Mehrere Polizisten am politischen Aschermittwoch verletzt

Polizisten während einer Demonstration vor Beginn des politischen Aschermittwochs der baden-württembergischen Grünen in Biberach.

• Polizisten bei Ausschreitungen am politischen Aschermittwoch verletzt
• Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour ist dankbar für Bauern-Proteste
• Grüne sagen politischen Aschermittwoch in Biberach wegen Bauern-Protesten ab
• Pistorius sieht Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens skeptisch
• Die Bundesrepublik erreicht das Zwei-Prozent-Ziel

Der politische Aschermittwoch ist Jahr für Jahr ein Tag der markigen Worte. Auf diese hatten sich auch die Grünen in Baden-Württemberg eingestellt, die in Biberach zusammenkommen wollten. Doch wegen Ausschreitungen musste das Treffen abgesagt werden. Zudem wurden mehrere Polizisten verletzt.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 14. Februar: Polizisten bei Ausschreitungen am politischen Aschermittwoch verletzt

16.02 Uhr: Hunderte Menschen – darunter viele Landwirte – haben am Mittwoch in Biberach, wo die Grünen in Baden-Württemberg zu ihrem Aschermittwochstreffen zusammenkommen wollten, lautstark demonstriert. Dabei kam es laut Polizei auch zu aggressivem Verhalten, mehrere Einsatzkräfte seien verletzt worden. Die Beamten seien unter anderem mit Gegenständen beworfen worden und hätten deswegen auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Eine Person sei festgenommen worden. Die Veranstaltung der Grünen wurde daraufhin wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nahm die deutschen Bauern daraufhin in Schutz. „Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben“, sagte er in Biberach. Zuvor hatte sich Özdemir bei einer nahegelegenen, angemeldeten Demonstration den Landwirtinnen und Landwirten gestellt und mit ihnen über ihre Anliegen diskutiert. Dort habe er den Umgang als sehr fair und anständig wahrgenommen.

Grünen-Chef Nouripour lobt Bauernproteste

14.15 Uhr: Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat den Bauern gedankt, die gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen. „Ich bin extrem dankbar für alle Bauernproteste“, sagte er beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Landshut. „Es gab viele Leute, die vorher gesagt haben: ‚Oh, Gott, die sind unterwandert von den Rechtsextremen.‘ Das ist nicht passiert, weil vor allem der Bauernverband, andere Verbände und die Bauern selbst sich gewehrt haben“, betonte Nouripour. „Dafür habe ich einen Riesendank auszusprechen.“

Nouripour dankte außerdem dem Recherchenetzwerk Correctiv. Es hatte das Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam öffentlich gemacht. „Und deshalb danke, dass Sie diese Arbeit machen. Gilt im Übrigen für die gesamte freie Presse.“ Für die AfD hatte Nouripour weniger positive Worte. Er war der Partei vor, „Armut für Deutschland“ zu wollen.

Auch Friedrich Merz (CDU), der zuletzt im Bundestag die Zusammenarbeit mit der Ampel aufgekündigt hatte, bekam sein Fett weg: „Was ist das für ein Kindergarten?“ Über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sagte der Grünen-Politiker: „Der hat eine Stärke, die hat niemand auf der Welt in der Härte. Er kann Prioritäten setzen. Und es gibt eine Priorität. Das ist Markus Söder. Niemand, niemand ist so konsequent darin, sich selbst immer wieder in den Mittelpunkt zu schieben.“

Grüne sagen politischen Aschermittwoch ab

12.05 Uhr: Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, begründete dies am Mittwoch mit der aggressiven Stimmung bei Demonstrationen im Umfeld. Vor der Veranstaltung gab es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben nicht zu den Protesten aufgerufen.

Seit dem Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Auf den Zufahrtsstraßen zur Stadthalle standen mehrere Traktoren. Davor wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Im Hintergrund gab es lautes Gehupe und Musik. Zu einem Zwischenfall kam es auch: Die Polizei setzte Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, um sich den Weg für zwei Fahrzeuge freizuräumen. An einem Fahrzeug wurde eine Scheibe eingeschlagen. Protestierende hatten die Straße mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.

