Streit um den Bundeshaushalt 2025: Wie will die Ampel eine 50-Milliarden-Lücke füllen?

Im Kabinett rumort es: Minister der SPD und der Grünen wollen mehr Geld, FDP-Finanzminister Lindner aber blockt ab. Kann eine Haushaltsnotlage erklärt werden? Oder hilft ein neues Sondervermögen?

Kanzler Olaf Scholz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Mitte) und Finanzminister Christian Lindner (links).

Etwa 452 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt 2025 ausmachen. So will es der Bundesfinanzminister, so hat es das Kabinett mit der mehrjährigen Finanzplanung im vergangenen Jahr beschlossen. Aber ein Teil des Kabinetts hat aufbegehrt und Lindners Planvorgaben ignoriert. Und deshalb ist der Etat nun Chefsache.

Anders – das war Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nach dem monatelangen Hickhack im Vorjahr klar – werde es nicht zu schaffen sein, den Etat für das Wahljahr einigermaßen unfallfrei ins Gesetzblatt zu bringen. Nun ziehen Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister also die Fäden und reden mit den Kolleginnen und Kollegen, die mehr wollen als geplant.

Am Donnerstag hat auch die Unterrichtung der Koalitionsfraktionen durch den Finanzminister begonnen. Wie weit die Ressorts insgesamt über den Vorgaben Lindners liegen, ist bislang nicht konkret bekannt geworden.

Klaffende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben

Aber es dürften, darauf laufen einige Schätzungen hinaus, mindestens 20 Milliarden Euro sein. Eher sogar mehr. Aus der Opposition ist zu hören, es seien wohl eher 30 Milliarden.

Wie auch immer, das Überschreiten der Grenzlinien durch viele Ressorts vergrößert die ohnehin schon klaffende Lücke zwischen geplanten Einnahmen und Ausgaben noch einmal deutlich. Sie wird bisher auf eine Summe zwischen 15 und 25 Milliarden Euro geschätzt. Wobei die niedrigere Zahl realistischer zu sein scheint als die höhere.

Weil das Wirtschaftswachstum lahmt, kann Lindner dank der Konjunkturklausel in der Schuldenbremse mehr neue Kredite einplanen. Andererseits dürften die Steuereinnahmen durch die Flaute einen kleinen Dämpfer bekommen.

Höhere Ausgaben im Klimafonds?

Offen ist zudem, ob der Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit seinen Mittel auskommt. In diesem Jahr liegen in dem Nebenhaushalt, über den die Koalition viele Förder- und Subventionsprojekte bezahlt, gut 49 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren war die Erfahrung, dass das Geld nie vollständig abfloss. Es blieb immer eine fette Rücklage übrig.

Aber wegen der niedrigen Strompreise wächst nun die Summe für die Vergütung an Produzenten erneuerbarer Energien deutlich – die frühere EEG-Umlage der Stromkunden wird seit 2022 vom Bund über den KTF geleistet.

Die Koalitionsspitzen müssen nun schauen, ob der KTF 2025 ohne Zuschuss aus dem Bundeshaushalt auskommt. Wenn nicht, wächst die Finanzierungslücke im Kernetat um eine weitere Milliardensumme, eventuell sogar eine zweistellige.

Damit hat es aber noch kein Ende. Denn Scholz, Habeck und Lindner müssen auch darüber befinden, wie sie das geplante Paket zum Stimulieren der Wirtschaft finanzieren. Alle drei Parteien haben dazu Vorstellungen genannt, am umfangreichsten die FDP in ihrem Wirtschaftswende-Beschluss.

Wie viel zusätzliche Ausgaben dabei zusammenkommen, ist noch unklar – aber es wird auch eine Milliardensumme sein. Das im Bundesrat geschrumpfte Wachstumschancengesetz hatte ursprünglich ein Volumen von etwa sieben Milliarden Euro. Eine solche Dimension dürfte das neue Paket nun mindestens haben.

FDP will Einsparungen, Koalitionäre halten dagegen

So landet man schnell bei einer Summe um die 50 Milliarden Euro oder auch etwas mehr, die im Zusammenhang mit der Etatplanung 2025 noch zu finanzieren wäre. Doch woher soll so viel Geld kommen? Die FDP verlangt weiterhin nach mehr Priorisierung in den Einzeletats, also größere Sparmaßnahmen sowie kostensenkende Reformen.

SPD und Grüne halten dagegen. Sie zielen darauf, die Notlagenklausel der Schuldenregel im Grundgesetz zu nutzen, um mehr neue Kredite aufnehmen zu können.

Die Begründung wäre die Ukraine-Krise – oder eine größere sicherheitspolitische Krise in Europa und der Welt, die unvorhergesehene Mittel verlangt.

Faesers Appell an Lindner

Nicht umsonst haben vier Kabinettsmitglieder der SPD und der Grünen ihre Forderungen, die über Lindners Vorgaben hinausgehen, vor allem sicherheitspolitisch begründet: Verteidigungsminister Boris Pistorius (mehr als 6,5 Milliarden Euro), Außenministerin Annalena Baerbock (2,3 Milliarden), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (ebenfalls 2,3 Milliarden Euro) sowie Innenministerin Nancy Faeser.

Die SPD-Politikerin hat Lindner offenbar keine konkrete Summe genannt, aber soll deutlich gemacht haben, dass sie mehr braucht als die 13,3 Milliarden Euro im Etat 2024. Angeführt hat sie nicht zuletzt die Bedrohungen durch die russische Aggression, etwa im Bereich der Cybersicherheit. Lindners Vorgabe lautete 12,2 Milliarden.

Aber eine Notlagenerklärung, um die Schuldenbremse quasi auszusetzen, ist nach dem Karlsruher Urteil vom vorigen November verfassungsrechtlich nicht mehr so einfach wie zuvor. Sie muss gut begründet sein und kann auch nur für ein Jahr gelten.

Pistorius hat wohl auch deshalb ein juristisches Gutachten erstellen lassen, wonach eine „schutzfähige Bundeswehr“ Verfassungsrang hat und die Ausgaben dafür nicht unter die Schuldenbremse fallen. Lindner teilt diese Einschätzung nicht.

Bliebe am Ende also das, was der FDP-Chef einmal als eine gute Idee für sich in Anspruch genommen hat? Das Sondervermögen Bundeswehr, ein weiterer Nebenetat, verankert im Grundgesetz und einmalig befüllt mit 100 Milliarden Euro, hat der Finanzminister 2022 als Ersatzlösung für eine Notlagenerklärung ersonnen.

Zwei Möglichkeiten bieten sich an. Zum einen könnte das bestehende Sondervermögen aufgestockt und der Zweck erweitert werden. Zum anderen könnte ein neues Sondervermögen analog im Grundgesetz verankert werden. Allerdings braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – die Union müsste wie 2022 wieder mittun.