Sparvorgabe für Haushalt 2025: Zwei Ministerinnen fordern Lindner heraus

Das Außenministerium soll nach den Vorstellungen des Finanzministers ein Viertel seines Budgets einsparen. Auch die Entwicklungshilfe müsste auf zwei Milliarden Euro verzichten, wenn es nach Lindners Vorgaben geht. Die beiden Ressortchefinnen wehren sich.

Entwicklungshilfeministerin Schulze und Außenministerin Baerbock wollen sich nicht an Lindners Rahmen halten.

Mehrere Bundesministerien überschreiten einem Medienbericht zufolge die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner. Laut “Spiegel” fordert Außenministerin Annalena Baerbock für das Auswärtige Amt eine Erhöhung des Etats für das kommende Jahr auf 7,39 Milliarden Euro – im laufenden Jahr sind 6,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Es hagelt schon jetzt Kritik an Lindners Plänen

FDP-Chef Lindner will das Budget des Auswärtigen Amts dem Bericht zufolge dagegen um fast ein Viertel kürzen – auf 5,1 Milliarden Euro. Der “Spiegel” berichtete weiter, im Etat seien bereits 3,87 Milliarden Euro für gesetzliche und gebundene Ausgaben fest verplant, darunter Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, bei denen nicht gespart werden könne. Würde sich die Grünen-Politikerin Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die humanitäre Hilfe dem Bericht zufolge um rund die Hälfte gekürzt werden.

Auch das SPD-geführte Entwicklungsministerium hat dem Bericht zufolge einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. “Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt”, heißt es dem Magazin zufolge in einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen. Lindner habe Ministerin Svenja Schulze rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. In dem Schreiben heißt es laut dem “Spiegel”, Entwicklungspolitik sei ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik. Sie trage unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung bei.

Etat soll Anfang Juli stehen

“Neue Schulden schnüren uns die Gurgel ab”

Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Lindner einreichen. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab. Klärungen offener Fragen dürften kaum vor der Frühjahrs-Steuerschätzung zu erwarten sein, die Mitte Mai vorliegen soll. Die Regierung will den Etat für 2025 nach dem derzeitigen Zeitplan Anfang Juli beschließen.

“Im Bundeshaushalt besteht ein struktureller Handlungsbedarf, den gilt es nun aufzulösen”, bekräftigte das Bundesfinanzministerium Lindners Vorgaben. Die Ressorts seien daher “aufgefordert, Einsparmöglichkeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu identifizieren und zu benennen”. Gegen neuerliche Debatten über die Schuldenbremse wandte sich der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. “Jede Diskussion hierüber lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab”, warnte er.

“Wir zahlen schon jedes Jahr als Bund 40 Milliarden Zinsen für die ganzen Schulden, die wir aufgenommen haben”, sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg den Sendern RTL und ntv. Noch mehr Schulden nähmen “jede Handlungsmöglichkeit für die Zukunft”. Middelberg verlangte stattdessen Kürzungen bei Förderprogrammen, internationalen Finanzhilfen und vor allem beim Bürgergeld.

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