Zu den Protesten hatten laut Endriß, dem Vorstand des Kreisbauernverbands, verschiedene Gruppierungen aufgerufen. Unter den Demonstrierenden seien hauptsächlich Bauern, aber auch Fuhrunternehmer. Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wurde.

Pistorius sieht Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens skeptisch

6.24 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich in der Debatte über eine mögliche Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr skeptisch. „Ich freue mich über jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die Verteidigungsausgaben vernünftig und angemessen veranschlagt werden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ein weiteres Sondervermögen ist dafür eine Variante – aber nicht meine favorisierte.“ Stattdessen plädierte der Minister dafür, dass der Verteidigungsetat im regulären Bundeshaushalt steigt. „Denn für unsere Sicherheit brauchen wir eine Bundeswehr, die langfristig auf soliden finanziellen Füßen steht.“

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuletzt eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfs für die Bundeswehr ins Spiel gebracht. „Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Pistorius sagte nun, dass ein in der Verfassung verankertes Sondervermögen zwar den Vorteil habe, dass ein bestimmter Betrag für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehe und für Ausrüstung, Waffen und Munition ausgegeben werden könne. Zugleich verwies er jedoch auf mehrere Nachteile: Zum einen fresse die Inflation einen Teil des Sondervermögens auf. „Zum anderen kann das Sondervermögen nicht für Wartung, Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbildung eingesetzt werden.“ Wenn mehr Waffen gekauft würden, steige auch der langfristige Aufwand für die Instandsetzung.

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Deutschland meldet Rekord-Verteidigungsausgaben an Nato

4.40 Uhr: Deutschland hat der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem Nato-Archiv zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.

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Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten soll an diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden. Es wird erwartet, dass in diesem Jahr etwa 20 der 31 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Wagenknecht will Rentenpolitik zum Wahlkampfthema machen

4.03 Uhr: Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht will die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Die Rente ist das wahrscheinlich größte soziale Problem unserer Zeit“, sagte Parteichefin Wagenknecht der „Augsburger Allgemeinen“ . Niedrige Renten trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen seien ein sozialpolitischer Skandal. „Deutschland steuert auf eine Rentenkatastrophe zu, das ist gesellschaftlicher Sprengstoff.“ Deutschland habe eines der schlechtesten Rentensysteme in Europa, bilanzierte sie.

Wagenknecht kündigte an, vor der nächsten Bundestagswahl 2025 einen „Rentenwahlkampf“ führen zu wollen. „Das BSW ist Stimme deutscher Rentner“, sagte die Bundestagsabgeordnete und frühere Linkspartei-Politikerin. Die Zeitung berichtete über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Wagenknechts, wonach fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland nach 40 Berufsjahren auf eine Rente von weniger als 1100 Euro netto im Monat kommen.

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Politik-News vom 13. Februar: Faeser will Bundesverfassungsgericht schützen

17.29 Uhr: Der Verfassungsschutz warnt vor einer Ausweitung rechtsextremistischer Netzwerke. Im vergangenen Jahr beobachtete das Kölner Bundesamt eine beunruhigende Entwicklung: Neben rechten Akteuren hatten sich auch Funktionsträger von nicht extremistischen Parteien, Organisationen und Verbänden bei Veranstaltungen zusammengefunden, beklagte Amtschef Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin. Beispielhaft für die Erweiterung des Teilnehmerkreises sei das Treffen in Potsdam im November gewesen, das das Medienhaus Correctiv im Januar öffentlich gemacht hatte.

Zuvor hatte Innenminister Nancy Faeser eine „Früherkennungseinheit“ der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen angekündigt. Rechtsextremisten wollten auch einige ausländische Akteure die Demokratie in Deutschland schwächen, heißt es in einem Papier. In dem Papier vom Dienstag spricht sich das Innenministerium auch für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von Demokratiefeinden zu schützen.

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Högl fordert Bürgerrat zur Wehrpflicht-Debatte

9.17 Uhr: Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert einen Bürgerrat, um die Einführung eines allgemeinen Diensts in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu erörtern. „Das Thema gehört in den Bundestag und in die Mitte unserer Gesellschaft. Ein Bürgerrat verbindet beides vortrefflich“, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Table Media.

Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Modelle einer Dienstpflicht prüfen und dabei auch das schwedische Wehrpflichtmodell in den Blick nehmen. Dort gibt es keine reine Wehrpflicht, sondern eine allgemeine zivile oder militärische Dienstpflicht für alle jungen Männer und Frauen. Alle werden gemustert, dann wird nach Eignung und Motivation zum Truppendienst ausgesucht.

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EU-Atombombe könnte laut Barley „Thema werden“

08:34 Uhr: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte Barley dem „Tagesspiegel.“ Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden.“

Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa bei der Nato. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe richtig bemerkt, dass es weiter im Interesse der USA liege, „diese maßgeblich bereitzustellen“.

Sollten die USA als Waffenlieferant der künftig ganz ausfallen, sieht Barley Europa in der Pflicht. „Sollte das wirklich passieren, wird Europa diese Verantwortung übernehmen müssen“, sagte sie. „Wir müssen Putins Drohungen ernst nehmen, uns entsprechend verhalten. Wenn Putin öffentlich die territoriale Integrität Polens und Litauens bezweifelt, zeigt das, wie wachsam wir sein müssen.“

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Politik-News vom 12. Februar: Polen will über Wiedergutmachung für Kriegsschäden verhandeln

21.34 Uhr: Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen. Im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen zwar seit vielen Jahren abgeschlossen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Montag in Berlin nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt.“

Tusk betonte, im Gegensatz zu seinen Vorgängern von der nationalkonservativen PiS-Regierung wolle er gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz „nach Formen der Zusammenarbeit suchen, die unseren Beziehungen in Zukunft nicht zum Verhängnis werden“. Es gehe nicht darum, eine Front von gegenseitigen Ressentiments aufzubauen. Vielmehr sei dies eine Idee für eine weitere Zusammenarbeit, die der Sicherheit diene und für beide Nationen von Vorteil sein könnte.

Scholz erwidert Trump: Nato-Kritik „unverantwortlich und gefährlich“

20.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den Aussagen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zum Beistand in der Nato die gemeinsame Verteidigung im Bündnis bekräftigt. „Das Schutzversprechen der Nato gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei einem Treffen mit dem neuen, proeuropäischen Regierungschef Polens, Donald Tusk.

Aus aktuellem Anlass wolle er sagen: „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich und ist einzig und allein im Sinne Russlands. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen“, so Scholz.

Der ehemalige US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA das Land auch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“ Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.

Ampel-Politiker rufen VW zum Rückzug aus Xinjiang auf

11.45 Uhr: Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, appellieren Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, dies ebenfalls zu tun. „Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem ‚No-Go‘ werden“, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ vom Montag.

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Der Rückzug von BASF setze ein klares Zeichen: „Bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden“, sagte Alt weiter. Die Entscheidung von BASF, sich von seinen Anteilen an Gemeinschaftsunternehmen in Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen. „Jahrelang hat die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, sich in Xinjiang niederzulassen und sie dadurch benutzt, um die chinesische menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen“, sagte die FDP-Politikerin.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte Volkswagen scharf: „Leider sticht seit langem VW negativ heraus, wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Druck auf VW werde nach der Entscheidung von BASF nochmals zunehmen. „VW muss Xinjiang verlassen! Es gibt eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen; Komplizenschaft mit dem Zwangsarbeits-Regime in Xinjiang liegt dahinter.“ Den angekündigten Rückzug von BASF nannte Bütikofer „überfällig“. „Kein deutsches Unternehmen sollte durch seine Präsenz dort das brutale Regime von Menschenrechtsverbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten mit legitimieren.“

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Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, forderte alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen. „Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW“, sagte Schwabe dem „Tagesspiegel“.

NRW bekommt ein Mandat mehr im Bundestag

7.15 Uhr: Der nordrhein-westfälischen Grünen-Politikerin Franziska Krumwiede-Steiner steht nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein Sitz im Parlament zu. Das teilte die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen in Berlin mit. Nach der Wahlwiederholung in gut einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wegen der Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 wurde das bundesweite Ergebnis neu berechnet. Wegen Veränderungen bei Wahlbeteiligung und Abstimmungsverhalten werden auch die Sitze unter den Landesverbänden der Parteien neu verteilt. Gleich vier Berliner Abgeordnete sind nicht mehr im Bundestag vertreten. Dazu gehört die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr, die 2021 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen war. Ihr Mandat fällt an Krumwiede-Steiner. Stahr gratulierte ihr auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Ganz herzlichen Glückwunsch“, schrieb sie. „Du wirst das super machen!“

