Demokraten gewinnen in New York und luchsen den Republikanern einen Sitz im Repräsentantenhaus ab

Der demokratische Kongresskandidat für den 3. Distrikt von New York, Tom Suozzi, hält seine Siegesrede während der Wahlnachtparty ;am 13. Februar 2024. Eduardo Munoz / Reuters

Erfolg für die Demokraten. Am Dienstag jagte die Partei von Präsident Joe Biden bei einer Nachwahl in den Vororten der Millionen-Metropole New York den Republikanern einen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington ab. In einer Nachwahl gewann Tom Suozzi gemäss provisorischen Resultaten gegen 54 Prozent der Stimmen.

Der 61 Jahre alte Politiker, auf Long Island seit Jahrzehnten eine bekannte Grösse, besiegte die Republikanerin Mazi Pilip. Die gebürtige Äthiopierin, die einige Jahre in Israel lebte und in den Streitkräften IDF diente, ist politisch weitgehend ein unbeschriebenes Blatt und führte einen höchst passiven Wahlkampf. (Auf dem Papier ist Pilip immer noch eine eingeschriebene Demokratin, im Lokalparlament von Nassau County politisiert sie aber in der Fraktion der Republikaner.)

Dank dem Sieg der Demokraten schmilzt die Mehrheit der Republikaner in der grossen Kammer des Kongresses nun auf sechs Sitze. Sobald Suozzi, der bereits von 2017 bis 2023 im Repräsentantenhaus politisiert hatte, seinen Amtseid ablegt, werden die Demokraten neu 213 Abgeordnete stellen. Die Republikaner haben 219 Sitze. Drei Mandate sind weiterhin vakant.

Suozzi: «Die wahren Probleme angesprochen»

Für Biden ist das Resultat ein Stück weit beruhigend, weil im Wahlkampf eines der Themen dominierte, das dem Präsidenten fast täglich Bauchschmerzen bereitet: Der Streit um die Lage an der amerikanischen Grenze zu Mexiko. New York ist zwar rund 3000 Kilometer von dieser Grenze entfernt, aber einer der Brennpunkte der Krise um die Einwanderungspolitik des Präsidenten – weil in den vergangenen Monaten Zehntausende von Migrantinnen und Migranten in der Millionenstadt eingetroffen sind, dort nach Unterkunft und Arbeit suchen und die lokalen Behörden überfordern.

Die Republikaner investierten Millionen von Dollars in TV-Spots, in denen die Einwanderungspolitik die Hauptrolle spielte. Suozzi habe den «illegalen Einwanderern den roten Teppich ausgerollt», lautete der Tenor diesen Werbesendungen. Der Demokrat konterte diese Barrage mit seinen eigenen TV-Spots, in denen er sich als Zentrist präsentierte und Biden auf Distanz hielt. «Wir haben dieses Rennen gewonnen, weil wir die wahren Probleme angesprochen haben», sagte Suozzi in seiner Siegesrede.

Suozzi wird im Repräsentantenhaus den Republikaner George Santos ersetzen. Der Republikaner hatte 2022 überraschend den 3. Wahlbezirk im Gliedstaat New York gewonnen, obwohl sich die dichtbesiedelten Wohngebiete im New Yorker Stadtteil Queens und im Verwaltungsbezirk Nassau County noch zwei Jahre zuvor deutlich für Joe Biden ausgesprochen hatten.

Santos, ebenfalls ein politischer Nobody, stellte sich bald nach seinem Sieg als Hochstapler heraus. Der Sohn brasilianischer Einwanderer hatte fast seine gesamte Biografie erfunden. Bald wurden auch die Strafverfolgungsbehörden auf ihn aufmerksam. Im Mai und Oktober 2023, noch während seines ersten Amtsjahres, wurde Santos deshalb angeklagt, auch weil er Geld aus der Wahlkampfkasse abgezweigt hatte. Im Dezember entschied das Repräsentantenhaus deshalb, mit 311 zu 114 Stimmen, Santos aus der Kongresskammer zu werfen.

Santos machte sich am Dienstag auf dem Internetdienst X lustig über die republikanischen Parteifreunde, die diese Abstimmung initiiert hatten. New York war in den Zwischenwahlen 2022 einer der wenigen Lichtpunkte der Partei von Ex-Präsident Donald Trump gewesen. Sie gewannen in New York 3 Sitze im Repräsentantenhaus, dank starken Gewinnen auf Long Island und in den nördlichen Vororten von New York. Der Sieg von Suozzi ist deshalb auch ein Warnsignal für zentristische Republikaner – obwohl es immer schwierig ist, aus Nachwahlen Schlussfolgerungen für die nächste reguläre Kongresswahl zu ziehen.