„Bedrohung durch nuklearen Impuls“ - In Phase 4 steht er vor unseren Städten: So stellt sich Regierung Putins Angriff vor

Eine russische Iskander-K-Rakete, die während einer Militärübung auf einem Truppenübungsplatz in Russland abgeschossen wird. Uncredited/Russian Defense Minis

Was wäre, wenn Putin die Nato angreift und auch Deutschland ins Visier nimmt? Dass dieses Szenario inzwischen nicht mehr ausgeschlossen wird, zeigt ein aktuelles Regierungsdokument. Die Vorbereitungen der Bundesregierung auf eine mögliche russische Aggression nehmen konkrete Formen an.

Angesichts der zunehmenden Spannungen in Europa durch den anhaltenden Krieg Russlands in der Ukraine hat die Bundesregierung ihre Sicherheitsvorsorge intensiviert. Ein möglicher Angriff Russlands, veranlasst durch Präsident Wladimir Putin , wird nun offenbar stärker in die verteidigungspolitischen Überlegungen einbezogen.

Ein kürzlich veröffentlichtes 13-seitiges Papier für den Deutschen Bundestag mit dem Titel „ Risikoanalyse für den Zivilschutz “ skizziert detailliert, wie sich Deutschland auf mögliche Konflikte vorbereitet. Darin werden der Verlauf einer Bedrohung bis hin zum Kriegsausbruch und die möglichen Folgen durchgespielt.

Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine habe sich die Sicherheitslage für ganz Europa grundlegend verändert, heißt es in dem Papier. Vor allem Deutschland werde aufgrund seiner zentralen Lage und seiner Wirtschaftskraft zum möglichen Angriffsziel potenzieller Feinde. Ein Angriff „auf das Nato-Bündnisgebiet und die damit verbundene Bündnis- und Landesverteidigung“ wird daher als „plausibles Szenario“ angesehen.

Von hybrider Bedrohungen bis hin zu direkten militärischen Angriffen

Das Dokument umfasst die strategische Planung und zeigt, dass die Bundesregierung eine Reihe von Szenarien durchspielt, die von hybriden Bedrohungen bis hin zu direkten militärischen Angriffen reichen. In dem Dokument wird war nicht ausdrücklich erwähnt, dass es sich bei dem hypothetischen Angriff um Russland handelt, aber die erwähnte Sicherheits-Lage lässt keinen Zweifel zu, wer hier als der potentielle Aggressor gesehen wird.

Dabei sei die zivile Verteidigung integraler Bestandteil der nationalen Sicherheitsstrategie. Gemäß dem Grundgesetz, das dem Bund die Wehrgesetzgebung zuweist, umfasst die zivile Verteidigung Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen.

Die Hauptaufgaben der zivilen Verteidigung sind in vier Bereichen definiert: Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, Zivilschutz, Versorgung der Bevölkerung und Unterstützung der Armee.

Kriegsszenarien gegen Deutschland: Vier Phasen der Bedrohung

Das Papier unterteilt die Bedrohungsszenarien in vier Phasen, die von Desinformationskampagnen über Cyberangriffe bis hin zu konventionellen Kriegshandlungen auf deutschem Boden reichen.

• Phase I: die hybride Bedrohung

Diese Phase ist laut Regierungspapier durch hybride Aktionen eines Angreifers gekennzeichnet. „Zu diesen zählen insbesondere Desinformationskampagnen sowie die Vorbereitung und vereinzelte Durchführung von Spionageaktivitäten, Cyberattacken, Sabotageakten und Anschlägen auf lebens- und verteidigungswichtige Einrichtungen sowie Kritische Infrastrukturen.“

• Phase II: Krise, militärischer Aufmarsch an den NATO-Außengrenzen

In der zweiten Phase käme es zu einem militärischen Aufmarsch des Aggressors an der Ostgrenze des Nato-Bündnisgebietes und als Reaktion darauf zu einem Aufmarsch von Nato-Kräften zur Abschreckung. Erste Fluchtbewegungen in den Grenzgebieten wären die Folge.

