SPD-Senatorin Franziska Giffey in Berliner Bibliothek angegriffen: Wo waren ihre Personenschützer?
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bewegt sich am liebsten ohne Personenschutz durch die Stadt – das dürfte sich jetzt ändern.
Berlins Wirtschaftssenatorin und Ex-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bewegt sich am liebsten frei durch die Stadt – ohne Personenschützer. Sie sieht sich als bürgernahe Politikerin, sucht das Gespräch mit den Menschen.
Als im Januar die Demonstrations-Welle gegen Rechtsextremismus durchs Land rollte, wurde sie dabei gesehen, wie sie ohne Wachleute in die U-Bahn stieg, in Richtung Friedrichshain fuhr und sich angeregt mit Fahrgästen unterhielt. Nach dem Angriff auf die Politikerin am Dienstagnachmittag dürfte damit vorerst Schluss sein.
Wie Giffey auf Instagram berichtet, war sie zu dem Zeitpunkt als Wahlkreisabgeordnete auf einem Ortstermin in der Stadtteilbibliothek Alt-Rudow. Dann habe sie plötzlich „von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken“ gespürt. Ein Mann habe sie mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert. Laut Polizei handelt es sich beim Tatverdächtigen um einen 74-Jährigen, der bereits wegen Delikten aus dem Bereich des Staatsschutzes bekannt sein soll. Es lägen auch Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vor. Auffällig: Personenschützer waren am Dienstagnachmittag nicht vor Ort.
Nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt erholte sich Giffey von der Attacke. Schon am Mittwochvormittag stellte sie die Kampagne „Solar zahlt sich aus“ im Ausstellungszentrum Futurium vor – diesmal aber in Begleitung von zwei Personenschützern in Zivil. Gegenüber der Berliner Zeitung bestätigt eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung nur, dass die Senatorin „anlassbezogen vom LKA“ begleitet werde. Bei welchen Terminen die Personenschützer dabei sind, könne man aber „aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nichts sagen“.
Für den Personenschutz ist die Sicherungsgruppe des Berliner Landeskriminalamts zuständig. Laut Polizei Berlin handelt es sich dabei um die „zweitgrößte Personenschutzdienststelle“ in der gesamten Bundesrepublik. Eine ihrer Hauptaufgaben sei die Gewährleistung der Sicherheit gefährdeter Personen mit einer Position im öffentlichen Leben. Nach Informationen der Berliner Zeitung orientieren sich die LKA-Beamten an der jeweiligen Gefährdungslage und legen diese gegenüber der betroffenen Person in einem sogenannten Sicherheitsgespräch dar. Diese kann die Schutzmaßnahmen annehmen oder ablehnen.
Das bestätigt auch Bodo Pfalzgraf, Sprecher des Berliner Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Die Schutzmaßnahmen erfolgten „immer in Abstimmung mit der jeweiligen Schutzperson“, sagt er. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Landesbezirk Berlin, ergänzt: Über einen generellen Personenschutz verfügten nur der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Temporär könne es aber auch Personenschutz für weitere Politiker oder Personen geben, „wenn beispielsweise eine akute Bedrohungslage vorliegt“. Präventive Sicherheitsgespräche fänden „fortlaufend“ statt, sagt er der Berliner Zeitung.
Am Dienstag tagten die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), um über neue Schutzmaßnahmen für Kommunalpolitiker zu beraten. Anlass war der Angriff von vier jungen Männern auf den Dresdner SPD-Europakandidaten Matthias Ecke am Freitagabend. Politiker der Grünen und der AfD wurden am Wochenende ebenfalls körperlich angegriffen, teils treffen die Attacken auch Wahlkampfhelfer. Während der Sondersitzung der Minister wurde auch über einen neuen Paragrafen beraten, der derartige Angriffe gesondert unter Strafe stellen soll.
Hamburgs Innensenator Andy Grote und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) treten nach der Sondersitzung der Innenministerkonferenz vor die Presse.
Im Beschlusspapier bitten die Minister das Bundesinnenministerium, sich innerhalb der Bundesregierung für einen „zügigen Fortgang“ der Bundesratsinitiative für ein Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit einzusetzen. Jendro begrüßt diese Initiative, warnt aber: „Die personellen Ressourcen für Personenschutz kommen an ihre Grenzen“. Ein neuer Paragraf allein werde „nichts ändern“, solange nicht auch Polizei und Justiz personell verstärkt würden.
Auch Pfalzgraf gibt zu bedenken, es sei für die Polizei Berlin „von Jahr zu Jahr schwerer geworden“, geeigneten Nachwuchs zu finden. Seit längerer Zeit werde das selbstgesteckte Ziel an Neueinstellungen „nicht erreicht“, während viele Polizisten – zum Teil auch verfrüht – aus dem Dienst ausscheiden würden. Die Polizei sei „materiell und personell“ nicht dazu in der Lage, ihren gesetzlichen Auftrag „und die damit verbundenen Aufgaben“ zu erfüllen. Dabei nähmen diese stetig zu.
Einen voll umfassenden Schutz gefährdeter Personen des öffentlichen Lebens könne es ohnehin nicht geben, sagt er der Berliner Zeitung: Das wäre „nichts anderes, als diese abzuschotten“. Was es generell bräuchte, sei „eine Entschärfung der aktuellen Debattenkultur“. Gewalt dürfe niemals ein probates Mittel sein, um politische Ziele durchzusetzen: „Dies hat für alle politischen Strömungen gleichermaßen zu gelten und muss gesamtgesellschaftlicher Konsens sein.“
Auch Jendro appelliert daran, „dass man das Menschsein nicht ablegt, wenn man sich für diesen Staat eine Uniform anzieht oder ein politisches Mandat wahrnimmt“. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit müsse auch für Polizisten, Feuerwehrleute, Politiker und Ehrenamtliche gelten, so der GdP-Sprecher.
Einer Statistik des Bundeskriminalamts zufolge haben Angriffe auf Politiker aller Parteien in den vergangenen Jahren zugenommen. Offen bleibt indes, inwieweit auch Anzeigen etwa wegen Beleidigungen auf sozialen Medien in die Statistik einflossen – oder ob generell mehr Straftaten als in den Vorjahren zur Anzeige gebracht wurden. Von körperlicher Gewalt war 2023 die AfD am stärksten betroffen, gefolgt von den Grünen und der SPD. Opfer von Sachbeschädigung und Angriffen auf Parteieinrichtungen waren zuletzt vor allem die Grünen.