Stimmenfang der AfD – Das Geschäft mit den Russlanddeutschen
Wenn am Sonntag der Bundestag gewählt werden würde, würde die AfD zwischen 15 und 18 Prozent der Stimmen einheimsen können. Das geht aus den jüngsten Erhebungen unterschiedlicher Meinungsforschungsinstitute hervor. Die Existenz einer Wählergruppe sorgt dabei für Verwirrung.
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Konkret handelt es sich bei dieser Gruppe um Russlanddeutsche. Zwischen zweieinhalb bis fünf Millionen von ihnen leben in der Bundesrepublik. Die Russlanddeutschen sind somit die größte Minderheit mit Wahlrecht in Deutschland. Sie sind die Nachfahren von deutschstämmigen Siedlern, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Russland nach Deutschland einwanderten. Diese Einwanderer galten fortan nicht mehr als Russen, sondern als „deutsche Volkszugehörige“.
Wählen Russlanddeutsche vermehrt rechts?
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Streng genommen handelt es sich bei der Bevölkerungsgruppe also um Migranten – umso verwunderlicher war es, dass knapp 10.000 von ihnen im Jahr 2016 gegen Merkels Flüchtlingspolitik demonstrierten. Schnell wurde in der allgemeinen Debatte lautstark hinterfragt, wieso Russlanddeutsche den Kurs der AfD unterstützen und diese Partei auch noch wählen würden. Eine Studie des SVR aus dem Jahr 2022 bestätigt jene Kontroverse. Demnach
- stimmt nur eine knappe Mehrheit der Aussage zu, dass die aufgenommenen Flüchtlinge Deutschland langfristig kulturell bereichern (71,5 Prozent der Personen ohne Migrationshintergrund stimmen dieser Aussage zu)
- lehnen 60,4 Prozent eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ab, sofern andere EU-Länder ihre Aufnahme stoppen
Eine Überschneidung scheint also gegeben zu sein, zumal ein Großteil der Russlanddeutschen ihre Stimme seit 2008 faktisch neu vergeben hat. Wählten 65 Prozent zum damaligen Zeitpunkt noch die CDU/CSU, waren es 2021 nur noch 20 Prozent. Im gleichen Zeitraum schnellte die Zustimmung für die AfD nach oben. Die „Immigrant German Election Study“ bestätigt die AfD-Affinität: 15 Prozent der Russlanddeutschen wählten demnach bei der Bundestagswahl 2017 die Weidel-Partei.
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„Die AfD hat das große Wählerpotential längst erkannt“, erzählt Kyra Funk, eine in Deutschland geborene Russlanddeutsche, in der Dokumentation „Russlanddeutsche, die AfD & ich“. Sie sei die einzige Partei, die gezielt um die Gunst der Community werben würde. Migrationsforscher Jannis Panagiotidis widerspricht zwar einer Verallgemeinerung, sieht die Tendenz dennoch gegeben.
„Die Darstellung der Russlanddeutschen insgesamt als AfD-Wähler, das ist ein Klischee. Das trifft nicht zu. Das muss man auch immer wieder betonen, dass gut 40 Prozent der Russlanddeutschen beständig links der Mitte wählen, dass die stärkste Partei bei der Bundestagswahl 2017 auf jeden Fall die CDU war. Das aber die AfD gleichzeitig im Vergleich zur Gesamtbevölkerung überdurchschnittlich abschneidet und nicht zuletzt der CDU im hohen Maße Stimmen streitig machen kann und da bemerkenswerte Erfolge erzielt hat, das ist eine Realität.“
Jannis Panagiotidis, Migrationsforscher, in der Dokumentation „Russlanddeutsche, die AfD & ich“
In einer Studie aus dem Jahr 2022 überprüften Panagiotidis und sein Kollege Peter Doerschler die sich verändernde Zustimmung gegenüber der AfD im Zeitraum von 2014 bis 2018. Während die Zustimmung von Deutschen ohne Migrationshintergrund bei 8,5 Prozent lag, lag die der Russlanddeutschen bei 13 Prozent. Besonders die Mobilmachung der AfD gegenüber anderen Migrationsgruppen scheint demnach zu fruchten.
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„Ich glaube, es fruchtet vor allem deshalb, weil es eine empfundene Konkurrenzsituation gibt. Es gehört zu den großen Missverständnissen anzunehmen, dass Menschen, die selber migriert sind, besonders großes Verständnis für andere Migranten haben müssen. Was ja unter anderem der Vorwurf an den Russlanddeutschen nach 2016 war (…) wie können Migranten gegen Migranten demonstrieren. Die Antwort ist genau die, dass es keine selbstverständliche Solidarität gibt. Es spielt auch Rassismus eine Rolle, das darf man an dieser Stelle auch nicht unterschlagen.“
Jannis Panagiotidis, Migrationsforscher, in der Dokumentation „Russlanddeutsche, die AfD & ich“
Die AfD lockt Russlanddeutsche durch Emotionen und die nahe Putin-Politik
Die AfD versuche die Russlanddeutschen vor allem über die Emotionen zu locken, wie ein TikTok-Video der Hamburger AfD-Politikerin Olga Petersen – die am 07. Mai übrigens aus der Partei ausgeschlossen wurde – zeigt. Darin heißt es: „In Russland bin ich deutsch geblieben, in Hamburg wollen sie es mir verbieten. Den Hamburgern wird von den Altparteien und der zwangsfinanzierten Presse ein fundamentales Empfinden und ein entscheidendes solidarisches Denken abgesprochen.“ Auch zwei weitere Strategien scheinen die Russlanddeutschen zu locken.
„Die AfD versucht die Russlanddeutsche Community von mehreren Seiten zu vereinnahmen. Eine ist über die Frage von deutscher Identität, die Anerkennung als Deutsche. Gleichzeitig schaffen sie es aber auch, einen anderen Teil der Community über die Nähe zu Russland abzuholen und über diese emotionale Verbundenheit, die mit Russland noch vorhanden ist und die die AfD mit ihrer politischen Nähe zu Putin durchaus bespielt.“
Jannis Panagiotidis, Migrationsforscher, in der Dokumentation „Russlanddeutsche, die AfD & ich“
Dass die AfD speziell innerhalb der Gruppe der Russlanddeutschen auf Stimmenfang geht, lässt sich auch daran erkennen, dass einzig die AfD ihr Grundsatzprogramm in russischer Übersetzung anbietet. Die einzigen Russlanddeutschen, die je im Bundestag vertreten waren – Waldemar Herdt, Anton Friesen und Eugen Schmidt – waren allesamt AfD-Politiker. Eugen Schmidt sitzt nach wie vor im Bundestag.
Sofern die etablierten Parteien der AfD gezielt Wind aus den Segeln nehmen wollen, wäre es also ratsam, sich speziell an die Community der Russlanddeutschen zu wenden und sie mit ihrem demokratischen Leitbild abzuholen.