Spionage, Cyberangriffe, Sabotageakte und Anschläge würden von Seiten des Aggressors verstärkt durchgeführt, heißt es. Ziel sei es, „mögliche Truppenbewegungen innerhalb des Nato-Territoriums und insbesondere in Deutschland zu be- oder verhindern und so den Aufmarsch von Streitkräften an der Ostflanke der Nato zu verzögern“.

Phase II ist die Phase, in der der Gegner aggressiver und offener auftritt. Sie dauert mehrere Monate.

• Phase III: Bündnisverteidigung und Übergang zur Landesverteidigung

In der dritten Phase kommt es zu militärischen Angriffen des Aggressors auf die Grenzen des Nato-Bündnisgebietes. Damit wäre die Schwelle zum klassischen Krieg überschritten. „Es kommt zu punktuellen Angriffen mit konventionellen Waffen und nichtkonventionellen Mitteln, auch auf Ziele auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland “, heißt es in dem Papier.

Auch im Weltraum werde es „regelmäßig“ zu Störaktionen kommen. Dabei könne es zu „vereinzelten Ausfällen ziviler und militärisch genutzter Satelliten“ kommen. Auch die hybride Kriegsführung werde in dieser Phase zum Einsatz kommen. Phase III erstreckt sich über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr.

• Phase IV: die Landverteidigung

In der vierten Phase des Szenarios „gelingt den gegnerischen Truppen ein Durchbruch der Verteidigungslinien der Nato bis auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“.

In der Folge käme es zu „Kampfhandlungen an Land, zur See sowie in der Luft auf deutschem Territorium“. Auch im Weltraum käme es erstmals zu einem Konflikt globalen Ausmaßes. „Phase IV endet frühestens nach mehreren Monaten mit einem ausgehandelten Waffenstillstand“, heißt es in dem Regierungspapier weiter.

Konkrete militärische Reaktionsstrategien oder Gegenmaßnahmen Deutschlands oder der NATO im Falle eines tatsächlichen Angriffs werden in dem Papier aus nachvollziehbaren Geheimhaltungsgründen nicht erwähnt.

Chemische, biologische und nukleare Waffen

Die szenarienbezogene Risikoanalyse geht zudem davon aus, dass ein Aggressor auch zum Einsatz chemischer und biologischer Waffen bereit wäre und auch vor dem Einsatz taktischer Atombomben nicht zurückschrecken würde. Das habe der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt. Auch der Einsatz nuklearer elektromagnetischer Impulse (NEMP) gegen die Bundesrepublik Deutschland oder Nato-Partner sei dem Papier zufolge denkbar.

Die Analyse dieser Szenarien soll dazu beitragen, die nationale Reaktionsfähigkeit auf solche Bedrohungen zu verbessern und die zivile Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das Papier betont auch die Notwendigkeit internationaler Kooperation und Anpassung an veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen.

Im Kontext der Nato und ihres Strategischen Konzepts 2022 werden Anforderungen an die zivile Verteidigung abgeleitet, die auch die Stärkung der Resilienz der Mitgliedstaaten beinhalten.

Die Notwendigkeit, solche Szenarien durchzuspielen, würden die „Realereignisse der letzten Jahre“ zeigen. Diese würden belegen, dass Russland durchaus zum Einsatz unkonventioneller Mittel bereit sein kann.

„So wurden 2018 in Salisbury (UK) und 2020 in Russland chemische Kampfstoffe gegen Einzelpersonen eingesetzt. Auch kann eine Zunahme der Drohungen mit Kernwaffen seitens des Kremls beobachtet werden. Daher werden besonders diese Teilaspekte des Gesamtszenarios mit Hilfe der Teilszenarien in einem höheren Detailgrad ausgearbeitet und analysiert“, so die Autoren des Papiers.