Cum-Ex-Skandal: Verteidiger des ehemaligen Freshfields-Anwalts fordern Bewährung

Prozessbeginn am Landgericht in Frankfurt data-portal-copyright=

Die Staatsanwaltschaft hält eine lange Haftstrafe für den Ex-Spitzenjuristen Ulf Johannemann für angemessen. Davor will ihn die Verteidigung bewahren. Das Urteil kommt bald.

Im Cum-Ex-Strafverfahren gegen Ulf Johannemann hat dessen Verteidiger Werner Leitner auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Leitner erkannte an, dass sich sein Mandant der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat, er sei jedoch kein Täter gewesen. Vielmehr habe er seinem Mandanten Maple Bank lediglich dabei geholfen, die illegalen Cum-Ex-Geschäfte umzusetzen.

Das ist ein wichtiger Unterschied: Wer jemandem bei der Steuerhinterziehung hilft, ist in aller Regel milder zu bestrafen als ein Mittäter. Unter dem Strich forderte Leitner deshalb, die Gesamtstrafe für Johannemanns Einzeltaten zur Bewährung auszusetzen. Eine Bewährungsstrafe kommt nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren in Betracht.

Leitner erklärte außerdem, dass Johannemann nicht mit direktem Vorsatz gehandelt habe. Vielmehr habe er in Kauf genommen, dass die Maple Bank mit ihren Cum-Ex-Geschäften Steuern hinterzieht.

Der lateinische Begriff Cum-Ex bezeichnet den Handel von Wertpapieren mit (cum) und ohne (ex) Dividende mit dem Ziel, sich vom Finanzamt nicht abgeführte Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen. Den Gesamtschaden im Maple-Fall beziffern die Ankläger auf 388,6 Millionen Euro, angerichtet in den Jahren 2006 bis 2009 und begleitet durch Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Die Forderung der Verteidigung unterscheidet sich fundamental von den Vorstellungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, die die Ermittlungen in der Causa Maple Bank führt. Die Ankläger forderten fünfeinhalb Jahre Haft für Johannemann. Der Steueranwalt sei der wichtigste Berater der Bank gewesen.

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