Spionage-Affäre: Die AfD und die Angst vor dem Abstieg

Krah, Chrupalla, Weidel

Am 1. Mai zeigt sich die AfD wieder mit ihrem affärengeplagten EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Doch das ist nur die neueste Kurve der Kompromisslinie der Parteispitze, die Schlimmeres verhindern soll.

Die Fenster des Büros im Jakob-Kaiser-Haus reichen bis zum Boden und eröffnen einen grandiosen Blick auf die parlamentarische Macht der Republik. Die östliche Seite des Reichstagsgebäudes ist vollständig zu sehen, einschließlich Kuppel, Fahne und Kanzlerparkplatz. Darüber wölbt sich der blaue, mit weißen Wölkchen getupfte Hauptstadthimmel.

“Schöne Aussicht, oder?”, sagt Tino Chrupalla. “Die beste hier im Haus!” Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, der auch die Partei führt, lächelt stolz und lässt sich betont entspannt in einen Stuhl fallen. Seine Gesichtsmimik fragt rhetorisch: Ist was?

Ja, es ist was: Der Europawahlkampf der AfD implodiert gerade in Zeitlupe. Zuerst wurde bekannt, dass der Spitzenwahlkandidat Maximilian Krah und seine Nummer 2, Petr Bystron, einer Internet-Plattform Interviews gegeben hatten, die Leute aus dem Wladimir-Putin-Universum finanzierten. Danach wurden Informationen aus dem tschechischen Geheimdienst kolportiert, dass Bystron über ebenjene Plattform 20.000 Euro erhalten haben soll. Und schließlich ließ die Generalbundesanwaltschaft einen Mitarbeiter Krahs verhaften. Der Verdacht: Spionage für China.

Das alles macht die AfD spürbar nervös. Denn schon vor der Affären-Kette hatte die Partei ihren Umfrage-Zenit überschritten. Nachdem die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus zeigten, dass der AfD noch längst nicht die Straße gehört, entstand mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine links-nationalpopulistische Konkurrenzpartei, die bei den Themen Migration, Ukraine-Krieg und Corona-Nachwehen teilweise AfD-Positionen besetzt. Zu all dem kommt nun direkt vor den Europa- und Kommunalwahlen der Verdacht von Landesverrat und Käuflichkeit.

Das Problem des Tino Chrupalla

Inzwischen steht die AfD im Bund bei nur noch zwischen 15 und 17 Prozent, im Landtagswahlland Thüringen ist sie unter 30 Prozent gerutscht. Und selbst wenn sich die Parteispitze ihrer Kernwählerschaft sicher wähnt, so wächst doch die Angst vor dem Abstieg in die zweite Liga, ohne Ministerpräsidenten- und Kanzlerkandidatenträume.

Auf die Umfragen angesprochen, schaut Chrupalla doch etwas ernster in seinem Büro. “Das schadet uns gerade in der Öffentlichkeit”, sagt er, aber schiebt sofort nach: “Trotzdem bietet die Partei ein Bild der Geschlossenheit.”

Sein Problem ist: Er weiß nicht, was noch so herauskommt. Zwar sind die Vorwürfe gegen Bystron trotz aller Indizien nicht bewiesen und es wird auch noch nicht gegen Krah ermittelt. Aber es fällt auf, dass Chrupalla und seine Co-Vorsitzende Alice Weidel diesmal in die übliche Opferrhetorik eine Rückversicherungsklausel eingebaut haben. Ja, der Vorstand glaube selbstverständlich den Dementis von Krah und Bystron, hieß es in immer neuen Varianten – aber nur solange es keine gegenteiligen Belege gäbe. Für den Fall der Überführung wurden per Pressemitteilung Sanktionen angedroht: “Jegliche Einflussnahmen fremder Staaten durch Spionage, aber auch der Versuch, Meinungen und Positionen zu kaufen, müssen aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden.“

Zudem durften Krah und Bystron nicht zum EU-Wahlkampfauftakt am vergangenen Samstag in Donaueschingen auftreten. “Es soll heute nicht um Krah, Krah, Krah gehen, sondern um die AfD”, rief dort Chrupalla, um wortreich über das “Sturmfeuer” zu klagen, mit dem “die Partei zersetzt” werden solle. Auch in seinem Büro behauptet Chrupalla, dass die Ermittlungen viele Fragen aufwürfen. Die wichtigste laute: “Warum wurde der Mitarbeiter erst jetzt verhaftet, obwohl offenbar schon lange Verdachtsmomente vorlagen?”

