Irans Regimeanhänger hierzulande bekämpfen? „Feinde der Freiheit agieren offen unter uns“

Nach Irans Terrorangriff gegen Israel werden im Bundestag Rufe laut, hierzulande schärfer gegen das Regime vorzugehen. Im Fokus steht etwa das Islamische Zentrum Hamburg – dessen Schließung Innenministerin Faeser (SPD) seit mehr als einem Jahr prüft. Die Union will eine „Zeitenwende im Kampf gegen Terror“.

Irans Regimeanhänger hierzulande bekämpfen? „Feinde der Freiheit agieren offen unter uns“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben den Angriff des iranischen Regimes auf Israel verurteilt, aber zugleich Deeskalation und Besonnenheit angemahnt. Steinmeier sicherte Israels Staatsoberhaupt Izchak Herzog am Sonntagmorgen telefonisch die Solidarität der Bundesrepublik zu. Dabei äußerte er einem Sprecher zufolge die Hoffnung, dass eine großflächige Eskalation vermieden werden könne. Derweil sprach der auf Delegationsreise in China weilende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von einer „schlimmen Eskalation“, die „in keiner Weise akzeptabel, nachvollziehbar und hinnehmbar“ sei.

Israel habe nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober jedes Recht, sich selbst zu verteidigen. „Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen“, sagte der Kanzler. Zugleich kündigte er an: „Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt.“

Die Lage in Nahost will Scholz während seiner China-Reise konstant im Blick behalten und sich mit Vertretern seiner Regierung austauschen, darunter Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Kanzler war am Samstagnachmittag nach China gestartet und wurde während des Flugs laufend über die Eskalation unterrichtet. Auch die Teilnahme an einer Video-Schaltkonferenz der G-7-Staaten wurde zugesagt.

Dafür verzichtete Scholz auf eine geplante Bootsfahrt auf dem Fluss Jangtse. Nach einem Abstecher nach Shanghai wird der Kanzler am Dienstag in Peking den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang treffen. Wegen dieser Gespräche, für die die chinesische Führung mehrere Stunden freigeräumt hat, kam ein Abbruch der Reise nicht infrage.

„Beispiellos in der Geschichte“

„Es ist gut, dass Kanzler Scholz vor Ort die chinesische Führung in die Pflicht nehmen kann, ihrer Verantwortung für Stabilität in der Region gerecht zu werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, WELT. Der Angriff des Iran auf Israel sei beispiellos in der Geschichte, die Gefahr eines regionalen Flächenbrands sei immens. Die internationale Gemeinschaft müsse das iranische Regime, das die Vernichtung des Staates Israels anstrebe, daher in die Schranken weisen.

Nach Befürchtung der FDP-Fraktion steht ein flächendeckender Krieg im Nahen Osten kurz bevor. „Der Angriff des Irans auf Israel ist ein weiteres schreckliches Fanal, bei vollem Bewusstsein der Verantwortlichen“, sagte der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte. „Selbst ein dritter Weltkrieg ist seit der russischen Invasion in der Ukraine, der Neubelebung des Nahost-Konfliktes und der ungeklärten Machtfrage im Pazifik nicht mehr undenkbar.“ Daher sollte das oberste Ziel für alle Beteiligten der Weg der Deeskalation, Diplomatie, Vernunft und des Ruhebewahrens sein. Deutschland stehe klar an der Seite Israels, „und das nicht nur politisch und diplomatisch, sondern im Zweifel auch militärisch“.

Der Iran hat unterdessen nach eigenen Angaben den deutschen Botschafter einbestellt, ebenso wie die diplomatischen Vertreter von Großbritannien und Frankreich. Als Begründung wurden „unverantwortliche Positionen“ der drei Länder bezüglich des iranischen Angriffs auf Israels angeführt, ohne Details zu nennen.

Die AfD deutete eine Mitverantwortung von Israel an. „Natürlich muss erwähnt werden, dass die aktuellen Bilder aus Gaza nicht deeskalierend wirken“, so der außenpolitische AfD-Sprecher Matthias Moosdorf. Die Verletzung von völkerrechtlichen Normen sei niemals akzeptabel, es dürfe keine zwei Maßstäbe geben. „Nicht, weil wir das so wollen, sondern weil es für unsere Glaubwürdigkeit und die unseres Beistandes existenziell ist“, so Moosdorf. Israel habe in einer Spirale der Gewalt keine Zukunft.

Wichtig sei daher, mit allen Akteuren in der Welt an einer dauerhaften Konfliktlösung für die Region zu arbeiten. „Dazu muss man sicherlich auch einmal unangenehme, aber vermutlich alternativlose Positionen gegenüber seinen Freunden vertreten.“ Bei allem Recht zur eigenen Verteidigung Israels komme es nun darauf an, „den Konflikt einzudämmen, die Verständigung mit den Nachbarn zu suchen und nicht selbst die humanitären Rechte, besonders der palästinensischen Zivilbevölkerung, zu verletzen.‘“

Wird die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen?

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), forderte derweil die Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarde und eine Sanktionierung des gesamten iranischen Staatsapparates. Aber auch in Deutschland selbst müsse die Regierung endlich schärfer gegen Aktivitäten des iranischen Regimes vorgehen. Dazu zählt nach Hardts Überzeugung insbesondere die schnelle Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Das Zentrum mitsamt der sogenannten Blauen Moschee an der Alster gilt nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als eine der wichtigsten Vertretungen des Iran in Deutschland und als bedeutendes Propagandazentrum des Regimes in Europa.

Innenministerin Faeser lässt die Schließung schon seit über einem Jahr prüfen. Dass es bisher noch nicht zu einem Verbot kam, rügt der CDU-Abgeordnete scharf. Seine Fraktion habe die Schließung in mindestens drei außenpolitischen und zwei innenpolitischen Anträgen gefordert, doch passiert sei wenig.

„Wir können als Staat doch nicht zuschauen, wie die Feinde der Freiheit offen unter uns agieren und uns als Plattform für ihre Aktivitäten missbrauchen. Diese Blauäugigkeit muss endlich aufhören“, so Hardt zu WELT. „Es braucht eine zweite Zeitenwende im Kampf gegen den Terror, das Unrecht und die Autokratie, die auch die Innenpolitik umfasst.“

Auch die Grünen erhöhen den Druck auf Faeser, was den Umgang mit dem Hamburger Islam-Zentrum angeht. Das iranische Regime foltere und ermorde Kritiker, unterdrücke jede Form der Liberalität und bekämpfe erbarmungslos die Demokratiebewegung, so Fraktionsvize Konstantin von Notz. Auch im Ausland würden Regimekritiker drangsaliert und unter Druck gesetzt. „Das IZH hat es über Jahre versäumt, sich von den Extremisten klar zu distanzieren“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete gegenüber WELT. „Ich erwarte deswegen, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel umgehend ausgeschöpft werden, um das IZH endlich zu verbieten und jegliche Aktivitäten zu unterbinden.“

Auch die Linke-Gruppe erneuerte ihre Forderung nach einer Schließung. „Ein Verbot ersetzt aber keine Auseinandersetzung mit islamistischen Einstellungen und dem vielfältigen Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland“, sagte die innenpolitische Sprecherin Martina Renner WELT. „Weitere Maßnahmen könnten eine Verfolgungsermächtigung gegenüber der Islamischen Revolutionsgarde, verbesserter Schutz der iranischen Diaspora vor Schergen des Iran und ein Ende einer Politik sein, die Wirtschaftsinteressen gegenüber dem Iran höher bewertet als aktiven Schutz von Menschenrechten und Unterstützung der Freiheitsbewegung im Iran.“