Taurus-Lieferung: Haben Russen Offiziere abgehört?

Russische Propagandisten veröffentlichten einen angeblich aus Deutschland stammenden Tonmitschnitt – es geht um mögliche Waffenlieferungen für die Ukraine.

Ein brisanter Tonmitschnitt sorgt für Wirbel in Deutschland: In Russland sind angebliche Passagen eines Gesprächs deutscher Offiziere zu einem möglichen Taurus-Einsatz in der Ukraine aufgetaucht. Jetzt ermittelt das deutsche Verteidigungsministerium wegen Spionageverdacht.

Die angebliche Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffen-Offizieren wurde von russischen Propaganda-Kanälen veröffentlicht – es dürfte sich dabei um eine authentische Aufnahme handeln, wie etwa der „Spiegel“ Informationen aus dem Verteidigungsministerium zitiert.

„Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet“, teilte jedenfalls eine Sprecherin von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu der möglichen Bundeswehr-Panne mit.

Politisch kein grünes LichtIn dem Mitschnitt soll es unter anderem um die Frage gehen, ob Taurus-Raketen technisch theoretisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur Halbinsel Krim zu zerstören. Ein weiterer Punkt im Gespräch ist demnach, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für den Einsatz gibt.

Russland ortet „Schuldeingeständnis“Das russische Außenministerium forderte nach dem angeblich abgehörten Gespräch eine Erklärung der deutschen Bundesregierung. „Versuche, um Antworten herumzukommen, werden als Schuldeingeständnis gewertet“, schrieb Sprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal. Zugleich veröffentlichte Margarita Simonjan, die Chefin des russischen Staatssenders RT, einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs. Wie Simonjan an die Aufnahmen gekommen ist, sagte sie nicht.

Scholz zunehmend in der BredouilleDas Tonband bringt aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Bredouille – er hatte nämlich eine mögliche Taurus-Lieferung an die Ukraine mit der Begründung abgelehnt, es bräuchte deutsche Soldaten in der Ukraine, um die Marschflugkörper abzufeuern. Die Generäle in dem Mitschnitt gehen hingegen davon aus, dass die Ukraine diese auch alleine bedienen könnte.

Der aufgetauchte Mitschnitt lässt nun zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder Scholz vertraut der Ukraine nicht ausreichend und schiebt eine angeblich notwendige Präsenz von deutschen Soldaten als Begründung für die Ablehnung vor, oder er sagt schlicht die Unwahrheit. In beiden Fällen rückt der Kanzler damit in kein sonderlich gutes Licht.

Hat Kanzler Geheiminformationen verraten?Scholz‘ Begründung für sein Nein sorgte zuletzt auch für Verärgerung in Großbritannien. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte der Kanzler. Was genau er damit meinte, ließ er offen.

Der Satz wurde aber von einigen als Hinweis verstanden, Franzosen und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen.