Krieg in der Ukraine: USA: China unterstützt Russland bei Ausbau seines Militärs

Russlands Präsident Wladimir Putin (l) und Chinas Staatschef Xi Jingping schütteln sich die Hände.

Russland bekommt beim Ausbau seines Verteidigungsapparats nach Angaben aus US-Regierungskreisen Unterstützung aus China. Peking sei der Schlüsselfaktor bei der Wiederbelebung des russischen Militärs, das seit Beginn der Invasion in der Ukraine „ansonsten erhebliche Rückschläge“ erlitten hätte, sagte ein hochrangiger US-Vertreter am Freitag zu Reportern. „Ohne den Beitrag der Volksrepublik China hätte Russland Schwierigkeiten, seine Kriegsanstrengungen aufrecht zu erhalten“, gab er weiter an.

Moskau unternehme derzeit „seine ehrgeizigste Verteidigungsexpansion seit der Sowjet-Ära – und zwar schneller, als wir es zu Beginn des Konflikts für möglich gehalten hätten“, sagte der US-Beamte. Nach Einschätzung der USA sei eine der wichtigsten Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, China davon zu überzeugen, Russland nicht mehr zu militärisch unterstützen.

Die der US-Regierung vorliegenden Informationen zeigten demnach, dass in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres „mehr als 70 Prozent der russischen Importe von Werkzeugmaschinen aus China stammten“. Dadurch habe Moskau seine Produktion von ballistischen Raketen steigern können. Zudem kamen 2023 demnach 90 Prozent der russischen Mikroelektronik-Importe, die zur Herstellung von Raketen, Panzern und Flugzeugen verwendet werden, ebenfalls aus China.

Die USA hatten China wiederholt davor gewarnt, Russland zu unterstützen. Nun hofft die Regierung von Präsident Joe Biden darauf, das auch Vertreter von EU-Staaten Peking davon überzeugen können, von der Unterstützung Moskaus abzurücken. Am Samstag bricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer dreitägigen China-Reise auf, zudem findet in der kommenden Woche das Treffen der G7-Außenminister in Italien statt.

Selenskyj beklagt fehlende Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr die aus seiner Sicht mangelnde militärische Unterstützung des Westens im Abwehrkampf seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen beklagt. „Leider verlangsamt sich ein Teil der Unterstützung, und wir müssen alles tun, was wir können, um unsere eigenen Fähigkeiten zu verbessern“, sagte er am Freitag bei einem Treffen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Tscherniwzi in der Westukraine. Dennoch müsse alles getan werden, damit die Aufmerksamkeit der Welt auf die Ukraine gerichtet bleibe.

Aktuellstes Problemfeld der Ukraine sei gegenwärtig der Energiesektor, der im Visier ständiger schwerer russischer Angriffe steht und bereits unter großen Ausfällen in der Stromversorgung leidet. Zwar bemühe sich die Regierung in Kiew um einen weiteren Ausbau der Flugabwehr, doch sollten die einzelnen Gemeinden die Probleme im Auge behalten. „Wir müssen uns auf allen Ebenen auf die nächste Heizperiode vorbereiten – in den Gemeinden, bei den Behörden und in unseren Energieunternehmen“, betonte Selenskyj.

Bei einem anschließenden Treffen mit ukrainischen Wirtschaftsvertretern sagte Selenskyj, dass die Rüstungsindustrie weiterhin oberste Priorität habe. „Es herrscht Krieg und wir müssen schneller sein als der Feind“, sagte Selenskyj. „Aber die Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, ist genauso wichtig.“ Allerdings habe der Krieg, genauer gesagt die ständigen russischen Angriffe, zu einer Verlagerung der Unternehmen in die Regionen geführt.

Selenskyj über Marshall-Plan für die Ukraine

Selenskyj rechnet nach dem Krieg mit einer Art Marshall-Plan der USA und der EU für den Wiederaufbau der Ukraine. „Ja, solche Pläne gibt es“, sagte er am Freitag im Gespräch mit Studenten der Universitäten in Tscherniwzi. Es werde zwar kein Marshall-Plan im eigentlichen Sinne sein, aber „etwas im Prinzip Ähnliches“, sagte Selenskyj. „Wie auch immer, es geht um Wiederaufbau, neue Energien, neue Technologien und neue Wirtschaft“, wurde der ukrainische Präsident von der Agentur Unian zitiert. Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres wirtschaftliches Förderprogramm der USA für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.

USA und Großbritannien blockieren Handel mit russischen Metallen

Derweil weiteten die USA und Großbritannien ihr Einfuhrverbot von Metallen aus russischer Produktion aus. Nach dem 13. April produziertes Aluminium, Kupfer und Nickel aus Russland werde künftig nicht mehr an den beiden größten Metallbörsen der Welt in London und Chicago gehandelt, teilten das US- und das britische Finanzministerium in der Nacht zu Samstag mit. Damit würden die russischen Metallproduzenten von den Gewinnen der London Metal Exchange und der Chicago Mercantile Exchange ausgeschlossen und eine wichtige Einnahmequelle des Kremls zur Finanzierung seines Kriegs in der Ukraine geschmälert.

Die gemeinsame Aktion der beiden Länder baue auf dem Verbot von Metallimporten auf und ziele auf russische Exporte von Aluminium, Kupfer und Nickel im Wert von 40 Milliarden Dollar ab, teilte das britische Finanzministerium weiter mit. Metalle seien nach Energie das größte Exportgut Russlands. Die Metallbörsen spielen eine zentrale Rolle bei der Erleichterung des Handels mit Industriemetallen in aller Welt.

Russische Angriffe in der Ostukraine

Die ukrainische Militärführung berichtete am Freitag von neuen schweren Kämpfen im Osten des Landes. Allein in der Region um Bachmut seien im Laufe des Tages 24 russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der Generalstab in seinem Lagebericht mit. In der Umgebung von Awdijiwka führten die russischen Militärs demnach 16 Angriffe. An allen Frontabschnitten zusammen seien rund 80 Gefechte registriert worden, dazu über 70 russische Luftangriffe. Die Angriffe konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Ukrainische Angriffe

Bei einem ukrainischen Angriff auf die russisch besetzte Ortschaft Tokmak in der Südukraine kamen am Freitag nach ersten Angaben örtlicher Behörden mindestens sechs Menschen ums Leben, darunter ein Kind. Weitere 20 Menschen seien bei dem Angriff auf ein Wohngebiet in Tokmak schwer verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Ukrainische Truppen erhalten Ruhephasen vom Frontalltag

Trotz des massiven Drucks der russischen Streitkräfte auf die Frontlinien in der Ukraine haben die ukrainischen Militärs Wege gefunden, ihren Soldaten Möglichkeiten zur Entspannung zu bieten. „Die geplante Rotation der Einheiten, die seit Beginn der umfassenden Invasion in den Kampfgebieten im Einsatz sind, geht weiter“, teilte der Generalstab in Kiew am Freitagabend auf Facebook mit. Es seien Möglichkeiten gefunden worden, abwechselnd Brigaden von den Fronten abzuziehen und ihnen Ruhepause zu gönnen.

Neu an die Fronten befohlene Einheiten seien mit Reservisten aufgefüllt und verstärkt worden. „Dieser Prozess wird fortgesetzt“, hieß es. Viele ukrainische Soldaten hatten fast zwei Jahre ohne Pause an den Fronten gekämpft. Erst Anfang dieses Jahres war in Kiew beschlossen worden, viele der Frontkämpfer vorübergehend in die Reserve zu versetzen und die Streitkräfte mit der Einberufung neuer Rekruten zu verstärken.