Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand

AfD und Antifa treffen am 11. Dezember 2021 auf dem Stuttgarter Schillerplatz aufeinander.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete leicht verletzt wurden. Die Gruppe gestand auf ihrer Homepage und auf Instagram ein, den AfD-Stand am Stuttgarter Eckensee „gestört“ zu haben. Nach kurzer Zeit sei es „seitens des Sicherheitsdienstes und Abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge“ gekommen.

Die Antifa-Aktivisten schreiben zudem in einer Mitteilung vom Freitag, dass sie sowohl von Security-Mitarbeitern als auch von AfD-Abgeordneten körperlich bedrängt worden seien. Die Rede ist in der Mitteilung von einer „kreativen Störaktion“. Auf die Information der Polizei, wonach zwei Abgeordnete von den Störern körperlich angegangen und verletzt worden seien, geht die Antifa nicht ein. Die AfD inszeniere sich als Opfer. Das Antifaschistische Aktionsbündnis kritisierte auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dafür, dass sie gesagt hatte, den Vorfall zu bedauern.

Ärztliche Versorgung war nicht notwendig

Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall. Ein Polizeisprecher sagte am Freitagmorgen, dass ein Bezug zur Antifa aufgrund der Aufschriften auf dem ausgerollten Transparent anzunehmen sei. Das sei Gegenstand der Ermittlungen.

Vor einer Festveranstaltung zum fünfundsiebzigjährigen Jubiläum des Grundgesetzes waren zwei AfD-Politiker am Mittwoch vor dem Landtag angegriffen worden. Eine ärztliche Versorgung ist aber laut Polizei nicht notwendig gewesen. Die beiden AfD-Abgeordneten berichteten, in den Nacken und am Kopf geschlagen worden zu sein.

Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sei gleichwohl bereit, sich Vorschläge der Länder zum Strafrecht anzusehen.

Nach dem brutalen Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Dienstag zu einer Video-Konferenz getroffen. In einem gemeinsamen Beschluss bat die Konferenz die Justizminister, möglichst bald zu prüfen, ob „das spezifische Unrecht, das in dem demokratiegefährdenden Umstand solcher Angriffe zu sehen ist“, im Strafrecht heute schon ausreichend abgebildet sei. Geprüft werden solle auch, ob „die bewusste Verbreitung von Desinformationen mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht“ darstellen.

Zuletzt hatten sich Angriffe auf Politiker gehäuft. Am Freitag vergangener Woche wurde Ecke in Dresden beim Plakatieren krankenhausreif geschlagen. Am Dienstag schlug dann ein Mann die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, und verletzte sie leicht.

Noch am selben Tag wurde die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat in Dresden, Yvonne Mosler, beim Aufhängen von Wahlplakaten angerempelt und bedroht. In Stuttgart wurden zwei AfD-Landtagsabgeordnete am Mittwoch laut Polizei von mutmaßlichen Gegnern der Partei verbal und körperlich attackiert.

Buschmann: Strafrecht hat bei Fällen wie dem Eckes keine blinden Flecken

Sachsen will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der einen neuen Straftatbestand vorsieht. Demnach soll die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking geahndet werden. Dabei geht es um Bedrohungssituationen wie etwa aggressive Aufmärsche vor dem Wohnhaus eines Bürgermeisters.

Der Wortlaut der Vorschläge aus Sachsen liege ihm noch nicht vor, sagte Buschmann der dpa in einem Interview auf dem Weg zum G-7-Justizministertreffen in Venedig. Grundsätzlich müsse das Strafrecht besonderen Anforderungen genügen. „Das heißt, wir können nicht eine unpräzise Formulierung nutzen, die dann möglicherweise auch legitimes Verhalten kriminalisieren würde.“ Auch sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Bürgerinnen und Bürger dürften auch gemeinsam gegenüber einem Politiker Kritik zum Ausdruck bringen. „Das muss man präzise von einer nicht mehr akzeptablen Bedrohungssituation abgrenzen“, äußerte der Justizminister.

Es solle aber niemand so tun, als ob das deutsche Strafrecht in Fällen wie dem von Matthias Ecke blinde Flecken hätte, sagte Buschmann. Eine solch schwere Straftat könne auch jetzt schon entsprechend geahndet werden. „Auch Politiker haben ein Recht darauf, dass sie nicht beleidigt werden – und erst recht haben sie ein Recht darauf, dass sie nicht gewaltsam bedroht werden.“