SPÖ-Chef lässt mit harter Asyl-Ansage aufhorchen
Bei der Bundespräsidentschaftswahl hat Andreas Babler Bierpartei-Chef Dominik Wlazny die Stimme gegeben. Im Nationalratswahlkampf treten sie nun gegeneinander an. Im „Krone“-Podcast „Superwahljahr“ spricht der SPÖ-Chef über seine erste 1. Mai-Rede, Marco Pogo und das Thema Asyl. Den Podcast können Sie unter anderem HIER nachhören.
„Krone“: Herr Babler, die Bierpartei hat angekündigt, bei der Nationalratswahl anzutreten. Nicht die beste Nachricht 24 Stunden vor dem 1.-Mai-Aufmarsch am Rathausplatz …Andreas Babler: Es ist ein zusätzliches Angebot auf dem Wahlzettel. Politischer Mitbewerb tut der Demokratie gut. Aber Schnappatmung, wie er befürchtet, bekomme ich jetzt keine.
Die Bierpartei wird vor allem SPÖ, NEOS und Grünen Stimmen wegnehmen. Das könnte Sie um einen Wahlerfolg bringen. Sind Sie da wirklich so gelassen?Ich trete an, um möglichst viele Stimmen zu bekommen mit der Sozialdemokratie. Ich will viele Leute überzeugen, mit der Sozialdemokratie in eine neue Zeit aufzubrechen. Das ist mein Programm. Wir sind breit aufgestellt, aus der Mitte der Gesellschaft kommend, um alle Lebensrealitäten abzudecken und daraus die notwendigen Verbesserungen für das Land zu machen.
Wäre Marco Pogo für Sie ein Koalitionspartner?Wir müssen einmal abwarten, wer unterm Strich nach der Wahl im Parlament auch vertreten ist. Dann kann man sich fragen, wer möglich ist. Ich spreche mit allen, ausgeschlossen habe ich nur die Koalition mit der FPÖ.
Am 1. Mai halten Sie Ihre erste Rede als SPÖ-Chef auf dem Wiener Rathausplatz. Wie hoch ist das Nervositätslevel?Am 1. Mai auf dem Rathausplatz stehen zu dürfen ist ein sehr spannender Moment für mich. Die Kraft zu spüren, dass viele Menschen in der Früh aufstehen, um gemeinsam den Tag der Arbeit zu begehen. Daher ist der 1. Mai ein starker Tag, um ein Zeichen zu setzen. Nämlich ein Zeichen der Entschlossenheit, was zu ändern. Mir geht es darum, vieles, was nicht mehr gut funktioniert, in Ordnung zu bringen. Und eine Garantie abzugeben, dass man sich um Rechte von Menschen kümmert.
Nicht mehr so gut funktioniert in der SPÖ die Solidarität. Sie erhielten am Samstag in Wieselburg nicht einmal 90 Prozent, das schlechteste Ergebnis aller zwölf Kandidaten auf der Bundeswahlliste … Ich bin der Spitzenkandidat und verantwortlich für die Erstellung der Bundesliste. Da kann man logischerweise nicht jeden überzeugen, das drückt das Ergebnis aus. Ich hätte nur ein oder zwei Delegierte überzeugen müssen, dann wäre ich deutlich über die 90 gehüpft, bei den 297, die abgestimmt haben. Aber ich bin zufrieden über die große Unterstützung.
Die Wiener SPÖ hat Ihnen zuletzt große Unterstützung zugesagt. Der Familienzuzug setzt Wien stark unter Druck. Als Traiskirchner Bürgermeister kennen Sie solche Situationen nur zu gut …Da hat sich seit vielen Jahren nichts geändert. Es gibt keine richtigen Aufteilungsgesetze, sondern zahnlose Vereinbarungen. Daher kann ich die Stadt Wien und ihre Positionierung gut nachvollziehen. Sie hat den Appell an die Regierung gerichtet, um aufzuzeigen, dass man als Stadt nicht alleine Verantwortung für Familienzuzug übernehmen kann.
Was ist der Lösungsansatz?Man muss einmal in Österreich ein System schaffen, das die Aufteilung des Familiennachzugs bundesweit regelt. Familiennachzug soll dort stattfinden, wo er möglich ist. Wo Schulkapazitäten da sind, wo Menschen Wohnraum und Arbeitsplätze finden. Das Thema sollte nicht zum Spielball gemacht werden. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die Pflicht fordern, es boykottieren, wenn es um ihr Bundesland geht. Denn das ist aktuell die gelebte Realität.
Sie sind also ein Befürworter einer Aufteilungspflicht?Ja. Ob das jetzt eine Pflicht regelt oder ein Mechanismus installiert wird, der die Verfügbarkeit von Schulplätzen, Wohnraum und Arbeitsplätze bei der Verteilung berücksichtigt, ist sekundär. Es braucht jedenfalls eine Lösung.
Sie haben einen 24-Punkte-Plan vorgelegt, in dem Sie sich für ein Langzeitarbeitslosenprojekt aussprechen, aber dem Fachkräftemangel widmen Sie sich in diesem Programm gar nicht. Ist das nicht eine Lücke und extrem teuer, denn pro Person und Jahr kostet das Projekt 30.000 bis 40.000 Euro? Wenn man Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsprozess bringt, kann man wieder Wertschöpfung lukrieren und hat positive Finanzeffekte, weil man in Zukunft die Mindestsicherung, die Arbeitslosigkeit nicht zahlen muss. Die Menschen haben selbst mehr Gehalt und Kaufkraft, weil sie einfach mehr Geld zur Verfügung haben. Jedes Mal werden wir gefragt, was kostet ein Beschäftigungsprojekt für Langzeitarbeitslose? Wir werden nie gefragt, was kostet es, die Arbeitslosigkeit und Mindestsicherung zu finanzieren? Das ist schon die wichtige Frage. Alle volkswirtschaftlichen Daten sagen, dass es einfach vernünftig ist, in Beschäftigung und nicht in Arbeitslosigkeit zu investieren.
Die FPÖ liegt konstant auf Platz 1 bei den Umfragen. Sie matchen sich um Platz 2 mit der ÖVP. Wann setzt der Babler-Effekt endlich ein?Ich bin zuversichtlich, diese Wahlen zu gewinnen. Ich sehe Folgendes: Die Realität schaut so aus, dass wir Wahlen gewinnen. Wir haben Salzburg-Stadt zurückgeholt als Landeshauptstadt, was mich wahnsinnig freut. Das ist eine große und bedeutende Stadt, wo es auch geheißen hat, da wird es viel Konkurrenz geben und wir werden keine Chance haben. Die KPÖ etwa wird die SPÖ Stimmen kosten. Gar nichts hat es gekostet. Wir haben ein gutes Programm gehabt. Wir haben auch in Landgemeinden gewonnen, wo wir noch nie Bürgermeister gehabt haben. Wir haben uns bei der Innsbrucker Stadtwahl verdoppelt, wo es ein wahnsinniges Angebot an vielen Listen gab. Wir gewinnen bei der AK-Wahl zwischen mit 57 und 60 bis 70 Prozent in den großen Ländern. Also es schaut für uns gut aus.