SVP-Schnegg: «Wir sollten den Schutzstatus S jetzt aufheben»
Der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg schlägt wegen «falscher» Flüchtlinge Alarm. Zudem will er Ukrainer schneller in den Arbeitsmarkt integrieren.
«So wie es jetzt mit dem Status S läuft, kann es nicht weitergehen», sagt der Berner Asyldirektor Pierre Alain Schnegg. Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» macht er seinem Frust Luft (Bezahlartikel) und nennt den Status als grösstes seiner Sorgenkinder. «Der Schutzstatus S ist rückkehrorientiert und nicht auf Integration ausgerichtet», sagt er.
So klagt Schnegg etwa, dass der für ukrainische Kriegsflüchtlinge geschaffene Status S zunehmend missbraucht werde. «Konkret kommen heute vor allem Roma, und viele davon sprechen weder Ukrainisch noch Russisch», sagt er. Die meisten dieser Personen seien mittlerweile nicht mehr direkt vom Krieg betroffen und hätten zudem oft gefälschte Papiere. «Sie verhalten sich nicht wie Kriegsflüchtlinge, die an Leib und Leben bedroht sind.»
Schnegg spricht von «Ausbeutung»
Er nimmt zwar nicht an, dass alle in die eigene Tasche arbeiten: «Wir stellen einfach fest, dass ganze Familien, manchmal mehr als zehn Personen, kommen und einen oder zwei Monate später, wenn sie das Geld aus der Asylsozialhilfe erhalten haben, wieder weg sind. Da steckt eine Logistik dahinter. Vielleicht ist Ausbeutung der treffendere Begriff.» Diese Roma würden «sicherlich oft von Organisationen missbraucht, oder es steckt schon fast ein Geschäftsmodell dahinter», wird er zitiert. Zahlen kann er allerdings keine nennen.
Doch für ihn ist klar, dass der Status der Ukraine-Flüchtlinge nicht mehr zeitgemäss ist und sich überlebt hat. «Wir sollten den Schutzstatus S jetzt aufheben oder stark beschränken», fordert er. «Die Schweiz bietet im Asylbereich ausreichend Schutz mit einem regulären Status.»
Ukrainer sollen schneller arbeiten dürfen
Des Weiteren würde Schnegg es befürworten, wenn Migranten hierzulande rascher arbeiten dürften. «Wichtig wäre es, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, um die Asylsuchenden rascher arbeitsmarktfähig zu machen.» Er erzählt von einem kürzlich eröffneten Ausbildungszentrum im Kanton Bern, das ein Intensivprogramm anbietet: «Ziel ist, dass sie nach 14 bis 20 Monaten genügend Sprachkenntnisse und ein Pflegehilfe-Diplom erwerben. Damit können sie sofort in Spitälern, Heimen und bei der Spitex arbeiten. Falls dieses Projekt funktioniert, kann es später auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet werden. Es fehlen ja überall Fachkräfte.»
Diesem Ziel, so der SVP-Mann, würde auch die Aufhebung des Schutzstatus S dienen. «So hätten wir zusätzliche Druckmittel. Reguläre Flüchtlinge kommen zuerst in eine Kollektivunterkunft. Dort erhalten sie Sprach- und Integrationskurse. Erst wenn sie gewisse Ziele erreicht haben, dürfen sie in eine Privatwohnung umziehen. Das ist eine Motivation», sagt er.
Wer sich gut integriere und Arbeit finde, solle bleiben dürfen – wer nicht, soll zurück in die Ukraine. «Wer neu in die Schweiz kommt, kann nicht am zweiten Tag arbeiten. Irgendwann muss man sich aber entscheiden: Will ich in einem Land bleiben, in dem man arbeiten muss, oder will ich etwas anderes machen?»