Europäische Union setzt Hamas wegen Menschenrechtsverletzungen auf Sanktionsliste

Die EU-Länder haben den militärischen Flügel der Hamas sowie den Islamischen Dschihad sanktioniert. Grund ist die sexualisierte Gewalt, die die Terrororganisationen beim Massaker am 7. Oktober in Israel ausgeübt haben.

Europäische Union setzt Hamas wegen Menschenrechtsverletzungen auf Sanktionsliste

Die Staaten der Europäischen Union haben den militärischen Flügel und die Spezialeinheiten der Hamas sowie den bewaffneten Flügel des sogenannten Islamischen Dschihad wegen Verletzung der Menschenrechte auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Grund ist die weitreichende sexualisierte Gewalt bei dem Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres.

Die EU-Länder erklärten, dass die Qassam- und die Al-Quds-Brigade sowie die Nukhba-Truppe nun mit dem Einfrieren von Vermögenswerten und einem Reiseverbot in die EU belegt sind. Auch die direkte oder indirekte Bereitstellung von Geldern für sie ist nun verboten. Die Hamas und der Islamische Dschihad wurden von der EU bereits als terroristische Organisationen eingestuft.

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Israels Außenminister Israel Katz begrüßte die Maßnahme der EU. Er dankte der Europäischen Union auf X »für ihre Entscheidung, die Mörder und Vergewaltiger der Hamas und des Islamischen Dschihad auf die Sanktionsliste zu setzen – eine Entscheidung, die eine klare Botschaft aussendet: Wer mordet, vergewaltigt, verbrennt, die Körper von Babys, Mädchen, Frauen und Männern missbraucht und Gräueltaten gegen die Menschheit begeht, wird den Preis dafür zahlen.«

Bei dem Massaker der Hamas und anderer Terrororganisationen töteten die Terroristen in Israel etwa 1140 Menschen und verschleppten rund 250 in den Gazastreifen. Israel geht seit dem Angriff vom 7. Oktober 2023 massiv mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums bisher mehr als 33.500 Menschen getötet. Die Hamas unterscheidet dabei nicht zwischen Zivilisten und Hamas-Kämpfern. Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden, werden von internationalen Organisationen aber als glaubwürdig angesehen.