Stephan Weil im Interview: „Niemand kann zufrieden sein mit der Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte“

ARCHIV – 12.07.2023, Niedersachsen, Hannover: Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachse data-portal-copyright=

Niedersachsens Regierungschef sieht noch keine Trendwende bei der Flüchtlingszuwanderung. Er benennt konkrete Defizite in der Migrationspolitik und spricht sich für parteiübergreifende Lösungen aus.

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.

Wenn der Union in dem Anfang November zwischen Bund und Länder beschlossenen „Instrumentenkasten“ noch etwas fehle, könne man darüber reden. „Aber man sollte bitte Scheinlösungen von Lösungen unterscheiden“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem Handelsblatt.

Seit der vergangenen Bund-Länder-Runde sei vieles verabredet worden, um die Migration zu begrenzen. Eine „belastbare Trendwende“ sehe er aber noch nicht. „Manche unserer Vereinbarungen sind aber auch noch nicht in der Praxis angekommen oder haben sich bei den Betroffenen noch nicht herumgesprochen.“

///Lesen Sie hier das komplette Interview: // .