Grüne - Brauchen schnell Klarheit zum Haushalt 2024 und keinen Sparkurs

Berlin, 26. Nov (Reuters) – Die Grünen pochen darauf, schnell Klarheit zum Haushalt 2024 zu schaffen. “Wir können uns dafür nicht mehr ewig Zeit nehmen”, sagte Partei-Co-Chefin Ricarda Lang in einem ARD-Interview laut Vorabbericht vom Sonntag. Nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November hat die Ampel-Koalition angekündigt, zunächst einen Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen zu wollen. Mit diesem wird erneut und bereits das vierte Jahr in Folge die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Ausgaben aus dem Energie-Krisenfonds WSF auf eine neue Grundlage gestellt werden, die das Gericht nicht beanstanden kann.

Die Schuldenbremse wegen einer Notlage erneut auszusetzen, nannte Lang einen richtigen und wichtigen Schritt. “Das heißt, dass die Energiepreisbremse für 2023 auf jeden Fall ausgezahlt wird. Jetzt geht es um das Jahr 2024 und da liegt natürlich erst mal alles auf dem Tisch, weil wir jetzt über alles verhandeln müssen, was können wir stemmen und vor allem, wie können wir es finanzieren.”

Sie warnte davor, dass Bürgergeld oder die geplante Kindergrundsicherung infrage zu stellen, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. “Wir werden innerhalb der Regierung darüber sprechen müssen, was möglich ist.” Es müsse aber nicht zwingend auf einen Sparkurs umgeschwenkt werden, auch wenn es an bestimmten Stellen Einsparungen geben werde. “Ich glaube, man könnte bei klimaschädlichen Subventionen viel Geld reinholen.”

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt betont, der WSF werde Ende 2023 geschlossen. Auszahlungen für 2024 seien nicht mehr vorgesehen. In einem Deutschlandfunk-Interview hatte er gesagt, die Strom- und Gaspreisbremsen liefen deswegen bereits etwas früher zum Jahresende 2023 aus. Zum Haushaltsentwurf für 2024, der nach dem Urteil aus Karlsruhe zunächst auf Eis gelegt wurde, wollte er sich nicht konkret äußern. Er sieht einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf in der Größenordnung von zehn bis 20 Milliarden Euro. Unter anderem müssten Zinsausgaben aus dem WSF in den normalen Haushalt überführt werden, was allein einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmache. Es müssten daher noch stärker Prioritäten im Haushalt gesetzt werden. Der Zeitplan für die Verabschiedung des Etatentwurfs 2024 ist aber noch nicht geklärt zwischen den Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)