«Verbieten» – SRF ist für Ueli Maurer «demokratiegefährdend»

Alt Bundesrat Ueli Maurer wirft dem Schweizer Fernsehen vor, demokratiegefährdend zu sein. Er wirft dem Sender Einseitigkeit in seiner Berichterstattung vor.

Alt SVP-Bundesrat Ueli Maurer teilt heftig gegen das Schweizer Fernsehen (SRF) aus. Im Zuge des Besuchs des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban richtete der ehemalige Finanzminister in einem Gespräch mit der «Weltwoche» scharfe Kritik an die Adresse des SRF.

Er bemängelte die seiner Meinung nach «Einseitigkeit in der Themenauswahl» des Senders. Er betrachtet diese «Einseitigkeit» gar als potenziell demokratiegefährdend und sieht eine bedenkliche Entwicklung bei der staatlichen SRG, die seiner Ansicht nach auf eine gefährliche Weise vorangeschritten sei. Explizit sagte Maurer: «Wenn etwas demokratiegefährlich ist, dann sind es unsere staatliche Medien.» Diese hätten sich nach Ansicht des Alt Bundesrats auf «eine gefährliche Art und Weise entwickelt».

«In jeder ‹Tagesschau› kommt noch irgendein Spruch über das Klima, über das Wetter, über irgendetwas», so der SVP-Politiker im Gespräch mit der «Weltwoche», und weiter: «Eigentlich müsste man das fast verbieten.» Auf die Frage, wie viel Abgaben er für das SRF entrichten würde, antwortete Maurer: «Ich verlange eigentlich bald Schmerzensgeld, wenn ich schauen muss. Also bezahlen würde ich gar nichts», so der 72-Jährige.

Studie widerlegt Maurers Aussagen

In einer Studie, die im September dieses Jahres publiziert wurde, untersuchten Forschende, wie ausgewogen grosse Schweizer Medien vor Volksabstimmungen berichten. Das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) hat für diese Studie die Berichterstattung in 23 der grössten Schweizer Medien vor 44 Urnengängen zwischen 2018 und 2023 untersucht. Die meisten untersuchten Titel waren dabei relativ ausgewogen.

«Die Studie zeigt, dass sich die meisten Medien weder am linken noch am rechten Pol des politischen Spektrums positionieren, sondern relativ nahe am Durchschnitt», sagte Studienautor Linards Udris damals. Das gelte ganz besonders für die «reichweitenstarken öffentlichen Medien SRF und RTS und die Pendlermedien von 20 Minuten, die sich als unparteiliche Berichterstatter profilieren», so Udris.

20 Minuten und SRF berichten am ausgewogensten über Volksabstimmungen. Das ergab eine im September publizierte Medienstudie.