„So gefährdet die SPD die eigenen Soldaten“

Die Regierung habe auf die neue Kriegsführung durch Drohnen nicht ansatzweise reagiert, kritisiert die Union. Nun macht sie Verteidigungsminister Pistorius Druck. Tatsächlich hat der SPD-Politiker bisher nur einen kleinen Schritt geschafft – Fortsetzung einer international beispiellosen politischen Blockade.

Aufklärungsdrohne Heron TP picture alliance/dpa/PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Am kommenden Mittwoch lädt die Luftwaffe Gäste aus Bundestag und Industrie zu einem Besuch des Taktischen Geschwaders 51 „Immelmann“ nach Jagel in Schleswig-Holstein ein. Anlass ist der erste offizielle Flug der Drohne „German Heron Turboprop“ über Norddeutschland. Damit beginnt ein sechsmonatiger Demonstrationsflugbetrieb für die von Israel geleaste Drohne, die je nach Auftrag auch bewaffnet werden kann. Hauptaufgaben das Systems sind neben der Aufklärung der Schutz von eigenen Soldaten und verbündeten Kräften am Boden.

Was wie eine Erfolgsmeldung klingt, ist tatsächlich eher ein Beleg für die international beispiellose politische Blockade, mit der die Einführung bewaffnungsfähiger Drohnen in die Bundeswehr verzögert wurde. Bereits 2012 warb der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gegenüber WELT für Beschaffung und Einsatz dieses Waffensystems. Doch die SPD stellte sich in den Folgejahren quer.

2017 wurde entschieden, die Heron TP zu leasen, allerdings nur zu Aufklärungszwecken und vor allem für Auslandseinsätze wie die damals noch laufende Mission in Mali. Erst 2021 schwenkten die Sozialdemokraten in Sachen Bewaffnung um, 2022 gab der Haushaltsausschuss des Bundestags die Mittel für den Kauf von Lenkflugkörpern frei. Es dauerte mithin zwölf Jahre vom Beginn der Debatte bis zum Start des Übungsflugbetriebes in Schleswig-Holstein, wobei die Luftwaffe betont: „Der Flugbetrieb in Deutschland findet ohne Bewaffnung statt.“

Und dabei geht es nur um die Heron TP, eine vergleichsweise große Drohne der „MALE“-Klasse („Medium Altitude Long Endurance“, mittlere Höhen, lange Ausdauer). Fünf Systeme hat Deutschland in Israel geleast, von denen zwei nach Ausbruch des Gaza-Krieges den israelischen Streitkräften vorübergehend zur Nutzung überlassen wurden: die deutsche Version der TP hat eine leistungsstärkere Sensorik als die israelischen Modelle.

Der im Februar 2022 eskalierte Ukraine-Krieg allerdings brachte der Bundeswehr die Erkenntnis, dass das Waffensystem auch in der Landes- und Bündnisverteidigung eine zentrale Rolle spielt. In jedem Monat werden von beiden Kriegsparteien mehr als 10.000 Drohnen kleiner und kleinster Bauweise, die teilweise fliegende Wegwerfprodukte sind, rund um die Uhr zum Einsatz gebracht.

Diese Drohnen verändern das Kriegsbild in konventionell geführten Gefechten dramatisch. Als vergleichsweise günstige Massenprodukte mit präziser Waffenwirkung erreichen sie Ziele, die mit herkömmlichen Mitteln wie Artillerie oder Bomben kaum zu bekämpfen sind. Sie sorgen durch permanente Überwachung auch für eine hohe Transparenz auf dem Gefechtsfeld sowie eine nahezu verzugslose Verknüpfung von Aufklärung und Wirkung.

Diese Vorteile im offensiven Kampf gehen einher mit erheblichen Schwierigkeiten in der Abwehr von Drohnen. Die Flugobjekte haben eine geringe Radarsignatur und lassen sich mit Hilfe künstlicher Intelligenz massenhaft simultan im Gefecht zur Wirkung bringen. Oft sind teure Luftabwehrraketen das einzige Mittel, um Truppen oder kritische Infrastruktur zu schützen. Dabei stoßen die nur begrenzt verfügbaren Flugabwehrsysteme bei Schwarmangriffen schnell an ihre technischen Limits.

Das Verteidigungsministerium reagierte erst spät auf diese Entwicklungen, mit der Einrichtung einer „Task Force Drohnen“ im November 2023, deren Fokus auf Klein- und Kleinstdrohnen liegt. Ende Mai bittet Generalinspekteur Carsten Breuer Drohnenhersteller und Bundestags-Abgeordnete zu einem Symposium in Meppen, um „ein harmonisiertes Verständnis innerhalb der Bundeswehr zu erzeugen und in einen Dialog mit der Industrie einzutreten“, wie es in der Einladung heißt – mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine.

