Sie wollen weg von der Sanktionsliste: Oligarchen betteln Parmelin an

Sanktionierte Russen sind beim Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin vorstellig geworden, in der Hoffnung, ihre Namen von der Liste zu entfernen.

Wegen ihrer Verbindungen zum russischen Machtapparat stehen momentan fast 1200 Personen, der Grossteil davon russische und belarussische Staatsbürger, auf der Schweizer Sanktionsliste. Die Schweiz stellt die Liste nicht selbst zusammen, sondern hat jeweils Sanktionspakete der EU übernommen.

Für die Sanktionierten, nicht wenige davon russische Oligarchen, heisst das gesperrte Geldkonten oder beschlagnahmte Yachten. Logisch, passt ihnen das nicht. Einige von ihnen haben nun via formelles Gesuch versucht, ihre Namen von der Liste verschwinden zu lassen. Das berichten die Zeitungen der «CH Media».

Seco bestätigt Gesuche

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco bestätigt laut Bericht die Gesuche. Mehr als die Bestätigung gibt das Seco allerdings nicht heraus. So ist nicht bekannt, wie viele Personen einen Antrag stellten, und welche Begründungen sie gaben.

Um tatsächlich einen Namen von der Liste verschwinden zu lassen, wäre ein Bundesratsentscheid nötig. Einer, der angesichts der politischen Sprengkraft sehr unwahrscheinlich ist. Die Liste kann auch kaum im Geheimen angepasst werden, da sie öffentlich einsehbar ist.

Russische Medien wecken falsche Hoffnungen

Russische Medien machen nun gemäss Medienbericht Stimmung: Die Sanktionen der Schweiz gingen gar weiter als die europäischen, und seien illegal – beides falsche Behauptungen.

Eben so falsch war eine russische Schlagzeile, wonach das Unternehmen Eurochem es geschafft habe, von der Sanktionsliste entfernt zu werden. Eurochem war auch in der Schweiz in der Schlagzeilen – aber weil der Chef des Düngemittel-Konzerns, der Oligarch Andrei Melnitschenko (50) die Sanktionen umging, indem er seine Anteile kurzerhand seiner Frau überschrieb. Das Schlupfloch ist nun gestopft, inzwischen steht auch die Ehepartnerin auf der Liste. (gbl)