Taiwan weist Xi Jinpings Äußerungen zu »Wiedervereinigung« zurück

Im Januar wählt Taiwan Präsident und Parlament. Deutlicher als zuvor hat Chinas Machthaber dem demokratischen Land gedroht – die derzeitige Amtsinhaberin hält dagegen.

Taiwan weist Xi Jinpings Äußerungen zu »Wiedervereinigung« zurück

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat den in der Neujahrsansprache von Präsident Xi Jinping bekräftigten Souveränitätsanspruch Chinas erneut zurückgewiesen. Der wichtigste Grundsatz für den Kurs in den Beziehungen zu China sei die Demokratie, sagte Tsai auf einer Neujahrspressekonferenz in Taipeh zu Xis Äußerungen.

Taiwans Beziehungen zu China müssten vom Willen des Volkes bestimmt werden, sagte Tsai. Der Frieden müsse auf »Würde« basieren. »Wir sind schließlich ein demokratisches Land«.

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Der chinesische Staatschef hatte in seiner Neujahrsansprache erklärt: »China wird mit Sicherheit wiedervereinigt werden.« Xi schlug damit einen schärferen Ton an als im Vorjahr, als er sagte, die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße seien »Mitglieder ein und derselben Familie«.

China hat den militärischen Druck erhöht, um seinen Souveränitätsanspruch gegenüber dem demokratisch regierten Taiwan durchzusetzen, das am 13. Januar Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhält. Tsai darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren, die Parteien haben drei Kandidaten als mögliche Nachfolger aufgestellt. Die Präsidentin wird im Mai zurücktreten, wenn der nächste Präsident vereidigt wird.

Tsai erklärte, die Volksrepublik solle das Ergebnis der Wahlen respektieren und es liege in der Verantwortung beider Seiten, Frieden und Stabilität in der Meerenge zu wahren.

Taiwan warnt vor Wahleinmischung

Der Wahlausgang dürfte maßgeblich über das weitere Verhältnis zu China entscheiden, da auch Parteien antreten, die Peking etwas weniger kritisch sieht. Bisher hat China mehrere Gesprächsangebote Tsais abgelehnt. Ähnliches gilt für den derzeitigen Vizepräsidenten Lai Ching-te, den Präsidentschaftskandidaten der regierenden Demokratischen Partei Taiwans (DPP), der in den Wahlumfragen vorne liegt.

Die Regierung in Taipeh hat wiederholt davor gewarnt, dass Peking versucht, sich in die Wahlen einzumischen – sei es durch gefälschte Informationen oder durch militärischen oder handelspolitischen Druck (lesen Sie hier mehr zu Chinas Fake-News-Krieg). Immer wieder wird auch befürchtet, dass China einen Krieg gegen Taiwan beginnen könnte. Taiwan, das von den USA unterstützt wird, will 2024 laut Tsai eine Rekordsumme von umgerechnet rund 17,74 Milliarden Euro in seinen Verteidigungshaushalt stecken.

Xi gratuliert Biden zu diplomatischen Beziehungen

Parallel zu den Drohungen gegen Taiwan gratulierte Xi dem US-Präsidenten Joe Biden zum 45. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Das chinesische Außenministerium teilte mit, dass Xi die Aufnahme der Beziehungen zwischen China und den USA als ein »bedeutendes Ereignis« in der Geschichte der bilateralen Beziehungen und der internationalen Beziehungen bezeichnet habe.

»Ich bin bereit, mit Präsident Biden zusammenzuarbeiten, um die Beziehungen zwischen China und den USA zum Wohle Chinas, der USA und der beiden Völker weiter zu lenken und zu steuern; und um die Sache des Weltfriedens und der Entwicklung zu fördern«, sagte Xi. Das letzte Treffen der Präsidenten fand im November statt.