, was auch vom Basler Appellationsgericht bestätigt wurde. Weil beides Bundesrecht ist, bedeutet dies nun de facto, dass Lachgas zu Inhalationszwecken in der ganzen Schweiz verboten ist.

Schon das Basler Verwaltungsgericht bestätigte, dass Lachgas unter das Chemikalienrecht falle und die Abgabe zu Inhalationszwecken gegen das Chemikaliengesetz verstosse. Alternativ begründete das Gesundheitsdepartement das Verbot mit dem Lebensmittelgesetz, wonach Lachgas kein sicheres Lebensmittel darstelle und als solches auch nicht in Verkehr gebracht werden könne.

Musterfall für die ganze Schweiz

«Wir haben auf ganzer Linie recht bekommen», sagt Anne Tschudin, Mediensprecherin des Basler Gesundheitsdepartements, auf Anfrage. Die Entscheide aus Basel dürften «schweizweit eine Signalwirkung haben» und damit auch die Praxis in anderen Kantonen zur Sicherstellung eines Abgabeverbots von Lachgas zu Inhalationszwecken beeinflussen, glaubt man im Basler Gesundheitsdepartement. Sprich: Das Basler Vorgehen gegen Lachgas als Partydroge soll zum Schweizer Musterfall werden.

Dies sei im Sinne des Jugendschutzes, da der Konsum von Lachgas grosse Gesundheitsrisiken berge. So könne die Partydroge schwere Nervenschäden bis hin zu Paraplegie verursachen.

Beschwerde scheiterte an der Begründung

Der Beschwerdeführer konnte gegenüber dem Bundesgericht nicht rechtsgenüglich darlegen, inwiefern diese Begründungen der Vorinstanz Bundesrecht verletzen. Mit dem Nicht-Eintreten hat das höchste Schweizer Gericht also noch keinen inhaltlichen Entscheid zur Frage getroffen, ob Lachgas als Partydroge verboten ist. Trotzdem ist das Basler Verkaufsverbot rechtskräftig.

Mindestens solange es kein weiteres Beschwerdeverfahren gibt, das dem Bundesgericht stichhaltig begründen kann, wieso die jetzige Begründung des Verkaufsverbots Bundesrecht verletzt. Dann müssten sich die Richter in Lausanne auch inhaltlich zur Frage des Lachgas-Verkaufsverbots äussern.