In mehreren Gerichtsprozessen muss sich Donald Trump verantworten. Die Strafe im zivilrechtlichen Betrugsfall ist gewaltig – mehr als 450 Millionen US-Dollar soll der Ex-Präsident zahlen, der vor Gericht nun alle juristischen Tricks auspackt.
Will erneut US-Präsident werden: Donald Trump.
Donald J. Trump hat dem New Yorker Berufungsgericht eine Kaution von nur 100 Millionen US-Dollar angeboten, um die mehr als 450 Millionen US-Dollar Strafe, die ihm in seinem zivilrechtlichen Betrugsfall droht, auszusetzen. Das berichtet die “New York Times”, die darin ein klares Zeichen sieht, dass dem ehemaligen Präsidenten das Geld fehlt, um den gesamten Betrag zu begleichen.
Gleichzeitig dürfte es auch ein Versuch sein, seinen Besitz vor der Staatsanwaltschaft zu schützen, die, sofern die Berufung Trumps scheitert, dessen Vermögenswerte dann jederzeit einziehen könnte. Die Gesetzgebung im Bundesstaat New York ermöglicht es Staatsanwältin Letitia James, die Bankkonten von Trump zu beschlagnahmen und die Kontrolle über seine Immobilien im Big Apple zu übernehmen.
Auch Trump hat Schwachstellen – insbesondere eine
Der Berufungsprozess ist die Folge eines Gerichtsurteils, laut dem Trump sein Nettovermögen betrügerisch um bis zu zwei Milliarden US-Dollar aufgebläht hat. Trumps Unternehmen und leitende Angestellte, darunter seine Söhne Eric und Donald Trump Jr., hatten nach Ansicht des Gerichts jahrelang Banken und Versicherer mit frisierten Finanzberichten getäuscht. Gegen die Verurteilung zu einer Strafe von 454 Millionen Dollar legten Trumps Anwälte Berufung ein. Sie werfen dem Richter vor, einen Rechtsfehler begangen und seinen Ermessensspielraum überschritten zu haben. Trump selbst bezeichnete das hohe Strafmaß als Wahleinmischung. Er werde dafür bestraft, ein perfektes Unternehmen aufgebaut zu haben.
Zinsen treiben Trump-Strafe hoch
Die eigentliche Zahlung hätte bei 355 Millionen Dollar (rund 328 Millionen Euro) gelegen, mit Zinsen ist die Summe aber bereits auf fast 454 Millionen Dollar angewachsen. Bis Trump seine Strafe zahlt, steigt der Betrag täglich um rund 112.000 Dollar.
Trump gewinnt auch “Swing State” Michigan
Obwohl der ehemalige US-Präsident immer betont, sein Vermögen betrage mehrere Milliarden Dollar, könne er die geforderte Summe nicht selbst begleichen, berichtet die “New York Times” weiter. Nach einer Überprüfung seiner Finanzunterlagen durch die Zeitung verfüge Trump derzeit über mehr als 350 Millionen US-Dollar an Bargeld sowie Aktien und Anleihen, die er schnell verkaufen könnte. Die drohende Strafzahlung von mehr als 80 Millionen Dollar im Prozess mit der Autorin Jean Carroll, würden das Budget des Ex-Präsidenten jedoch sprengen.
Trump tut gut daran, die Angelegenheit bis zum 25. März zu klären und eine Aussetzung zu erwirken, indem er die gesamte Summe als Kaution hinterlegt oder das Gericht sein Angebot annimmt, was unwahrscheinlich ist. Denn dann beginnt der Schweigegeld-Prozess gegen ihn und die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Mitten im Wahlkampf würde sich der US-Präsident dann in Dauerschleife vor Gericht sehen. Seine bisherigen juristischen Eskapaden haben seinem Wahlkampf aber nicht geschadet – bei den Republikanern liegt er in allen bisherigen Bundesstaaten bei den Vorwahlen vorn.
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