SP startet Kampf für Prämien-Initiative – mit Ärzte-Support

Die SP präsentiert ihre Argumente für die Prämienentlastungs-Initiative. Der Steuerzahler soll jenen helfen, die Mühe haben, die Rechnungen zu bezahlen. Auch der Chef der Schweizer Hausärzte ist dafür.

Die hohen Krankenkassenprämien stehen im Sorgenbarometer an erster Stelle. Das könnte noch eine Weile so bleiben, denn neuste Zahlen für das laufende Jahr deuten auf einen erneut starken Anstieg 2025. Die SP will mit ihrer Prämienentlastungs-Initiative für Milderung sorgen.

Sie verlangt, dass niemand mehr als zehn Prozent seines Einkommens für die Prämienrechnung ausgeben muss. Ansonsten soll der Bund mit Steuergeldern eingreifen. Die Kosten dafür würden mehrere Milliarden Franken pro Jahr betragen, warnen Gegner.

SP-Chefin Meyer: «Initiative erhöht Druck auf die Politik»

Für SP-Co-Chefin Mattea Meyer ist klar, dass das aktuelle System mit den Prämienverbilligungen nicht mehr funktioniert. «Weite Teile des Mittelstands verdienen zu viel, um heute Prämienentlastung zu erhalten, und gleichzeitig zu wenig, um die steigenden Prämien tragen zu können», sagt sie. Eine vierköpfige Familie mit zwei erwachsenen Kindern in Ausbildung zahle bis zu 2000 Franken Prämien pro Monat.

«Die Initiative verschiebt einen Teil der Kosten hin zur öffentlichen Hand», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.

Die Deckelung schütze Familien, Alleinstehende und Rentner-Paare auch vor zukünftigen Prämien-Explosionen und stärke ihre Kaufkraft. «Die Initiative verschiebt einen Teil der Kosten hin zur öffentlichen Hand», räumt die Zürcherin ein. Die Initiative erhöhe den Druck auf die Politik, die Lobbyisten endlich in die Schranken zu weisen. Deshalb werde sie auch das Kostenwachstum bremsen.

Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard adressierte die Kosten der Initiative. Er argumentiert, dass diese locker bezahlbar seien. «Die Initiative verursacht keine zusätzlichen Kosten», erklärte er. Sie würden einfach fairer auf die Bevölkerung verteilt, was zu positiven Anreizen führe.

Ärzte-Präsident warnt vor ausbleibenden Arzt-Besuchen

Ebenfalls für die SP-Initiative kämpft Philippe Luchsinger, der Präsident der Schweizer Haus- und Kinderärzte. Dieser trat am Montag bereits an der Pressekonferenz gegen die Kostenbremse-Initiative der Mitte auf, welche er vehement bekämpft. Das linke Anliegen aber unterstützt er.

Hausarzt-Präsident Philippe Luchsinger bekämpft die Kostenbremse-Initiative der Mitte – aber befürwortet die Prämienentlastungs-Initiative.

Luchsinger warnt, dass bereits jede fünfte Person schon aus finanziellen Gründen auf Arztbesuche verzichtet. Das Problem ortet er darin, dass viele Menschen die Maximal-Franchise von 2500 Franken wählen. Um diese zu bezahlen, fehle oft das Geld. «Mit einer adäquaten Prämienverbilligung sind sie nicht mehr gezwungen, die höchste Franchise zu wählen, und können es sich leisten, bei gesundheitlichen Problemen diese von Fachleuten beurteilen zu lassen», ist er überzeugt.

Die Abstimmung über die Prämienentlastungs-Initiative findet am 9. Juni statt. Erste Umfragen zeigen eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung. Ausgenommen von den Grünen lehnen alle anderen Parteien die Initiative ab.