Gewessler will Gazprom-Ausstieg vorbereiten

Folgen den Worten auch Taten?

Umweltministerin Leonore Gewessler will die Auswirkungen einer frühzeitigen Kündigung der Liefervereinbarung für russisches Gas prüfen lassen und das Ende zügig vorbereiten. Im Dezember stieg der russische Importanteil trotz Alternativen wieder auf 98 Prozent.

Leonore Gewessler will die Lieferung von russischem Gas stoppen und heimische Betriebe gesetzlich zum Wechsel auf Alternativen zwingen. „Der Umstieg geht zu langsam, wir wollen nicht länger zuschauen.“ Die Verträge der OMV mit Gazprom laufen noch bis 2040 und sehen eine fixe Abnahme-Verpflichtung vor. Gezahlt werden muss also, egal, ob Gas fließt oder nicht.

Experten sollen Gutachten erarbeiten

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung wird deshalb bis Sommer erheben, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen und Risiken eine Vertragskündigung hätte und welche Gefahren eine längere Abhängigkeit hat. Dann sollen Taten folgen.

Aber auch bei den Versorgern müsste sich etwas ändern, so die Ministerin, da der Anteil russischen Gases in den letzten drei Monaten wieder signifikant gestiegen sei und im Dezember sogar 98 Prozent erreicht hat.

Künftig sollen Anbieter einen ansteigenden Anteil von nichtrussischem Gas nachweisen und verpflichtet werden, einen Ausfall von Russen-Gas durch andere Quellen kompensieren zu können. Ein entsprechendes Gesetz braucht aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und wird wohl vor der Wahl ebenso nicht beschlossen werden, wie das Aus für die Gazprom-Verträge.

„OMV jederzeit sanktions- und rechtskonform“

„Russisches Erdgas unterliegt in Europa keinen Sanktionen und wird von mehreren Ländern importiert“, teilte die OMV in einer Stellungnahme an die APA mit. „Sofern der Gesetzgeber einen Ausstieg aus russischem Gas vornehmen möchte, müssen zuerst die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden.“

Weiter hieß es: „Die OMV ist jederzeit sanktions- und rechtskonform und hat ihre Bezugsquellen von Erdgas für sämtliche ihrer Vertragskunden bereits konsequent diversifiziert. Die OMV kann im Bedarfsfall ihre Kunden in Österreich zu 100 Prozent mit nicht-russischem Gas beliefern.“

Unklar ist bis dato, ob und auf welcher Grundlage der Ausstieg aus den Verträgen überhaupt möglich ist. Von E-Control-Chef Wolfgang Urbantschitsch hieß es im November des Vorjahres: „Solange sie (Gazprom, Anm.) liefern und der Vertrag aufrecht ist, muss die OMV wahrscheinlich auch diesen Vertrag erfüllen.“ Die Frage, ob Gewessler notfalls auch einen Vertragsbruch gegenüber der Gazprom riskieren würde, beantwortete sie nicht direkt – man müsse „alle Handlungsmöglichkeiten ausloten“, so die Ministerin. Auch der genaue Vertragsinhalt dürfte der Regierung nicht bekannt sein. „Die Gaslieferverträge der OMV unterliegen der Vertraulichkeit beider Vertragsparteien“, hieß es am Montag vom Unternehmen.