Bezahlkarte für Flüchtlinge: FDP fordert Grüne zum Einlenken

Einige Kommunen haben die Bezahlkarte für Geflüchtete schon eingeführt. FDP-Fraktionschef Dürr sieht in den Grünen die Blockierer einer bundesweiten Lösung. Die widersprechen.

Bezahlkarte für Flüchtlinge: FDP fordert Grüne zum Einlenken

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Grünen aufgefordert, sich im Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge zu bewegen. Die geplante flächendeckende Einführung bringe mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik, sagte Dürr. Aus seiner Sicht gebe es bei der Einführung der Bezahlkarte selbst gar keinen Dissens.

»Auf Wunsch aller 16 Bundesländer hatten wir uns darauf verständigt, eine gesetzliche Änderung vorzunehmen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Ich erwarte, dass alle Koalitionspartner sich an ihr Wort halten, schließlich sind wir uns doch alle einig, dass wir die Umstellung von Geldleistungen auf Bezahlkarten nicht länger verzögern dürfen«, sagte Dürr. Und: »Es ist ein großer Erfolg in der Migrationspolitik, dass der Bund und alle 16 Länder ein einheitliches System einführen wollen – damit sollten wir jetzt loslegen.«

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Grünenchef Omid Nouripour stellte derweil eine rasche Lösung in Aussicht. Im ARD-“Morgenmagazin« sagte er, er glaube, dass der Streit um ein Bundesgesetz nun schnell gelöst werde. Wie eine Lösung konkret aussehen könnte, blieb allerdings offen.

»Sie wird kommen, sie wird sehr bald auch kommen«, sagte Nouripour ganz grundsätzlich über die Bezahlkarte. »Wir sind gerade dabei, alles, was dafür notwendig ist, auf den Weg zu bringen.« Wenn es Rechtsauffassungen gebe, dass bestimmte Anpassungen notwendig seien, »dann werden wir uns natürlich das gewissenhaft miteinander anschauen und auch auf den Weg bringen«, sagte Nouripour.

Nächste Woche am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer neuen Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik zusammenkommen.

Von den Grünen hieß es zuletzt, dass eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte unnötig sei. Die Grünen wiesen darauf hin, dass die Einführung der Karte in Hamburg bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht. SPD und FDP sind für eine bundesgesetzliche Regelung. Und auch verschiedene Politiker aus den Ländern verwiesen etwa auf das Risiko von Klagen gegen die Karte, wenn es keine Regelung auf Bundesebene gibt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am 6. November auf die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Barleistungen verständigt. Im Beschlusspapier hieß es damals: »Sollten dafür angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.« Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Die Grünen stehen – anders als SPD und FDP – auf dem Standpunkt, für eine bundesgesetzliche Regelung zu einer solchen Bezahlkarte bestehe keine Notwendigkeit. Jedes Bundesland sei hier frei, eine solche Karte einzuführen und Einzelheiten dazu festzulegen.