Bereits vor der Wiederholungswahl am Sonntag war absehbar, dass es für diejenigen auf dem letzten Platz der jeweiligen Berliner Landesliste ihrer Partei, der 2021 noch für den Einzug in den Bundestag gereicht hatte, eng werden könnte. Die Wahlbeteiligung lag diesmal deutlich unter dem hohen Wert von 75,2 Prozent der Wahlberechtigten, die 2021 ihre Stimme abgegeben hatten.

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Hessische Linke bekommt ein Mandat mehr im Bundestag

7.00 Uhr: Der Linke-Politikerin Christine Buchholz in Hessen steht nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein Sitz im Parlament zu. Das teilte die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen in Berlin mit. Nach der Wahlwiederholung in gut einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wegen der Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 wurde das bundesweite Ergebnis neu berechnet. Wegen Veränderungen bei Wahlbeteiligung und Abstimmungsverhalten werden die Sitze auch unter den Landesverbänden der Parteien neu verteilt. Gleich vier Berliner Abgeordnete sind künftig nicht mehr im Bundestag vertreten. Dazu gehört auch der Linke-Parlamentarier Pascal Meiser, der 2021 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen war. Sein Mandat fällt an Buchholz.

Bereits vor der Wiederholungswahl am Sonntag war absehbar, dass es für diejenigen auf dem letzten Platz der jeweiligen Berliner Landesliste ihrer Partei, der 2021 noch für den Einzug in den Bundestag gereicht hatte, eng werden könnte. Die Wahlbeteiligung lag diesmal deutlich unter dem hohen Wert von 75,2 Prozent der Wahlberechtigten, die 2021 ihre Stimme abgegeben hatten.

Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

6.45 Uhr: Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin führt zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz, den bisher die FDP innehatte. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert. Allerdings verlieren im Vergleich zu 2021 neben den Freidemokraten auch die Grünen 0,1 Prozentpunkte. CDU und AfD erhalten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr.

CDU legt bei Teilwiederholung der Bundestagswahl zu – Ampel verliert

6:13 Uhr: Zugewinne für CDU und AfD, Verluste für die Ampel-Parteien SPD und FDP und nur ein kleines Minus bei den Grünen: Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat der Bundestrend durchgeschlagen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke bleibt in der Hauptstadt dennoch die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbessert sich auf 17,2 Prozent (+1,3), wie in der Nacht zum Montag auf der Internetseite des Landeswahlleiters ersichtlich war. Die AfD klettert auf 9,4 Prozent (+1,0) und schiebt sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sinkt (-0,9). Die Linke hält mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in Berlin in 455 von 2256 Wahlbezirken – einem Fünftel – neu gewählt, weil es 2021 bei der Wahl viele organisatorische Probleme und Pannen gab. Die von der Landeswahlleitung am Abend veröffentlichten Zahlen stellen nicht das Einzelergebnis nur der Teilwiederholung dar, sondern das neue Gesamtergebnis, das auch den gültigen Teil der Wahl vom 26. September 2021 umfasst.

Berlins CDU-Landeschef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner führte den Zuwachs seiner Partei auf deren Wirken in der Stadt zurück. „Das liegt vor allem daran, dass wir in Berlin eine gute Regierungsarbeit machen“, sagte er im RBB. Die CDU regiert im Land seit April 2023 gemeinsam mit der SPD. Deren Vorsitzende Franziska Giffey verwies darauf, dass die SPD beim Berliner Gesamtergebnis weiter stärkste Kraft ist. „Und das ist eine gute Nachricht.“

Zur Stimmabgabe aufgerufen waren knapp 550.000 Berlinerinnen und Berliner, die Wahlbeteiligung war niedriger als 2021. In der Folge gab die Wahlleitung in ihrer vorläufigen Ergebnistabelle die Beteiligung für die gesamte Berliner Bundestagswahl nunmehr mit 69,5 Prozent an (2021: 75,2 Prozent). Das wäre der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl im Land Berlin.

Politik-News vom 11. Februar: CDU und AfD legen bei Wiederholungswahl in Berlin leicht zu

22.42 Uhr: Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin deuten sich leichte Zugewinne für CDU und AfD an. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zum Gesamtergebnis 2021 etwas an Boden. Das ergibt sich aus Angaben der Landeswahlleitung im Internet, wonach Stand 20.15 Uhr rund 95 Prozent aller Wahlgebiete ausgezählt sind. Diese Angaben basieren auf den gültigen Ergebnissen von 2021 und den bereits ausgezählten Ergebnisse der teilweisen Wiederholung am Sonntag.

CDU und AfD können auf Grundlage dieses noch unvollständigen Zwischenstands mit einem Plus von etwa einem Prozentpunkt rechnen. SPD, Grüne und FDP müssen mit Einbußen von jeweils um die 0,7 Prozentpunkte rechnen. Die Linke bleibt diesen Zwischenergebnissen zufolge etwa stabil.

An der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ändert sich demnach zunächst nichts. Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin lag die SPD vor knapp zweieinhalb Jahren vorn (23,4 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4).

EU-Lieferkettengesetz: Strack-Zimmermann greift SPD und Grüne an

22.17 Uhr: Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen. Die Art der Angriffe auf die FDP hinsichtlich des Gesetzes „gehen an der Realität vorbei und sind ein grobes Foul“, sagte die Abgeordnete am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Sie betonte, die gesamte Bundesregierung – also auch SPD und Grüne – habe im vergangenen Jahr beim Europäischen Rat hinterlegt, dass die Verhandlungen über das Lieferkettengesetz ergebnisoffen geführt würden und Deutschland nur zustimmen werde, wenn das Ergebnis passe. Die sei nun nicht der Fall, unter anderem weil der bürokratische Aufwand so dramatisch wäre, dass viele Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen könnten. Mit einer deutschen Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnet, wurde eine geplante Abstimmung verschoben.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltschäden verursacht werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte kritisiert, Deutschlands Verlässlichkeit in der EU stehe auf dem Spiel. Sie sagte: „Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen.“

In Deutschland gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen Lieferkette zu achten. Von der EU-Richtlinie wären mehr Unternehmen betroffen. Kleinere Betriebe seien nicht in der Lage, die „unverhältnismäßig bürokratischen und komplexen Vorgaben“ zu erfüllen, die der vorgelegte Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes enthalte, sagte Strack-Zimmermann. Das sei mit dem Ziel der Ampel-Koalition, den Mittelstand zu entlasten, nicht zu vereinbaren. „Ich fordere die SPD und die Grünen daher auf, zurück zur Vernunft zu kommen.“

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Mehr als 75.000 Menschen bei „Lichtermeer für Demokratie“ in München

20.37 Uhr: Mehr als 75.000 Menschen haben nach ersten Schätzungen der Polizei am Sonntagnachmittag in München mit einem „Lichtermeer für Demokratie“ gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze demonstriert. Manche hatten sich mit Lichterketten behängt, andere trugen Laternen oder Taschenlampen. Die Veranstalter sprachen von

300 000 Teilnehmenden.

Die Theresienwiese, im Herbst der Ort des Oktoberfests, erstrahlte in hellem Schein – damit es hell werde in den Köpfen, sagte die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal. Sie rief in ihrer Rede zur Einheit für die Demokratie auf und mahnte, sich nicht in Einzelinteressen zu verlieren.

Im Aufruf zu der Demonstration, die von Fridays for Future initiiert und von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt wurde, hieß es: „Wir lassen nicht zu, dass Menschen in unserem Land ausgegrenzt und verfolgt werden. Wir wehren uns gegen Rechtsextremismus und widerwärtige Deportationsphantasien. Die schweigende Mehrheit schweigt nicht länger!“

Auch an anderen Orten in Deutschland gab es wieder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. So gingen laut Polizei am Samstag bis zu 4000 Menschen in Itzehoe auf die Straße, in Flensburg waren es etwa 2500 Menschen. Kundgebungen, bei denen die Polizei eine Teilnehmerzahl im niedrigen vierstelligen Bereich meldete, gab es am Wochenende zudem etwa im baden-württembergischen Sinsheim, in Werne und Fröndenberg in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg und im niedersächsischen Einbeck.

Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.