Spionage in Brüssel: EU-Abgeordnete drängen auf mehr Informationen von Geheimdiensten
Die jüngsten Spionage- und Korruptionsaffären sorgen für enorme Unruhe im EU-Parlament. Doch die Geheimdienste teilen ihr Wissen nur zögerlich. Dagegen wollen sich Abgeordnete jetzt wehren.
In der Korruptions- und Spionageaffäre im Europaparlament fordern mehrere EU-Politiker von den nationalen Geheimdiensten eine bessere Kooperation bei der Aufklärung.
Hintergrund sind die Spitzeltätigkeiten eines mutmaßlichen chinesischen Spions, der für den AfD-Abgeordneten Maximial Krah arbeitete, und mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere extrem rechte EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit der Nachrichtenseite »Voice of Europe«. (Lesen Sie mehr dazu in der SPIEGEL-Titelgeschichte.) Bisher haben die Geheimdienste ihre Informationen zu den möglichen Angriffen auf das Parlament nur spärlich mit den Abgeordneten geteilt, was eine Aufklärung erschwert.
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»Es braucht dringend eine stärkere Kooperation seitens der nationalen Sicherheitsbehörden mit dem EU-Parlament«, sagt Daniel Caspary, Vorsitzender der Unionsgruppe im EU-Parlament, dem SPIEGEL. »Wir sehen das jetzt beim Einfluss Russlands und Chinas auf die AfD. Uns sind die Hände gebunden, weil wir nicht ausreichend informiert werden«, so der Abgeordnete.
Und weiter: »Belgien und Frankreich sind die Herbergsländer des EU-Parlaments und sollten sich um die Sicherheit des gemeinsamen Abgeordnetenhauses genauso kümmern wie um ihr nationales Parlament. Sie werden ihrer Verantwortung augenscheinlich derzeit nicht gerecht.«
Ähnlich sieht es Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament: »Die Geheimdienste sollten dem Parlament unverzüglich die nötigen Informationen für eine Aufklärung zur Verfügung stellen.« Ein umfassender Informationsaustausch zwischen den ermittelnden Geheimdiensten und den Ermittlungsbehörden sei bei den schweren Vorwürfen unabdingbar. Die Spionageaffäre der AfD müsse jetzt konsequent aufgearbeitet werden. »Die Demokratie darf nicht weiter durch die intransparente Arbeitsweise der Geheimdienste beschädigt werden«, sagt der Linkenvorsitzende.
»Die Geheimdienste sollten ihre Informationen in streng vertraulichen Gremien mit uns teilen – genauso wie sie sie offensichtlich mit dem tschechischen Parlament geteilt haben«, sagt Hannah Neumann, EU-Grünenpolitikerin, dem SPIEGEL. Die Mitarbeiter der Abgeordneten müssten besser geprüft werden. »Die belgischen Behörden müssen besser ausgestattet werden, um den zusätzlichen Aufgaben gewachsen zu sein, das hat schon Katargate gezeigt«, so Neumann.
Innenminister treffen sich in Gent
Bisher konnte das EU-Parlament weder Sanktionen gegen den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah ausprechen, noch wurde dessen Immunität aufgehoben. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden laufen derzeit Vorermittlungen gegen Krah. Bei dieser Stufe ist noch keine Aufhebung der Immunität notwendig.
Am Montag treffen sich die Innenminister in Gent und beschäftigen sich mit der Umsetzung des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration. Es wird davon ausgegangen, dass es am Rande auch um den Spionageskandal in Brüssel gehen könnte.