Schuster weist AfD-Spekulationen zu Spionageverdacht zurück
Armin Schuster, Innenminister in Sachsen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Spekulationen der AfD zurückgewiesen, dass der sächsische Verfassungsschutz in den mutmaßlichen Spionagefall im Umfeld ihres Europapolitikers Maximilian Krah verwickelt sein könnte. «Die höchst spekulativen öffentlichen Unterstellungen der AfD gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen entbehren jeder Grundlage», sagte Schuster am Freitag im Landtag. «Einen Bezug des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutzes zu einem Mitglied des Europaparlamentes gibt es nicht.» Die sächsischen Behörden hätten akkurat gehandelt.
Ein Mitarbeiter Krahs mit chinesischen Wurzeln steht im Verdacht, für China spioniert zu haben. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Am 22. April wurde er in Dresden festgenommen. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft. Später wurde bekannt, dass er auch mit dem sächsischen Verfassungsschutz in Verbindung stand – allerdings vor seiner Zeit als Krahs Mitarbeiter. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban hatte den Verdacht geäußert, dass der Mann womöglich bewusst vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt wurde, um der Partei zu schaden.
Das bestritt Schuster vehement. Die AfD habe überhaupt keine Rolle gespielt, solange der Fall in der Hoheit des sächsischen Verfassungsschutzes bearbeitet worden sei. Man habe ihn zu einem Zeitpunkt beendet, der deutlich vor einer möglichen Verbindung mit der AfD lag. Die «Bild»-Zeitung und weitere Medien hatten berichtet, dass der Mann in Abstimmung mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz im August 2018 abgeschaltet wurde, nachdem klar war, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit als Doppelagent auch für China im Einsatz war.
Schuster teilte im Landtag mit, dass er am Donnerstag die Parlamentarische Kontrollkommission entsprechend informiert hatte. Das Gremium, dem auch ein AfD-Vertreter angehört, soll die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz kontrollieren. Am Freitag spielte der Fall bei einer von der SPD beantragten Parlamentsdebatte eine Rolle. Krah selbst steht wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen im Fokus. Die Dresdner Staatsanwaltschaft prüft, ob Ermittlungen zu möglichen Geldzahlungen aufgenommen werden. Vertreter mehrerer Fraktionen bezeichneten die AfD am Freitag wegen enger Kontakte zu Diktaturen als Sicherheitsrisiko für Deutschland.
«Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist eine Alternative gegen Deutschland», sagte SPD-Landeschef Henning Homann. Die Nähe zu einer Diktatur sei folgerichtig für Leute, die der Demokratie fernstünden, erklärte die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz. Valentin Lippmann (Grüne) nannte die AfD eine vom Steuerzahler mitfinanzierte «Auslandsfiliale Moskaus und Pekings in der Bundesrepublik». Er brachte sogar einen Pass-Entzug ins Spiel. Es stelle sich die Frage, ob man Ausreiseverbote nicht nur gegen Hooligans, sondern auch gegen «willfährige Marionetten Russlands und Chinas» verhängen könne.
Die AfD wies die Anschuldigungen zurück und sprach von einer lächerlichen Anklage. Es gebe keinerlei Beweise für die vorgebrachten Vorwürfe, sagte der Abgeordnete Carsten Hütter, Schatzmeister der Bundespartei. «Viel Lärm um nichts», fasste AfD-Generalsekretär Jan Zwerg die Debatte für sich zusammen und sprach von einer Diffamierungskampagne. Partei- und Fraktionschef Urban stellte die Frage, warum der Verfassungsschutz die AfD nicht über die Verdachtsmomente gegen den Mitarbeiter informierte. Das hätte es leichter gemacht, sich von dem Mann zu trennen.