Chrupalla mäandert derart, weil unter seiner und Weidels Verantwortung Krah und Bystron im Sommer 2023 in Magdeburg an die Spitze der EU-Liste gewählt worden waren. Obwohl schon damals reichlich nachprüfbare Informationen über obskure Beziehungen nach Russland und China kursierten, gaben die Parteispitze dem Druck des Netzwerkes um Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier nach, der sich mit dem früheren Flügel um Björn Höcke, der Jungen Alternative und anderen Extremisten in der Partei verbündet hatte.

Aus diesem Pakt resultiert nun eine ziemlich kurvige Kompromisslinie, die sich an diesem 1. Mai fortsetzt, wenn Krah in seiner Heimatstadt Dresden zum sogenannten Frühlingsfest auftreten darf und der Sachse Chrupalla sich dazu gesellt. Die Geste soll die Hardliner ruhigstellen, deren Kampfposition erneut der sogenannte Neue-Rechte-Vordenker Götz Kubitschek vorgab: Die “zwangsfinanzierten Medien” und andere wollten Krah wenige Wochen vor der Europawahl gezielt demontieren. Und: “Diese Demontage soll durch die AfD selbst erfolgen.”

Tatsächlich fühlen sich die parteiinternen Renegaten ermutigt. Während im Bundestag eine Gruppe um den Abgeordneten Norbert Kleinwächter Abspaltungspläne eruiert, äußern sich einige scheidende Europaabgeordnete mit maximaler Offenheit. So bezeichnete Nicolaus Fest in einem Internet-Video die AfD als “unpatriotischen, halb-sozialistischen Clanverbund, der als Fünfte Kolonne Moskaus agiert und dem Recht und Freiheitlichkeit völlig egal sind”. Weidel und Chrupalla regierten mithilfe von “Machenschaften”, “offenem Rechtsbruch” und “krummen Manövern”.

“Eine problembewährte Person”

Die Abgeordnete Sylvia Limmer wiederum erinnerte im Deutschlandfunk daran, dass Krah in der rechtspopulistischen Fraktion isoliert sei und zweimal suspendiert wurde: “Was muss man eigentlich noch machen, damit der Bundesvorstand begreift – und zwar noch vor Magdeburg –, dass Herr Maximilian Krah eine problembewährte Person ist.”

Doch selbst die Abtrünnigen wissen, dass sie vorerst in der Minderheit sind. Der radikale Flügel, der sich übrigens längst von Höcke emanzipiert hat, dominiert die Partei klar. Chrupalla gehörte immer schon halb dazu, während sich Weidel vor Jahren arrangieren musste. Für beide gilt: Augen zu und durch bis zum Bundesparteitag Ende Juni in Essen, wo ihre Wiederwahl ansteht. Allein der Versammlungsort ist Warnung genug: Es war in Essen, als im Sommer 2015 der erste AfD-Vorsitzende Bernd Lucke unter anderem von Höcke aus dem Amt gejagt wurde.

Chrupalla setzt auf den Disziplinierungseffekt vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September. Außerdem, sagt er, lerne seine Partei dazu. Eine Erkenntnis: “Kandidaten müssen nicht nur auf Parteitagen Mehrheiten erringen, sondern die nötige Kompetenz, Integrität und charakterliche Eignung mitbringen.” Diesen Auswahlprozess müsse der Bundesvorstand “aktiv begleiten”.

Der Satz bezieht sich offensichtlich auf Krah, aber Chrupalla will ihn “ganz allgemein” betrachtet haben – und hat nebenbei die nächste Kurve in der Kompromisslinie der AfD-Spitze genommen. Und die nächste folgt bestimmt, am 1. Mai, auf dem Dresdner Neumarkt, beim gemeinsamen Auftritt mit dem wiederauferstandenen Spitzenkandidaten Krah. Überschrift der Veranstaltung: “AfD-Familienfest”.

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