Innenministerium stellt Servicedienst ein: Bürger müssen für digitalen Perso aufs Amt

Der elektronische Personalausweis

Inzwischen reicht eine App im Smartphone, um den elektronischen Personalausweis nutzen zu können. Bei der Einführung 2010 mussten Bürger sich ein Lesegerät anschaffen.

Es war ein exklusiver Service, den nur wenige Bürger nutzten und seit dem Jahreswechsel hat das Bundesinnenministerium (BMI) diesen Bürgerdienst komplett eingestellt: Gut 11,6 Millionen Nutzer des elektronischen Personalausweises können sich ihre Pin nicht mehr einfach zurücksetzen lassen.

Laut Zahlen aus dem BMI, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen, hat das den Staat in 2023 etwa 25,6 Millionen Euro gekostet. Pro Brief also 15,63 Euro bei 1,64 Millionen Briefen. Jetzt brauchen die Bürger wieder einen Termin beim Amt, um den Karte zu reaktivieren, die eigentlich den digitalen Umgang mit Behörden ermöglicht. „Es ist zwingend erforderlich, dass alle eine einfache, sichere und datenschutzkonforme Möglichkeit zur Pin-Rücksetzung erhalten, die einen Gang auf die Behörde obsolet macht“, kritisiert die Grünen-Politikerin Misbah Kahn.

Trotzdem rechnet das Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht damit, dass die Nutzung teurer wird, obwohl nun jedes Mal ein Gespräch zwischen Bürger und Behördenmitarbeitern notwendig wird: „Das BMI geht nicht von einer Mehr-, sondern einer künftigen Minderbelastung aus, da als Folge der Pin-Rücksetzung von weniger Publikumsverkehr in den Behörden auszugehen ist.“

Besonders sicheres Verfahren treibt die Preise

Kostentreiber ist das sichere Post-Ident-Verfahren. Bisher kam der Rücksetzbrief an die Meldeadresse nach Hause, dort musste man in der Postfiliale seinen Ausweis zeigen oder den Brief mit der neuen Pin persönlich vom Briefträger in Empfang nehmen.

Das Versenden der Briefe und die internen Prozesse bei der Bundesdruckerei-Gruppe, die den Dienst betrieben hatte, liefen weitgehend automatisiert ab, heißt es aus dem Ministerium. Hinzu kam, dass etwa 40 Prozent der Briefe dann nicht genutzt wurden und die verschickten Pin-Codes einfach verfielen.