Söder löst mit Absage an die Grünen Jubel aus
Die Außenpolitik der Grünen sei „irgendwie auch komisch“, findet CSU-Chef Markus Söder. Beim Parteitag der CDU erntet Bayerns Ministerpräsident viel Applaus ein. Die Delegierten stimmen für eine Rückkehr der Wehrpflicht und einen härteren Asylkurs.
CSU-Chef Markus Söder hat erneut einer Koalition von Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. „Ich weiß nicht, ob die Mehrzahl unserer Wähler es als wirklichen Segen verstehen würde, wenn wir die Ampel und die Grünen, die die Ampel ehrlicherweise inhaltlich schon ziemlich dominieren, wenn diese Ampel dann in Form der Grünen eine Verlängerung bekommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Von den Delegierten erntete er für seine Absage viel Applaus.
Er könne sich die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht als Ministerin vorstellen. „Ich bin skeptisch und gegen Schwarz-Grün.“ Er betonte, insbesondere die Außenpolitik der Grünen als Moralweltmeister und Besserwisser sei „irgendwie auch komisch“. Wo immer er in der Welt hinkomme, höre er, dass die Deutschen „schon sehr viel Moral“ hätten, weil sie anderen Ländern erklärten, wie sie sich zu verhalten hätten. „Wir sind als Deutsche nicht die Missionare der Welt und auch keine NGO.“ Statt „Petra-Kelly-Sound bräuchte es mal wieder mehr Goethe.“
Söder begrüßte außerdem die Neupositionierung der CDU für eine schrittweise Rückkehr zur derzeit ausgesetzten Wehrpflicht. „Die Lage erfordert ein anderes Denken“, sagte er. „Das Bekenntnis zur Wehrpflicht ist ein wichtiges Bekenntnis zur Stärkung der Bundeswehr.“
CDU beschließt schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
Die CDU hatte bei dem Parteitag für ihr geplantes neues Grundsatzprogramm beschlossen, sie wolle die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und sie in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordert die CDU demnach die Einführung einer „Kontingentwehrpflicht“. Unter anderem die Junge Union brachte einen Änderungsantrag für das Grundsatzprogramm für eine Wehrpflicht ein.
Bei einer Kontingentwehrpflicht würde je nach Bedarf der Bundeswehr nur ein Teil der Gemusterten eingezogen. Übergeordnetes Ziel bleibt weiter ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.
„Wir leben in einem Land, dass sich im Notfall nicht gegen Aggression von außen verteidigen kann“, sagte JU-Chef Johannes Winkel. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. „Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen“, sagte Winkel weiter.
Die Kontingentwehrpflicht sei eine „kurzfristige und realistische Möglichkeit“, um die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen. Dabei solle ein Expertengremium der Bundeswehr festlegen, wie hoch der Personalbedarf pro Jahr sei. Nur diejenigen, die dann benötigt würden, sollten auch eingezogen werden.
Antragskommission versuchte Vorstoß zu verhindern
Unterstützung bekam der Vorschlag unter anderem vom Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Es brauche bei der Bundeswehr nicht nur eine Zeitenwende in Sachen Ausrüstung, sondern auch beim Personal. Denn viele Stellen seien schon jetzt unbesetzt. Günther betonte, eine solche Kontingentwehrpflicht wäre auch „ein sichtbares Zeichen an Russland und andere“, dass Deutschland ernsthaft zur Verteidigung bereit sei.
Dem Beschluss war eine längere Diskussion zur Wehrpflicht vorausgegangen. Vertreter der Antragskommission hatten zunächst noch versucht, den Beschluss des JU-Vorstoßes zu verhindern. Sie verwiesen darauf, dass tagespolitische Fragen eher nicht in das auf mindestens ein Jahrzehnt ausgelegte Grundsatzprogramm sollten. Schließlich stimmten sie aber einer Kompromissformulierung zu, die weitgehend dem JU-Vorschlag entsprach.
Schärferer Asylkurs in Grundsatzprogramm
Das neue Grundsatzprogramm soll das inhaltliche Profil der CDU nach der Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl wieder schärfen. Parteichef Friedrich Merz hat das 70 Seiten starke Papier vor den rund 1000 Delegierten eingebracht. Dem Parteitag liegen mehr als 2000 Änderungsanträge vor.
Mit breiter Mehrheit lehnte der CDU-Parteitag bereits einen Antrag ab, das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern aus dem neuen Grundsatzprogramm zu streichen und lediglich die Forderung nach Gleichberechtigung aufzunehmen.
Abgelehnt wurde nach kontroverser Debatte auch ein Vorstoß zu einer Abschwächung der scharfen Linie in der Asylpolitik. Der Beschluss sieht nun vor, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU auszulagern und die Migranten auch dann in diesen Drittstaaten unterzubringen, wenn ihr Asylgesuch angenommen wird.