Schottischer Regierungschef Yousaf will offenbar zurücktreten
Schottlands Regierungschef Humza Yousaf steht unter Druck.
Edinburgh – Der schottische Regierungschef Humza Yousaf steht 13 Monate nach seinem Amtsantritt vor dem Aus. Der 39-Jährige wolle noch am Montag zurücktreten, berichtete die BBC. Zuvor hatte die Zeitung “Times” geschrieben, der Regierungschef sei zu dem Schluss gekommen, dass seine Position unhaltbar ist. Auch der Sender Sky News berichtete, Yousaf erwäge seinen Rücktritt. Seine schottische Nationalpartei (SNP) hat nach dem Bruch der Koalition mit den Grünen keine Mehrheit mehr.
Die Opposition hat Misstrauensvoten gegen den “First Minister” selbst sowie gegen seine Regierung angekündigt. Die Grünen riefen Yousaf zum Rücktritt auf, die Labour-Party forderte Neuwahlen.
Interimsweise könnte John Swinney die Regierung führen, der unter Yousafs Vorgängerin Nicola Sturgeon als Vize diente, schrieb die “Times”. Stimmt das Parlament nicht innerhalb von 28 Tagen für einen neuen Regierungschef, kommt es zu einer vorgezogenen Neuwahl.
Seit März 2023 im Amt
Yousaf war Ende März 2023 nach Sturgeons Rücktritt ins Amt gekommen. Er wirkte unter der langjährigen Regierungschefin als Gesundheitsminister und galt als ihr Vertrauter. Seit seinem Amtsantritt musste die Unabhängigkeitspartei SNP aber mehrere Rückschläge hinnehmen.
Ein liberales Gendergesetz, das auch innerhalb der SNP umstritten war, wurde von der britischen Zentralregierung per Veto verhindert. Hinzu kommt eine Finanzaffäre. Darin wurde jüngst Sturgeons Ehemann Peter Murrell, der als SNP-Generalsekretär für die Parteifinanzen zuständig war, wegen Veruntreuung angeklagt.
Am Donnerstag hatte Yousaf die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt, die ebenfalls für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten und zwei Kabinettsposten hielten. Anlass war unter anderem ein Streit um die Verwässerung der schottischen Klimaziele. Yousaf führt nun eine Minderheitsregierung. Damit der “First Minister” das Misstrauensvotum übersteht, muss er eine Stimme aus dem Oppositionslager erhalten – was als unwahrscheinlich gilt. (APA, 29.4.2024)