Ausschreitungen bei Palästina-Demo am Sonntag: Zahlreiche Festnahmen und Verletzte

Polizisten stehen vor der Veranstaltungshalle des Palästina-Kongress 2024. Auch am Sonntag kam es zu Ausschreitungen.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration ist es am Sonntagabend zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte, eskalierte gegen 19 Uhr die Dauerkundgebung mit dem Namen „Wir mahnen die Gerichtsverhandlung vor dem IGH gegen Deutschland, stehen ein für einen gerechten Frieden und fordern ein sofortiges Ende deutscher Waffenlieferungen nach Israel, wie von der UN gefordert“, auf einer Grünfläche an der Heinrich-von-Gagern-Straße.

Demnach hatten sich bereits zuvor an die 200 Teilnehmende dort versammelt. Kurz vor 19 Uhr stellten die Polizistinnen und Polizisten dann einen 29-jährigen Mann, der im Rahmen einer Rede wiederholt eine verbotene Parole gerufen hatte und nahmen ihn fest. Daraufhin solidarisierte sich eine unüberschaubare Anzahl der Demo-Teilnehmer mit dem Mann und begann nach Angaben der Polizei die Einsatzkräfte zu bedrängen. Die Demonstranten sollen dabei Polizisten angegriffen und bespuckt haben. Schließlich habe die Menge eine Menschenkette gebildet und sich gegen die Einsatzkräfte gedrückt, um den 29-Jährigen zu befreien. Wie die Polizei weiter mitteilt, wurden dabei offenbar einzelne Polizeibeamte isoliert und angegriffen.

Daraufhin setzte die Polizei nach eigenen Angaben „unmittelbaren Zwang“ und „Reizstoffmittel“ ein, um zu verhindern, dass der Festgenommene befreit wird. 13 Demo-Teilnehmer und vier Polizisten erlitten dabei Atemwegs- und Augenreizungen.  Alarmierte Rettungskräfte versorgten die Verletzten unter Polizeischutz. Bei der medizinischen Behandlung eines verletzten Demonstranten wurde ein Rettungssanitäter der Berliner Feuerwehr offenbar mit einem Fußtritt angegriffen und verletzt. Der Tatverdächtige flüchtete unerkannt. Zwei Demonstranten kamen zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser, alle übrigen wurden vor Ort behandelt. Die verletzten Polizistinnen und Polizisten konnten ihren Dienst fortsetzen.

Die Einsatzkräfte nahmen insgesamt acht Personen, darunter eine Frau und sieben Männer, fest. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurden sie später wieder entlassen. Es läuft ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der versuchten Gefangenenbefreiung, des Widerstandes gegen und des tätlichen Angriffes auf Vollzugsbeamte sowie wegen Beleidigung.

Bereits am Samstag hatte es zwischen Polizisten und propalästinensischen Demonstranten gekracht. Hunderte Menschen demonstrierten in Mitte gegen das Verbot des sogenannten Palästina-Kongresses. Die Polizei zählte in der Spitze 1900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie eine Polizeisprecherin am Abend sagte. Gegen Ende des Protestzugs seien Einsatzkräfte von Teilnehmenden der Demonstration angegriffen worden, erklärte die Polizei. In diesem Zusammenhang sei es zu neun vorläufigen Festnahmen gekommen.

Die Berliner Polizei hatte den umstrittenen Palästina-Kongress am Freitag kurz nach Beginn abgebrochen. Die Veranstalter hätten einen Redner zugeschaltet, der ein politisches Betätigungsverbot habe, erklärte die Polizei zur Begründung. Sie beendete die Veranstaltung und sprach auch für Samstag und Sonntag ein Verbot aus.