Schulze kritisiert anstehende Söder-Reise zu Meloni
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hat die anstehende Rom-Reise von Ministerpräsident Söder scharf kritisiert.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze hat die anstehende Rom-Reise von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. Sie warf Söder vor, er habe egoistische Motive und ziehe keine Brandmauer gegen Rechts hoch.
«Anstatt sich als zuständiger Ministerpräsident um die drängenden Herausforderungen in Bayern zu kümmern – Fachkräftemangel, Energieversorgung, Kinderbetreuung -, malt Söder lieber weiter an seinem Bild der Kanzlerkandidatur, indem er China, Serbien und jetzt Italien besucht», sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Söder habe keine Ideen oder Ambitionen, Bayern zu gestalten. «Es geht ihm nur um sich selbst.» Das sehe man deutlich.
Zudem kritisierte Schulze: «Der Rechtsrutsch ist überall spürbar, aber Markus Söder zieht keine Brandmauer hoch.» Vielmehr umgarne er jetzt nach seinen Besuchen in Serbien und China auch noch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni: «Eine Rechtspopulistin, die Meinungs- und Pressefreiheit in ihrem Land angreift, sich offen gegen gleichgeschlechtliche Ehe ausspricht und den Rechtsstaat aushöhlt. Von einem Ministerpräsidenten, der gerne mal zum Kampf für die Demokratie aufruft, erwarte ich etwas anderes», sagte Schulze.
Söder reist am Freitag für zwei Tage nach Rom. Er will dort zum Auftakt zunächst Meloni treffen. Am Samstag will ihn dann Papst Franziskus zu einer Privataudienz im Vatikan empfangen – das hatte er bereits 2018 getan. Zudem will Söder das Grab von Papst Benedikt besuchen.
Das Vieraugengespräch mit Meloni ist für Freitagmittag geplant. Söder will mit ihr vor allem Energiefragen, die Migrationspolitik und den Brenner-Streit mit Österreich ansprechen. Zudem wolle er sich einen persönlichen Eindruck von Meloni machen, hatte er zuletzt angekündigt: «Wie die Einschätzung ist, wie das Weltbild ist, wie die politischen Perspektiven sind, wie man zu Europa steht». Er wolle beispielsweise wissen, wie Meloni zur AfD und anderen stehe oder sich abgrenze. Meloni ist Vorsitzende der ultrarechten Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und wird deshalb auf europäischer Ebene oft kritisch gesehen.
Bayern und Italien sind auf vielerlei Weise eng verbunden. Ein Treffen mit Meloni ist für Söder politisch aber nicht ganz unproblematisch. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, hatte sich wegen wiederholter Treffen mit Meloni vergangenes Jahr viel öffentliche Kritik von Söder anhören müssen.
Söder hatte zuletzt mehrfach betont, es handle sich um einen staatlichen Besuch – also in seiner Funktion als Ministerpräsident, nicht als CSU-Vorsitzender. Und er sagte: «Das ist ein auszubalancierender Besuch.» Zustande gekommen sei der Termin auf Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): Sie habe ihn ermuntert und ihm empfohlen, Kontakt zu suchen, und die Einladung und das Treffen «letztlich eingefädelt».