Ukraine: Wolodymyr Selenskyj hofft auf Erfolge durch neues Mobilisierungsgesetz

Erst wurde das Einberufungsalter herabgesenkt, nun kann auch die Frontzeit verlängert werden: Die Ukraine hat ihre Mobilisierung deutlich verschärft. Präsident Selenskyj begrüßt den Parlamentsentscheid.

Ukraine: Wolodymyr Selenskyj hofft auf Erfolge durch neues Mobilisierungsgesetz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur Mobilisierung von Soldaten begrüßt. Das könne »der Militärführung sehr helfen«, sagte er demnach laut ukrainischen Medien bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Zugleich solle man nicht russischen Narrativen darüber Glauben schenken, dass es Rekrutierungsprobleme gebe. »Die Mobilisierung läuft permanent, wie es nach Gesetz im Kriegszustand sein sollte.«

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Das Parlament hatte Donnerstag das neue Mobilisierungsgesetz inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verabschiedet. Das Gesetz erhöht unter anderem die Strafen für Kriegsdienstverweigerer. Einen Tag vor der Abstimmung war zudem ein Passus gestrichen worden, der eine Entlassung von Soldaten aus der Armee vorgesehen hatte, die 36 Monate gedient haben. Soldaten an der Front sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie stünden wegen der Streichung unter »Schock«.

Deutliche Verluste in der ukrainischen Armee

Das Gesetz soll zudem eine leichtere Einberufungsprozedur ermöglichen, indem ein digitales System eingeführt wird. Vor Inkrafttreten muss das Gesetz noch von Präsident Selenskyj unterzeichnet werden.

Nach mehr als zwei Jahren Krieg verzeichnet die ukrainische Armee massive Verluste. Die Ukraine hat Schwierigkeiten, zusätzliche Soldaten zu rekrutieren. Anfang April hatte Kiew in einem ersten Schritt bereits das Alter für die Einberufung in den Militärdienst von 27 auf 25 Jahre gesenkt.

Zahlreiche ukrainische Soldaten sind durch die russische Invasion ums Leben gekommen. Zwar unterliegen die Verlustzahlen auf beiden Seiten der Geheimhaltung, dennoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Februar die eigenen Verluste mit gut 31.000 Toten beziffert. Westliche Schätzungen gehen von weitaus höheren Totenzahlen aus.