Ampel bricht Führerscheinversprechen für Millionen Bürger

Ampel bricht Führerscheinversprechen für Millionen Bürger

Collage aus zwei Fotos. Links Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner. Rechts ein alter und ein neuer Führerschein mit einem Modellauto.

Die Bundesregierung muss ein weiteres Vorhaben platzen lassen. Dieses Mal verhindert das EU-Recht eine große Änderung beim Führerschein.

Berlin – Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, das begleitete Fahren ab 16 Jahren zu ermöglichen. Mehrere Bundesländer haben Interesse an entsprechenden Pilotprojekten angemeldet. Das Europäische Recht macht der Initiative allerdings vorerst einen Strich durch die Rechnung.

Ampel bricht Führerscheinversprechen für Millionen Bürger

Das Bundesverkehrsministerium erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass das geltende EU-Führerscheinrecht keine einseitige Anpassung des Mindestalters durch einzelne Mitgliedstaaten zulasse. „Da der Rahmen für das Führerscheinrecht auf europäischer Ebene für alle Mitgliedstaaten verbindlich geregelt ist, kann Deutschland eine Absenkung des Mindestalters nicht einseitig auf nationaler Ebene regeln“, teilte das Ministerium im Wortlaut mit.

Der Versuch, über ein Modellvorhaben eine Ausnahme zu erwirken, wurde von der Europäischen Kommission abgelehnt. Trotz Verweisen auf positive Erfahrungen mit dem begleiteten Fahren ab 17 und Vorstößen einzelner Bundesländer, das Alter in Pilotprojekten auf 16 Jahre abzusenken (Mehr Politik-News auf RUHR24 lesen).

„Für die meisten anderen EU-Länder ist schon das Konzept ‚Begleitetes Fahren mit 17‘ noch neu und wird dementsprechend kritisch betrachtet“, erläutert Mathias Stein von der SPD. Der Berichterstatter für Verkehrssicherheit der Sozialdemokraten im Bundestag fügt hinzu, dass die Ampel den Vorschlag „politisch nach wie vor für richtig“ halte.

ADAC begrüßt Vorhaben der Ampel-Koalition: „Führerschein mit 17 war und ist ein Gewinn“

Der Automobilclub ADAC steht den Plänen ebenfalls positiv gegenüber und betont die Sicherheitsvorteile, die sich durch eine verlängerte Lernphase ergeben könnten. „Der Führerschein mit 17 war und ist ein Gewinn“, so ein Sprecher des ADAC.

In Deutschland nutzen derzeit allerdings weniger als die Hälfte der Führerscheinanwärter die Möglichkeit zum begleiteten Fahren ab 17 Jahren. Der ADAC plädiert dafür, „die Phase, in der junge Fahrer noch nicht allein unterwegs sind“, zu verlängern und das begleitete Fahren ab 16 zu ermöglichen.

Führerschein für 16-Jährige – Kritik kommt von den Versicherern

Nicht alle sind von der Idee begeistert, 16-Jährigen den Führerscheinerwerb zu ermöglichen. Kristin Zeidler, Leiterin der Unfallforschung der Versicherer, äußert auf Anfrage von Merkur.de Bedenken: „Aus Gründen der Verkehrssicherheit sehen wir die Idee kritisch, schon mit 16 Jahren begleitet Pkw zu fahren.“

Sie verweist auf die noch nicht vollständig entwickelten Fähigkeiten in Bezug auf Ablenkung, Gefahrenwahrnehmung und emotionale Reife bei 16-Jährigen. Übrigens: Autofahrer jeden Alters müssen sich auf eine neue Auto-Verordnung einstellen, die am 1. Mai in Deutschland in Kraft treten wird.

RUHR24 bei Google News folgen:

Ihr wollt die wichtigsten News des Tages nicht mehr verpassen? Dann folgt RUHR24 bei Google News.

Begleitetes Fahren ab 16 war eine FDP-Forderung aus dem Wahlkampf

Ursprünglich stammt die Idee für den Führerschein ab 16 aus dem Wahlprogramm der FDP zur letzten Bundestagswahl. Damals hieß es: „Wir Freie Demokraten wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen.“

Ob es bis zur nächsten Bundestagswahl Bewegung in der europäischen Gesetzgebung gibt, bleibt abzuwarten. Bis dahin ist das Versprechen erst einmal geplatzt. Immerhin konnte Volker Wissing durch einen Deal beim Klimaschutzgesetz die gefürchteten Fahrverbote abwenden, wie Merkur.de berichtet.