Sorgen wegen Rafah – USA setzen Bombenlieferung an Israel aus

Die USA halten einem Bericht zufolge die Lieferung von Bomben für die israelische Armee zurück. Die Zahl ist beträchtlich. Anlass ist die Sorgen um Israel Großoffensive in Rafah. Bei den Gesprächen um Waffenruhe und Geiseln beschuldigen sich beide Seiten.

Ein Panzer mit einer israelischen Flagge am Grenzübergang Rafah dpa/Uncredited

Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters eine Bombenlieferung an Israel wegen „Bedenken“ hinsichtlich einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gaza-Streifen ausgesetzt. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP.

Die Lieferung, die in der vergangenen Woche ausgesetzt worden sei, umfasse 1800 sogenannte 907-Kilogramm-Bomben und 1700 der 226-Kilogramm-Bomben, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Israel sei nicht auf „Bedenken“ der USA hinsichtlich der israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen.

Zugleich bemühen sich die USA um die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die bestehenden Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten könnten geschlossen werden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Prozess zu unterstützen und dieses Ergebnis zu erreichen.“

Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag erklärt, was Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch als vergeblichen Versuch bezeichnete, den – in der Nacht zum Dienstag dann tatsächlich erfolgten – Vorstoß in Rafah zu torpedieren. Das aktuelle Angebot der Islamisten sei weit von den Anforderungen seiner Regierung entfernt, sagte Netanjahu am Dienstagabend.

Auch die US-Regierung wies Darstellungen zurück, die Hamas habe kurz vor dem Vorrücken der israelischen Truppen einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt. „Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. „Das ist aber nicht das gleiche, wie einen Vorschlag zu akzeptieren.“ Vielmehr habe die Terrororganisation „mit Änderungswünschen geantwortet – man könnte es einen Gegenvorschlag nennen – und mit diesen Details befassen wir uns momentan“.

Israel zeigt Kompromissbereitschaft

Er habe das israelische Verhandlungsteam in Kairo angewiesen, an Israels Bedingungen festzuhalten, teilte Netanjahu weiter mit. Sein Verteidigungsminister Joav Galant stellte derweil einen Zusammenhang zwischen dem Rafah-Einsatz vom Dienstag und den Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln her.

„Wir sind bereit, Kompromisse einzugehen, um Geiseln zurückzuholen“, sagte Galant nach Angaben seines Büros am Dienstagabend. „Aber wenn diese Option wegfällt, werden wir weitermachen und den Einsatz vertiefen.“ Der Einsatz werde fortgesetzt, „bis wir die Hamas im Gebiet von Rafah und im gesamten Gaza-Streifen eliminiert haben oder bis die erste Geisel zurückkehrt“.

Israelische Truppen waren in der Nacht zum Dienstag in Teile der Stadt Rafah vorgerückt und brachten nach eigenen Angaben die palästinensische Seite des dortigen Grenzübergangs nach Ägypten unter ihre Kontrolle. Sowohl der Grenzverkehr als auch die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter wurden vorerst eingestellt. Israels Armee sprach von einem „präzisen Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang“.

Auch nach Auffassung der US-Regierung handelte es sich dabei nicht um eine großangelegte Bodenoffensive, vor der Washington den Verbündeten immer wieder gewarnt hat. Das Weiße Haus sei der Ansicht, dass Israels Einsatz zur Einnahme des Grenzübergangs Rafah nicht die „rote Linie“ von US-Präsident Joe Biden überschreite, sagten zwei US-Beamte dem Nachrichtenportal „Axios“.

Israelische Vertreter hätten versichert, dass es sich um eine „Operation von begrenztem Umfang, Ausmaß und Dauer“ handele, die darauf abziele, „die Fähigkeit der Hamas, Waffen über die Grenze von Rafah zu transportieren, zu unterbinden“, sagte US-Kommunikationsdirektor John Kirby. Zugleich betonte er, man beobachte das weitere Vorgehen. US-Medienberichten zufolge verzögern die USA aus Sorge über eine Großoffensive in Rafah auch den Verkauf weiterer Munition an Israel.

Die Stadt im Süden Gazas gilt als letzte Bastion der Hamas in dem Küstengebiet, dort werden ihre Führungsspitze sowie Geiseln vermutet. Die Einnahme des Grenzübergangs Rafah versetze das israelische Militär nun in die Lage, im Falle eines vollständigen Scheiterns der indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln eine umfassendere Offensive einzuleiten, schrieb das „Wall Street Journal“.

Zelte auf den Ruinen des Lagers Chan Junis. Israels Armee hatte die Menschen aufgefordert, Rafah zu räumen dpa/Omar Naaman

Israels Führung ist seit Langem besorgt darüber, dass das Grenzgebiet zu Ägypten eine Route für den Schmuggel von Waffen in den Gaza-Streifen und ein entscheidendes Element der militärischen Versorgungskette der Hamas darstellt. Israel dringt auf strengere Kontrollen in einem Abschnitt, der entlang der Grenze zu Ägypten verläuft und als Philadelphi-Korridor bekannt ist.

„Der Korridor ist viel wichtiger als die vier Hamas-Bataillone in Rafah“, zitierte die US-Zeitung einen Militäranalysten des Instituts für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv. Die USA haben jedoch wegen der großen Zahl an Flüchtlingen in Rafah wiederholt Bedenken hinsichtlich einer größeren Bodenoffensive geäußert, auch gegenüber der israelischen Regierung. Daran habe sich nichts geändert, sagte John Kirby.

Auch Baerbock warnt vor Großoffensive in Rafah

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte Israel erneut vor einer Großoffensive in Rafah. „Eine Million Menschen können sich nicht in Luft auflösen. Sie brauchen Schutz“, schrieb die Grünen-Politikerin am Dienstag auf dem Rückweg von ihrer Indopazifik-Reise nach Berlin auf X. „Sie brauchen dringend weiter humanitäre Hilfe.“ Dafür müssten die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom unverzüglich wieder geöffnet werden.

Der militärische Arm der Hamas hatte am Dienstag erneut den Grenzübergang Kerem Schalom mit Raketen und Mörsergranaten angegriffen. Erst am Sonntag hatten die Kassam-Brigaden bei einem Raketenangriff auf Kerem Schalom vier israelische Soldaten getötet. Der wichtigste Grenzübergang für die Lieferungen von Hilfsgütern aus Israel in den Gaza-Streifen wurde daraufhin ebenfalls vorerst geschlossen.

Der US-Regierung wurde nach Angaben des Weißen Hauses mitgeteilt, dass Kerem Schalom am Mittwoch wieder geöffnet werden soll. Auch der Grenzübergang Rafah sollte schnell wieder für humanitäre Hilfslieferungen geöffnet werden, hieß es.

Nach Ende des Militäreinsatzes in Rafah soll einem israelischen Medienbericht zufolge ein privates amerikanisches Sicherheitsunternehmen die Verwaltung des Grenzübergangs in der Stadt im Süden Gazas übernehmen. Darauf hätten sich Israel, die USA und Ägypten geeinigt, meldete die Zeitung „Haaretz“ am Dienstagabend.