„So gefährdet die SPD die eigenen Soldaten“

Der Unionsfraktion im Bundestag geht das alles zu langsam. In der kommenden Woche wollen CDU und CSU einen Antrag in den Bundestag einbringen, um den „Aufbau einer Drohnenarmee“ voranzutreiben. Die Regierung habe „auf die Änderungen in der Kriegsführung mit Drohnen bisher unzureichend reagiert“, heißt es in dem Papier, das WELT vorliegt. Und weiter: Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeitenwende-Rede vom Februar 2022 formulierte Auftrag, „Fähigkeiten zu identifizieren und zu entwickeln, um der russischen Bedrohung jetzt und in Zukunft begegnen zu können“, sei im Bereich der militärischen Drohnen und deren Abwehr „nicht ansatzweise umgesetzt“ worden.

„Wie immer hat Verteidigungsminister Boris Pistorius zunächst große Ankündigungen verlauten lassen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), WELT. „Über die Gründung einer Task Force, die gar nur einen Teil der Gefahren betrachtet, ist er aber noch nicht hinaus.“ Die ukrainischen Soldaten, die von der Bundeswehr in Deutschland ausgebildet werden, „reiben sich verwundert die Augen, vermissen sie doch die Drohnen zur Aufklärung und Wirkung in der Ausbildung“, so Hahn. Sein Fazit: „So gefährdet die SPD die eigenen Soldaten.“

Die Union möchte deshalb, dass der Bundestag der Regierung Druck macht. 23 Punkte sind in dem Antrag aufgeführt, die Pistorius in Angriff nehmen soll. Dazu zählen die Einführung einer neuen Truppengattung „Unbemannte Systeme und Drohnenabwehr“, die auf Sicht in „eine auf die Belange von Luftwaffe, Landstreitkräften und Marine abgestimmte und dimensionsübergreifende Drohnenarmee“ münden soll. Die habe sich in „Personalumfang und Struktur an den Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte“ zu orientieren.

Weiter müsse „jede kämpfende militärische Teileinheit ab Zugstärke organisch zur Drohnenbekämpfung“ befähigt werden. Die Grundausbildung in der Bundeswehr sei dahingehend anzupassen, „dass jede Soldatin und jeder Soldat auch die Fähigkeiten zum Umgang, zur Abwehr und zum Kampf mit Drohnen erlernt“. Es sei in die „Entwicklung von Drohnen zu Luft, zu Lande und zu Wasser“ zu investieren, und zwar in verschiedenen Größenklasse von HALE („High Altitude Long Endurance“) bis zu Mini-, Mikro- und Nano-Drohnen.

Bei der Entwicklung von Drohnen und Drohnenschwärmen sei auf die Cybersicherheit aller Komponenten und technologische Souveränität zu achten. Außerdem brauche es „Drohnenabwehrkräfte zur speziellen Luftverteidigung und für die Begleitung von bodengebundenen Kräften der Bundeswehr“, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen. Drohnentechnologien seien in die Liste nationaler Schlüsseltechnologien aufzunehmen, eine „Drohnendoktrin“ zu entwickeln.

Schließlich brauche es ein Abkommen mit Ländern und Kommunen, um die Zuständigkeiten zur Abwehr von Drohnen „eindeutig und rechtssicher“ zu regeln und einen Schutz von Bundeswehr-Liegenschaften überhaupt erst zu ermöglichen. Tatsächlich tauchen seit 2022 regelmäßig Drohnen zum Beispiel über Übungsplätzen auf, auf denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden. So gab es 2023 laut Auskunft der Regierung 446 gemeldete Drohnensichtungen.

In den Sicherheitsbehörden gibt es die Vermutung, dass Russland die Fluggeräte nutzt, um zu spionieren. Aber Genaues weiß man nicht, weil es sich meist um handelsübliche Quadrokopter ohne Kennzeichnungen handelt. Und die Bundeswehr ist nur für den Schutz der Truppenübungsplätze zuständig, außerhalb kann nur die jeweilige Landespolizei tätig werden.

CSU-Mann Hahn findet es wenig überraschend, dass die Regierung im Sachen Drohnen nur so langsam vorankommt. „Wer hat denn wirklich erwartet“, so fragt er, „dass gerade die SPD die Bundeswehr innovativ aufstellt, die sich jahrelang mit Händen und Füßen gegen bewaffnete Drohnen gewehrt hat?“